Logbuch
FLOHMARKT-REGEL.
Der amerikanische Präsident George W. Bush, nicht die hellste Kerze auf der Torte, hat im Jahr 2003 eine militärische Invasion des Iraks angeführt, bei der ihm die Engländer unter dem Premierminister Tony Blair gefolgt sind, Deutschland aber nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer waren vom Kriegsgrund nicht überzeugt. Der Kriegsgrund, bei den Alten CASUS BELLI genannt, im Englischen WAR CASE, der war schlecht erdacht. Eine dümmliche Lüge.
Ich höre Joschka noch in München im Bayrischen Hof, wie er dem amerikanischen Kriegsminister Donald Rumsfeld ins Gesicht sagte: „I am not convinced!“ Das hat mir damals sehr imponiert. Den Mut hatten Colin Powell und Condi Rice nicht, der übrigens bei mir um die Ecke am Spreeufer eine ganze Häuserzeile gehört. Aber das ist eine andere Geschichte, wie Kipling sagt.
Bush hatte in einem Akt der Selbstüberredung den irakischen Diktator als „bösen Typen“ identifiziert, den er killen müsse, und ihm durch die Desinformationstruppe der CIA unterstellen lassen, dass er über Massenvernichtungswaffen verfüge und enge Verbindungen zu islamistischen Terroristen,sprich Al Quaida, habe. Ein Unsinn. Saddam Hussein war ein säkularer Sunnit. Ein Land zerbrach also im Chaos. Es starben mindestens 200.000 Zivilisten und knapp 5000 Militärs; die ersten auf irakischer Seite, die zweiten auf Seiten der Invasoren. Ein Desaster.
Das britische Militär soll sich, entnahm ich neulich einer englischen Quelle, dabei dramatisch blamiert haben. Auf ihre Nordirland-Erfahrung verweisend haben die Herren in Khaki sich im Irak als überfordert erwiesen; nicht mal Befragungen unter Zwang, vulgo Foltermethoden, haben es ermöglicht, eine Besatzungsordnung zu errrichten. Man floh bei Nacht und Nebel unter amerikanischem Schutz. Und Toni Blair hat, out of office, über die Kanzlei seiner Frau jedwedem Despoten der Region als Berater gedient, sagen seine Feinde.
Warum hat man Bush nicht von Anfang an von diesem Irrsinn abgehalten? Der Präsident war zwar für sich sehr entschieden, sagen Zeitzeugen, aber eben auch extrem leichtgläubig. Das hätte klappen können. Er war bekanntermaßen zwar einsinnig, litt aber unter einem „utter lack of inquisitiveness“ (Robert Draper), das ist die Unfähgikeit, kluge Fragen zu stellen, oder dumme. Jedenfalls nachzufragen.
Außenminister Colin Powell hatte, lese ich bei Robert Draper, dazu diese Regel aus dem Scheunenbazar mit antikem Porzellan („Pottery Barn Rule“): Wer es zerbricht, der hat es damit gekauft. You break it, you own it. Aber so vordergründig kann doch Weltgeschichte nicht sein. Aber was weiß ich schon.
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GENERATION FUCK OFF.
Ich habe zur laufenden Pandemie keine Meinung, die ich äußern möchte. Vielleicht mit einer Ausnahme.
Wir haben es zugelassen, dass so priorisiert wurde, dass der VIERTEN GENERATION die erste Impfwelle zustand. Nennen wir sie die 90jährigen. Die DRITTE ist inzwischen wohl auch geimpft, die 60jährigen. Die Last der Heimarbeit und des Schulversagens hat zu einem guten Teil die ZWEITE getragen, die 30jährigen. Das Impfen ist aber nur ein Thema von tausenden. Fundamental falsche Prioritäten.
Ja, die ERSTE GENERATION. Den Jüngeren in Kitas, Schulen und Hochschulen haben wir den Mittelfinger gezeigt, bis heute, ich fürchte, bis übermorgen. Es mag sein, dass die Gesundheitspolitiker in der Pandemie einen ganz guten Job gemacht haben; für die Bildungspolitiker gilt das nicht, nicht mal in Ansätzen. Das wird sich hoffentlich nicht als HISTORISCHE SCHULD erweisen. Wohl ist mir dabei nicht.
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HEIMATLOS.
Karl Marx, der Bärtige aus Trier, war der Meinung, dass der PROLETARIER keine Heimat habe. Er wollte, dass sich die Arbeiter aller Länder vereinen. „Völker, hört die Signale…“ Man solle sich nicht im Kampf verfeindeter Nationen für die jeweiligen KAPITALISTEN abschlachten lassen. Sondern die SOZIALE FRAGE stellen. NATIONALISMUS hielt er für eine kleinbürgerliche Krankheit, wenn nicht eine üble Propaganda der Bourgeoise. So weit, so klug.
Und er hat gesagt: „Jede Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ Sie sei, politisch betrachtet, „Opium für das Volk“. Er meinte damit jedwede Religion. Noch klüger. Und ich bin groß geworden mit dem Ressentiment gegen FLÜCHTLINGE aus dem Osten, die sich als Heimatvertriebene sahen; manch reaktionäre Töne aus deren Mund und manche Abstoßung durch die Ansässigen.
Also, was die HEIMAT angeht, da hatte er Unrecht, der Bärtige aus Trier. Heimatlos ist nur das Kapital; ihm ist es egal, in welchem Land es auf dem Konto liegt. Und wo es seine Steuern nicht zahlt. Man soll das Kapital dafür nicht schelten, höre ich. Man sagt mir, das Kapital sei ein scheues Reh. Das stimmt nicht so ganz. Dieses Reh ist nicht Bambi; es ist eine notorische Wanderhure. Damit will ich nichts gegen Huren oder Wanderer gesagt haben.
Menschen haben eine Heimat, an der ihr Herz hängt. So wie Kinder Eltern haben sollten, an denen ihr Herz ein wenig hängt. Jedenfalls bis sie dann erwachsen sind. Vielleicht entsteht für die Wanderer, sprich Migrantinnen und Migranten, eine neue Heimat; vielleicht auch eine neue Liebe, aber die alte bleibt. Alle Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, bleiben , was das angeht, sentimental; das muss man verstehen.
Deshalb sehe ich jeden GASTARBEITER, wenn man darunter mal alle Migrantinnen und Migranten fassen darf, mit Respekt. Übrigens muss man über seine Gefühle nicht seinen Verstand verlieren. Viele sind froh, dass sie ihre Heimat verlassen konnten und wenige wollen zurück. Ich selbst bin mit Emscherwasser getauft und die Familie kam historisch aus Ostpreußen, jetzt Russland. Da möchte ich heutzutage nicht tot über‘n Zaun hängen. Aber ich sehe die Sentimentalität der vermeintlich Heimatlosen mit Respekt.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.