Logbuch
DIE FREUNDE DES DIESEL.
Nur damit das klar ist: ich fahre gleich los und habe 600km vor der Brust. Da die Bahn nicht mehr verlässlich fährt, fahre ich einen Selbstzünder (Geheimsprache). Reichweite 880km. Das wollen sie mir nehmen. Wg. Klima.
Gestern legten Heerscharen von protzigen Traktoren die Hauptstadt lahm, weil die Regierung plane, die Subventionen für den Diesel in der Landwirtschaft zu streichen. Bauern blockieren und hupen wild. Man droht massiv und gibt rechten Parolen Raum.
Der grüne Cem Özdemir spricht und gibt den Aufständischen Recht, wenn ich das richtig verstehe. Das wolle er verhindern. Er ist amtierendes Mitglied eben dieser Regierung. Der Opportunismus der Grünen, Partei des Bundeslandwirtschaftsministers, kennt keine Grenzen. Jetzt also Freunde des Diesel. Wie in Sachsen die AfD. Flexibler Normalismus.
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GEBROCHENE IDYLLE.
Weihnachtsmärkte sind Symbol einer verkitschten Idylle westlichen Brauchtums, das historisch auf die Geburt des Religionsstifters zurückgeht, aber eigentlich Gemütlichkeit meint.
Jetzt allerorten unter paramilitärischem Schutz. Panzersperren und Maschinengewehre. Weil kulturelle Gegner die Symbolik annehmen und sie durch Terrorakte kommentieren wollen; Märtyrerwille.
Die Welt, in die der Messias kommt, ist nicht in Frieden; war sie nie. Auch für ihn nicht, schon gar nicht für ihn. Gebrochene Idylle.
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TAUSEND STUTZ.
Der Mensch sei frei geboren, hat der legendäre Rousseau festgestellt, lebe aber überall in Ketten. Er war ein armer Schlucker. Heute ist frei, dachte ich, wer die Taschen voller Stutz hat (am liebsten ein Bündel der violetten Noten zu CHF 1000) und einen westlichen Pass. Falsch.
Abseits eines Weihnachtsmarktes, vor dem warmen Wein fliehend und der „Rostbratwurst vom Grill“, kaufe ich mir eine Schokolade. Der kleine Laden firmiert als „Chocolaterie“ und lobt Jordan Gasco aus, der bei Olivier Nasti die Nachtische macht. Das Schächtelchen kostet bei 160 Gramm Inhalt 18€; stolzer Preis.
Das aber beschäftigt mich nicht. Wenn die Wurst 8€ kostet, dürfen Pralinen 18€ nehmen. Was mir zu denken gibt, ist der Zahlungsvorgang. Man weist meinen 50€-Schein sehr höflich und freundlich zurück und sagt den Jahrhundertsatz: „Wir bedauern sehr, aber wir akzeptieren kein Bargeld.“ Jede Karte wäre recht.
Solang ich denken kann, galt das an die Dollarnote angelehnte Motto „In God we trust, the rest pays cash.“ Im englischen Pub galt gar Vorkasse; erst die Knete, dann das Pint. Im Milieu wurden nie Deckel gemacht, sprich angeschrieben. Schecks mochte niemand. Nur Bares war Wahres. In Moskau wie Kiew wollen die steilen Damen nach wie vor ungeknickte 1000-Dollar-Noten.
Jetzt das. Bargeld unerwünscht, geradezu verweigert. Was Karl Marx so klar als „allgemeines Äquivalent“ der Warengesellschaft charakterisiert hat, verliert die Universalität. Die Noten gehen den Weg der Münzen, ins soziale Aus, nur noch Proleten legen Cash auf den Counter. Die Perfektion ist mit Apple Pay erreicht. Ich grinse in mein Smartphone, Doppelklick und die Sache ist erledigt.
Was verloren ist, wiegt schwer. Wir sind nun die Sklaven unserer Datenspur. Man rät mir auch noch zu PayPal vom iPhone; das sei noch bequemer. Danach ist man, ich bin sicher, vollständig in Ketten.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.