Logbuch
Lese eine Historie der PEST & CHOLERA in Europa. Man wähnte die Seuchen aus Asien eingeschleppt, weshalb Reisende in Quarantäne kamen, 40 Tage. Hier ist der Nexus der Pässe; sie waren Gesundheitszeugnisse. Überhaupt war die Eindämmung ein paramilitärisches Unterfangen der Staaten. Mit aller Härte, sicher auch mit böser Ungerechtigkeit gegen jene, die in schlechten Lagen leben mussten. Zur epidemiologischen Frage kam die soziale. Insbesondere im calvinistischen Hamburg.
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Die Vorgeschichte der USA als SKLAVENHALTER-Gesellschaft wirkt bis heute nach. „All men are created equal, well...“ Man darf nicht vergessen, dass die Menschenrechte der Verfassung von 1776 erst 1863 Zug um Zug auch für die dann ehemaligen Sklaven galten. Die WESTMINSTER-Demokratie hatte in England frühe Unterstützer, deren Wohlstand auch eine Vorgeschichte hatte, die eben nicht nur mit Tee und Seide gehandelt hatten. Auch die attischen Ur-Demokratien waren ökonomisch auf Sklaverei gebaut. Das Privileg, ein freier Bürger Roms zu sein, galt für eben jene Elite. Man muss zur ideengeschichtlichen Frage immer auch die soziale stellen. Marx für Anfänger, aus der Mode gekommen.
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UNGLEICHZEITIGKEIT.
Begriff bei Ernst Bloch, wenn ich das recht erinnere. Weil die Menschen eben doch nicht „aus der Geschichte lernen“. Meint: den Lehren der Historiker folgen. Der zaghafte Versuch, gegen die Vorstellung einer zwangsläufigen Geschichte (Historie) anzuargumentieren. Eigentlich der Versuch das Geschehende trotz der Vorstellung einer Geschichte (Hegel, Marx) noch verstehen zu können. Es gibt wenig Fortschritt. Viele alte Bekannte. Untote, Wiedergänger. Gerade fordert eine Politikerin in Berlin (Regierungspartei Die Linke) „staatliche Kaufhäuser“, weil ja die Versorgung mit individuellen Konsumgütern nun wirklich eine echte Stärke der DDR war.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.