Logbuch
DIE HALBE WAHRHEIT.
Kanzler und Vizekanzler kritisieren im Lustgarten des sommerlichen Regierungssitzes, dass die törichte Öffentlichkeit sich über eine „fachliche Erwägung“ der Beamten in den Ministerien empöre, nämlich bei zuckerfreien Getränken die Zuckersteuer anzuwenden, um derart dem übermäßigen Zuckergenuss präventiv zu begegnen. Ein monströses Paradox. Man wolle gar nicht, sagt die Regierung, den nicht vorhandenen Zucker mit einer Strafsteuer belegen. Das sei eben nur eine fachliche Erwägung gewesen. Aha.
Ich will es mal milde formulieren. Wenn das so wäre, dann hätte man die oberste Verbraucherschützerin das nicht genau so kommentieren lassen sollen. Das Geschmacksmuster sollte mittels Fiskus gebrochen werden. Eine Grüne hat verraten, wessen Fachverstand da unter den Beamten rumlungert. Veggie-Day, die Zweite. Mehr notiere ich dazu nicht. Gesundheitsdiktat & Kasse machen. Tax & spend. Leo statt Limo.
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POLITISCHER SELBSTMORD.
Die Zuckersteuer wird zu einem Exempel des politischen Selbstmordes. Zunächst ging es darum, den allzu dicken Menschen den übermäßigen Zuckerkonsum zu erschweren, indem man Softdrinks verteuert, die heimlich voller Zucker. Dazu hatte ich bereits Bedenken, weil als Liberaler kein Freund staatlicher Zwangsernährung. Ich wurde aber durch die beiden führenden Gesundheitspolitiker der SPD eines Besseren belehrt. Gruß an Tanja & Kitto. Das werde die Industrie animieren, die Rezepturen bei den Limonaden zu ändern; dazu gebe es faktische Erfolge in England, die die Zuckersteuer auf Softs schon hätten. Ich wusste zwar, dass das nicht stimmt, machte aber eine Faust in der Tasche.
Meine Überzeugung ruhte auf der Gewissheit, dass die Fettleibigkeit, wenn nicht Krankheitsfolge, durch Fehlverhalten der Betroffenen begründet, nicht heimliche Zuckerzugabe der Getränkemafia. Die Dicken müssten ihr Leben ändern, denn Cola Zero gab es schon, ohne dass der Trend zur Adipositas gebrochen. Es folgen zwei, drei Volten. Man will auch Produkte diskriminieren, die den Zucker verstecken; das hat eine gewisse Logik. Der Fruchtsaft ist ein Sirup, also insofern durchaus des Teufels. Na gut. Die Hafermilch auch, na gut, trinken eh nur Spinner. Dann der Knaller: Auch solche Limonaden, in denen der Zucker fehlt, weil durch Süßstoff ersetzt, sind der Zuckersteuer zu unterwerfen. Hier reißt der Faden. Habt Ihr Sie noch alle?
Die Sozialdemokratie hat den politischen Instinkt dafür verloren, was die Menschen, die sie mal gewählt haben, mit sich machen lassen. Ihre durchaus wohlgenährten Vorsitzenden predigen Wasser, während sie offenkundig Wein saufen. So nährt man die AfD. Zwei weitere Belege für die strukturelle Ignoranz einer schlicht entpolitisieren Elite. Zunächst wird aus einer Abgabe eine Steuer; damit kann man die Strafsteuer fiskalisch für jedweden Zweck nutzen, nicht nur der vermeintlichen Gesundheitsfürsorge. Zum Beispiel für die so dringenden Aufrüstung. Leo statt Limo; schon klar.
Dann sagt die oberste Verbraucherschützerin, eine stockautoritäre Berliner Grüne osteuropäischer Provenienz, in der Tagesschau, worum es wirklich geht: Der ganze Trend zum Süßen müsse gebrochen werden. Der Geschmack der Menschen ist falsch. Daher Zuckersteuer auch bei fehlendem Zucker. Es geht um mehr als Medizin. Dies ist eine Maßnahme zur autoritären volkspädagogischen Umerziehung des Geschmacks. Man setzt uns auf Wasser und trocken Brot. Mehr Alltagsdiktatur geht nicht. Die biologische Natur des Menschen ist das Problem. No more sweets. Die SPD wendet sich damit fundamental gegen ihren eigenen sozialen Träger. Der Anteil der Bevölkerung nämlich, der das goutiert, ist einstellig. Man verabschiedet sich vom Konzept der Volkspartei.
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FLACHZANGEN.
Die Kanzlerkandidatin der Rechten hat die Politiker der amtierenden Bundesregierung als Flachzangen beschimpft, die sie leid sei. Damit will sie sich selbst als promovierte Ökonomin bewerben, die zum Beispiel aus der Weichwährung Euro auszutreten gedenkt und wieder eine stahlharte Mark einführt. Womit sich ja der Geldwert verdoppelt. Die Dame lebt mit ihrer Frau in der Schweiz und knüpft an den akademischen Urgrund der AfD an, die mal gegen die künstliche Knete von Brüssels Gnaden war. Die Neue Rechte hat viele Wurzeln; auch diese.
Wer über Werkzeug spricht und die Eidgenossen, der kommt am Sackmesser des schweizerischen Offiziers nicht vorbei. Messerjungens. Das universelle rote Ding kann inzwischen alles; begonnen hatte es mal mit der Wartung der Armeeflinte und dem Öffnen von Konservendosen wie der Reparatur von Ledersachen. Heute gibt es die roten Wunderwerke mit allen erdenklichen Hilfsgeräten. In besonderer Weise lobe ich die Säge, die beim Schnitzen von Spazierstöcken äußerst hilfreich ist. Man halte Ausschau nach der Marke Victorinox.
Wenn aber von Zangen die Rede, so geht kein Weg vorbei an Knipex. Damit sind wir in der Keimzelle der deutschen Industrie, dem Bergischen, wo der Fabrikantensohn Friedrich Engels das Geld verdiente, mit dem er den chronischen klammen Karl Marx unterhielt. Hier wird bis heute gefertigt, was jeder Handwerker als Knipex Cobra kennt, die kleine Schwester der Knipex Alligator. Mein Vater nannte die variablen Zangen „Engländer“, was damals eine Hochwertung war. Heutzutage robbt sich ALDI mit billigem Zeug an die Engländer aus Wuppertal ran. Das gefällt mir nicht. Ich trage ja auch kein Sackmesser aus Asien. Oder zahle mit Bitcoins. Oder Reichsmark. Ich rufe nichts zum Thema Sieg oder preise bei Menschen ein „Made in Germany“.
Etymologisches zum Schluss: Das Sackmesser von Victorinox verspricht einen Sieg auch bei Nacht. Und „kniepen“ ist niederdeutsch für „kneifen“, weshalb wir als Kinder auch von der Kneifzange sprachen. Und die Kennzeichnung als „Made in Germany“ war eine in Sheffield ersonnene Diskriminierung unlauterer Konkurrenz der Hunnen. Das wollte ich nur angemerkt haben, bevor der Jubel über die Magdeburger Hochzeit kein Ende mehr nimmt.
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DIE MESSERSTADT.
So ist also der Ort der Schleifer im Oberbergischen künftig auch auf eine böse politische Art die Messerstadt. Der Ministerpräsident von NRW hat davon gesprochen, dass es darum ginge, unsere freie Lebensweise zu verteidigen. Der Bundeskanzler übernimmt diese Formel.
Beide übrigens geben eine gute Figur ab; sie finden einen besseren Ton als der CDU-Vorsitzende. Von den parteipolitischen Kriegsgewinnlern aller Arten reden wir hier nicht.
Was aber sagen sie in der Sache, die Spitzen des Mainstream? Sie sagen, dass die Attentäter dieser Herkunft nicht unsere Freunde sind, obwohl als Flüchtlinge hier so aufgenommen, sondern sich wie unsere Feinde benehmen; anders kann man das ja nicht nennen, wenn Ungläubigen wahllos die Kehlen durchgeschnitten werden. Nicht Schutzbefohlener oder auch nur Gegner, schlicht Feind; das ist ein Wort.
Es ist zu fürchten, dass dieses Stigma auf alle Migranten übertragen wird, was ein Unrecht wäre, gegen das man sich wird wenden müssen. Wir alle sind Ausländer, fast überall. Aber der Schlendrian in der Asylpolitik, der dürfte ein Ende finden. Wir wissen, dass die Rechten die Gefahren dramatisieren, um daraus Stimmen zu schlagen. Wir wissen, dass die Linken sie verharmlosen, um ihr Milieu zu pflegen. Es muss einen Weg mitten durch die Lager dieser Opportunisten gefunden werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Kernlogik der Merkelschen Migrationspolitik war die uneingeschränkte Permissivität des Staates, komme da, was wolle. Und die anschließende Verweigerung seiner Autorität. „Wir schaffen das“ hieß in der Wirklichkeit „Ihr schafft das“; gemeint waren die Kommunen und Kreise. Die nicht wussten, wie sie sich dessen annehmen sollten. Privatanbieter und karitative Organisationen verdienten sich in der Folge eine goldene Nase.
Vor allem aber: Der Polizei wurde erlaubt, in eine andere Richtung zu gucken. Bis heute liegt die Sicherheit von Anlagen in den Händen privater Sicherheitsfirmen. Da habe ich viele anständige Menschen gesehen, aber auch eine Subkultur aus Schlägern und Faschisten. Wo waren dort die Uniformen? Wo sind sie?
Das bringt uns zu einer neuen Anthropologie. Olaf Scholz spricht in der Messerstadt von „guten Menschen“, die es auch gebe (neben dem Bösen). Er meint die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten. Wohl gesprochen. Da ist er, der Staat, den wir meinen. Leider erst, wenn es passiert ist. Man hätte ihn gern vorher. Gibt es präventive Polizeiarbeit auch jenseits der Handtaschenkontrolle?
Ich sollte das auf der nächsten Demo in Berlin mal vortragen, wenn der Nahostkonflikt zu Solidarisierungen mit dem Terror verleitet und Sanitäter mit Pyro beschossen und Feuerlöschern beworfen werden. Habe ich den Mut? Leider nein.