Logbuch
QUELLENSCHUTZ.
Naive Informanten glauben, dass riskante Hinweise bei Journalisten in besten Händen seien, weil diese zur Diskretion verpflichtet. Anonymität sicher? Ein fataler Irrtum.
Ich kenne keinen Whistleblower, dem der Fehdehandschuh Glück gebracht hätte, keinen. Deshalb interessiert mich ein Urteil der geschätzten Pressekammer des Berliner Landgerichts. Ich möchte dabei nicht in die Ehrenhändel des Ex-Bild-Chefs JR reingezogen werden. Und ich gehöre nicht zum Freundeskreis des Besitzers der Berliner Zeitung HF. Und ein MD ist deutlich größer als mein sonstiger Umgang. Es geht mir nur um den Kinderglauben an den journalistischen Quellenschutz. Dazu lese ich aus der Berliner in (deren) eigener Sache.
Das Landgericht Berlin hat einen Unterlassungsantrag von Julian Reichelt gegen Holger Friedrich abgewiesen und sich in diesem Zusammenhang mit der Frage des Quellenschutzes befasst. Aus dem Beschluss geht hervor, dass es keine Zusage Friedrichs zur Geheimhaltung und daher auch keine Pflicht für ihn zum Quellenschutz gegeben habe. Das Landgericht Berlin weist darauf hin, dass eine Geheimhaltungspflicht ohne konkrete Vereinbarung nicht existiere. Zudem könne das Zeugnisverweigerungsrecht der Medien in Bezug auf Informanten nicht in eine Pflicht zur Zeugnisverweigerung umgedeutet werden, einer absoluten Geheimhaltungspflicht seien nur Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Seelsorger oder Anwälte unterworfen.
Das Gericht befand, dass es an übereinstimmenden Willenserklärungen zum Quellenschutz fehle. Das Gericht schreibt, es könne „nicht davon ausgegangen werden“, dass Reichelt erwartet habe, Holger Friedrich „würde ihm ungefragt umfassenden Quellenschutz zuteil werden lassen“. Reichelt „musste es – auch aufgrund seiner langjährigen einschlägigen Berufserfahrung – bekannt sein, dass insbesondere mit Gewinnerzielungsabsicht tätige Veröffentlichungsmedien“ wie das von Friedrich verlegte Presseerzeugnis (die Berliner Zeitung) „kein ,sicherer Hafen‘ für ihnen anvertraute Informationen und deren Quellen sind“.
Das Ende einer Posse: JR wollte über HF MD anonym diskreditieren, wovon HF MD in Kenntnis setzte, was in den Augen vieler HF als Verleger diskreditierte und nicht JR, den Heckenschützen. Dazu ist jetzt Recht gesprochen. Nicht mein Thema. Aber ich kenne einen Informanten von der Außenalster, der sich seine Anonymität in einem Vertrag, in dem natürlich sein Name stand, schriftlich von der Redaktion versichern ließ; das fand ich früher immer komisch. Jetzt nicht mehr.
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LEIDIGES SYLT.
Auf der Insel der Reichen und der Schönen werden Privatjets und Hotelbars besudelt, weil sie für die Dürre verantwortlich sind. Es sind in Wirklichkeit wohl eher Putzfrauenpensionen und Ambulanzflieger. Egal.
„Wir müssen als Gesellschaft dem zerstörerischen Luxus der Superreichen endlich eine Grenze setzen.“ Das sagt die junge Frau von der „Letzten Generation“, die die Bar des Hotels Miramar in Westerland auf Sylt mit Farbe verunstaltet. Ein abgebrocktes Familienhotel in dem abgerockten Westerland, wo, so sagt sie, Champagner und Caviar serviert werde; was ein Mythos ist, den der dortige Tourismus pflegt. Gosch ist ein Polier, der Fischbrötchen verscheuert.
Wäre ich deren Berater, ich hätte andere Locations auf der Insel gewusst. Öffentliche wie private. Aber eben dieses ist ja bereits ein Kalkül des TERRORISMUS. Wer kann das wollen, Anschläge auf die Anwesen hinter den Friesenwällen, auf diese Strandbar oder jenes Sternerestaurant? Ich gehöre zu jener Generation, die zusehen musste, wie ein Studentenprotest über symbolische Gewalt in den Terrorismus abglitt. Bitter. Ich sehe die Kleba mit Sorge.
Vor allem aber: In wessen Namen? Ich lerne von den farbsudelnden Kleinbürgertöchtern, dass sie „die Gesellschaft“ sind, die „den Superreichen“ Grenzen zu setzen habe. Was legitimiert diese Radikalen sich als das (!) Kollektiv zu sehen und das Gewaltmonopol des Staates aufzuheben? Das Klima. Im Namen des Volkes kommt es zu Pogromen gegen jene, deren Luxus die Dürre bewirkt habe. Volkszorn. Straßenkampf. Ich bin in Sorge.
Die Grünen werden sich darum kümmern müssen, was das in ihren Vorfeldmilieus entsteht. Das sage ohne jede Häme. Bitte kümmert Euch, wenn Ihr die noch erreicht. So wie die Schwarzen sich um die Blauen und Braunen kümmern müssen. Und die Sozen um die Kommunisten. Aber das ist ja auch ein falsches Schema. Die SPD gibt an die AfD ebenso ab wie die CDU. Alle werden sich kümmern müssen. Dieser Furor ist ein Nährboden für weitergehenden Fanatismus.
Nur die FDP hat da gerade frei. Das war auch schon anders. Wo ist eigentlich deren nationalistischer Flügel geblieben? Mal abgesehen von der Rheinmetall-Dame. Ich erinnere noch den klaren Antisemitismus des Herrn Möllemann, dem Fallschirmspringer. Tempi passati. Jetzt herrscht die Lindnersche Syltfraktion. Schon wieder Sylt. Symbol wofür?
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GERTRUDE THE GROUPIE.
Es gibt sie noch, die weißen Ritter, die die Ehre retten. Und das soll dann auch jeder wissen. Insbesondere Günther, der Reporter. Dabei hilft der Original Themen Service, kurz ots. Wieder was gelernt.
In früher Jugend hörte ich amerikanischen Underground, eine Pop Music der Subkultur; insbesondere die „Mothers of Invention“ des Frank Zappa sind mir in Erinnerung. Ich konnte die Texte auswendig. Sie hatten einen besonderen Exotismus. Und dort gab es eine offensichtlich deutschstämmige Begleiterin der Rockbands namens Gertrude the Groupie. Das fand wir damals komisch.
Die Band namens Rammstein kenne ich nicht, obwohl mir in Berlin ein Handwerker erzählt, er habe für deren Sänger mal gearbeitet. Alles, was ich von Rammstein höre und über die Herrschaften, langweilt mich. Selbst jene Provokationen, die den Osten der Stadt scheinbar anmachen, sind mir zu banal, um darüber auch nur ein Wort zu verlieren. Der Handwerker, von dem ich sprach, ist ein anständiger Kerl und macht gute Arbeit. So was ist wichtig. Nicht die Peniskanone von Herrn Lindemann.
Die degoutante Band soll After-Show-Parties veranstaltet haben, auf denen junge Frauen gegen ihren Willen unter Droge gesetzt worden sein sollen und in der Folge angeblich bedrängt oder gar vergewaltigt. Das ist die schwerwiegende Verleumdung, gegen die sich der entsprechende Vortragskünstler nun mittels des berühmten Rechtsanwalts Christian Schertz vom Kuhdamm wehrt. Doktor der Rechte und Honorarprofessor in Dresden, wenn ich das richtig weiß. Promi-Anwalt. Ich war mal sein Gast.
Ich unterstütze seinen Kampf gegen den Missbrauch der sogenannten Verdachtsberichterstattung, das ist die öffentliche Vorverurteilung von Medienopfern und Objekten des Volkszorns. Ich verwahre mich auch gegen die Viktimisierung von Frauen, zumal wenn den Opfern von Gewalt auch noch eine Mitschuld unterstellt wird, was eine wirkliche Ungeheuerlichkeit ist. Ich kenne aber auch Fälle, in denen ich Zweifel an der Geschichte von Gertrud hatte. Was also ist mein Punkt?
Die Kanzlei Schertz verschickt ihre Pressemitteilung zur Mandatsübernahme im Fall Rammstein mittels „ots“. Warum das riecht, wissen nur Insider der PR. Das ist ein kommerzieller Verbreiter von Presse-Infos, der zur dpa gehört, und es bis in jedes Postfach der Republik schafft. Ein guter Laden; wir sind da auch Kunde. Der Zweck der Übung? Nicht nur Eigen-PR der Kanzlei. Gertrud soll vorsichtig sein, mit dem, was sie der Presse sagt. Und Günther, wenn er über Gertruds Geschichte schreibt.
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DIE MESSERSTADT.
So ist also der Ort der Schleifer im Oberbergischen künftig auch auf eine böse politische Art die Messerstadt. Der Ministerpräsident von NRW hat davon gesprochen, dass es darum ginge, unsere freie Lebensweise zu verteidigen. Der Bundeskanzler übernimmt diese Formel.
Beide übrigens geben eine gute Figur ab; sie finden einen besseren Ton als der CDU-Vorsitzende. Von den parteipolitischen Kriegsgewinnlern aller Arten reden wir hier nicht.
Was aber sagen sie in der Sache, die Spitzen des Mainstream? Sie sagen, dass die Attentäter dieser Herkunft nicht unsere Freunde sind, obwohl als Flüchtlinge hier so aufgenommen, sondern sich wie unsere Feinde benehmen; anders kann man das ja nicht nennen, wenn Ungläubigen wahllos die Kehlen durchgeschnitten werden. Nicht Schutzbefohlener oder auch nur Gegner, schlicht Feind; das ist ein Wort.
Es ist zu fürchten, dass dieses Stigma auf alle Migranten übertragen wird, was ein Unrecht wäre, gegen das man sich wird wenden müssen. Wir alle sind Ausländer, fast überall. Aber der Schlendrian in der Asylpolitik, der dürfte ein Ende finden. Wir wissen, dass die Rechten die Gefahren dramatisieren, um daraus Stimmen zu schlagen. Wir wissen, dass die Linken sie verharmlosen, um ihr Milieu zu pflegen. Es muss einen Weg mitten durch die Lager dieser Opportunisten gefunden werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Kernlogik der Merkelschen Migrationspolitik war die uneingeschränkte Permissivität des Staates, komme da, was wolle. Und die anschließende Verweigerung seiner Autorität. „Wir schaffen das“ hieß in der Wirklichkeit „Ihr schafft das“; gemeint waren die Kommunen und Kreise. Die nicht wussten, wie sie sich dessen annehmen sollten. Privatanbieter und karitative Organisationen verdienten sich in der Folge eine goldene Nase.
Vor allem aber: Der Polizei wurde erlaubt, in eine andere Richtung zu gucken. Bis heute liegt die Sicherheit von Anlagen in den Händen privater Sicherheitsfirmen. Da habe ich viele anständige Menschen gesehen, aber auch eine Subkultur aus Schlägern und Faschisten. Wo waren dort die Uniformen? Wo sind sie?
Das bringt uns zu einer neuen Anthropologie. Olaf Scholz spricht in der Messerstadt von „guten Menschen“, die es auch gebe (neben dem Bösen). Er meint die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten. Wohl gesprochen. Da ist er, der Staat, den wir meinen. Leider erst, wenn es passiert ist. Man hätte ihn gern vorher. Gibt es präventive Polizeiarbeit auch jenseits der Handtaschenkontrolle?
Ich sollte das auf der nächsten Demo in Berlin mal vortragen, wenn der Nahostkonflikt zu Solidarisierungen mit dem Terror verleitet und Sanitäter mit Pyro beschossen und Feuerlöschern beworfen werden. Habe ich den Mut? Leider nein.