Logbuch
SÖHNE EINES VATERS: BRÜDER ALSO.
Früher wurde Geschirr von Mutti in Schüsseln mit Spüli, lauwarmen Wasser und Bürste gewaschen und Vati trocknete mit einem Geschirrtuch ab, wenn gut gelaunt. Dann Asbach und Zigarette im Wohnzimmer. Werner Höfer im Fernsehen. Weltpolitik. So ging Sonntagsidylle, jedenfalls in Oberhausen.
Was in meiner rauchverhangenen Geburtsstadt Oberhausen die Kurzfilmtage, das ist im vermüllten Berlin die Berlinale, ein kulturelles Highlight der Filmschaffenden von den hinteren Rängen. Viel Müll. Wenn das Geflimmer ganz belanglos, rettet die Aufmerksamkeit der Welt ein politisch Irrer mit einem Skandälchen im Protokollarischen. Diesmal ein Apologet des islamistischen Terrors, der das obligatorische Küchentuch hochhält und der deutschen Regierung vorwirft, einen Völkermord im Nahen Osten zu unterstützen. Die Spültuchträger haben in der fanatischen Welt der Schauspüler vielfältige Unterstützung.
Ich bin nie Staatsgast bei dem Staatsakt Berlinale; ich habe also nicht entscheiden müssen, ob ich nach einer solchen Entgleisung aufstehe und gehe. Der anwesende Bundesminister, ein gänzlich unbekannter, aber kreuznetter Sparkassendirektor aus Erfurt, hat das gut gemacht und ist gegangen. Gut so. Als ich gestern von Moabit nach Charlottenburg schlendre, sehe ich, dass die Lessingbrücke an allen vier Enden in Stein gehauene Szenen aus Dramen Lessings zeigt. Von der Tafel mit NATHAN DEM WEISEN bleibe ich stehen. Ich kenne das Stück und den Herrn Verfasser und sage, das Ding ist nicht ohne. Ich hadere mit dessen Toleranzgebot. Drei beknackte Brüder buhlen dort um Gottgefälligkeit. Ist mir fremd.
Man will „angenehm“ (sic) vor Gott erscheinen. Die Ringparabel bei Lessing: Es geht nicht nur um die Frage, ob sich Judentum, Christenheit und Muslime vertragen sollten (eh klar); es wird unterstellt, dass alle drei den gleichen Gott verehren. Ich selbst bin religiös unmusikalisch, aber in der Frage bleibe ich zurückhaltend. Jedenfalls sollte hierzulande niemand geehrt werden, der grundsätzlich das Existenzrecht des Staates Israel bestreitet. Da hört die Brüderlichkeit beim Spülen auf. Küchentücher hin, Küchentücher her.
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HELFERSYNDROM.
Erlebnis auf einem Parlamentarischen Abend jener Profession, die von dem Diabetes anderer lebt. Eine meinungsstarke grüne Ärzt*in (Eigenbezeichnung) erzählt mir, sie habe ihre Schwester in London besucht und festgestellt, dass die Cola dort besser schmeckt. Ich lausche, habe aber Zweifel. Es geht ihr nämlich eigentlich darum, dass es in England eine besondere Besteuerung von Zucker gibt, die zu einer Änderung der Rezeptur geführt habe. Deshalb sei die Strafsteuer auf Süße super. Es geht ihr um die Volksgesundheit, namentlich Diabetes Typ 2, der durch Fettleibigkeit erworben wird. Eine Folge von Völlerei. Das soll künftig das Finanzamt zwangsweise ändern.
Erstens gibt es Cola Light oder Zero schon lange und der exzessive Einsatz von Süßstoffen hat den Zuckersüchtigen nicht wirklich geholfen. Oder? Zweitens ist im gelobten Engelland die massenhafte Adipositas nicht messbar gesunken. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren. Wir, die Ärzt*in und ich, reden für meine Begriffe gar nicht über wirkliche Prophylaxe, sondern über Symbolpolitik. Bei der Gelegenheit wird die Zielgruppe gleich mitrasiert. Diabetes sei eine Krankheit der sozial Abgehängten. Eine echte Frechheit, getarnt im Helfersyndrom.
Erinnert mich an einen französischen Fabeldichter, der von einem alten Gärtner erzählt, der sich mit einem Bären angefreundet hatte. Die Beiden mochten sich und achteten aufeinander. Als sich nun eines Tages eine Fliege auf die Nase des im Grase schlummernden Gärtners setze, stemmte der fürsorgliche Bär einen stattlichen Felsbrocken und erschlug sie. Seinen Freund gleich mit. Jemandem einen Bärendienst erweisen.
Der grüne Ruf nach dem staatlichen Diktat. Ich sage der Ärzt*in: Völlerei stellt man selbst durch Änderung seiner Lebensumstände ein; man isst und trinkt weniger, seltener und anderes. Man bleibt in Bewegung. Wem dazu die Disziplin fehlt, der holt sich neuerdings vom Dealer die Spritze. Ob darin nun die Seligkeit liegt, dass man an die Nadel kommt, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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SEIDENSTRASSE.
Man kann von den Rechten was lernen, insbesondere den Rechtspopulisten. Sie verstehen es, ihren Unsinn in Bilder zu kleiden. Gefälscht, aber verständlich. Das ist das Wesen von Propaganda, die Fähigkeit mit grobem Pinsel große Bilder zu malen, deren Symbolkraft den Verstand ausschaltet und das Herz gewinnt. Oder den Bauch. Oder noch tiefere Organe. Volksverführung, ja, aber oft gut gemacht.
Ich höre, denn Hörensagen ist die Welt der Propaganda, dass der rechtspopulistische Präsident der USA ein gigantisches Hospitalschiff der Navy nach Grönland geschickt habe, um die notleidende Bevölkerung medizinisch erstzuversorgen. Kompletter Quatsch, aber mit großer Wucht. Welch eine Geste! Daran ist so gut wie alles Unsinn. Das dänische Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt und ist jedem seiner Bürger gratis zugänglich.
Davon ist die Klassenmedizin der Amis Jahrhunderte entfernt. Es stimmt schon, dass hier die beste Versorgung besteht, für denjenigen Bürger, der es sich leisten kann. Wer dazu den kulturellen Horizont und das nötige Kleingeld hatte, der ist privat versichert, oft über seinen Job, und findet Zugang zu wirklicher Spitzenmedizin. Eine staatliche Versorgung ist rudimentär und selektiv. Die Idee vom Sozialstaat existiert nicht. Große Teile der Bevölkerung sind gar nicht mit Vorsorge versorgt. Ein Dritte-Welt-Land.
Jetzt nehme auch ich mal den großen Pinsel. Das größte Risiko, unverschuldet aus einfachen Verhältnissen in tiefe Armut zu verfallen, besteht hier darin, krank zu werden. Den Staat kümmert das einen Dreck. Das ist vormodern. Und natürlich trifft diese sozial indizierte Verelendung in einer historischen Sklavenhaltergesellschaft manche häufiger als andere. Wenn die Dänen in irgendeiner Frage nun gar keine Belehrung brauchen, dann in dieser. Auch nicht in Grönland.
Wir dürfen also von einem modernen Staat erwarten, dass er seine Bürger zur Vorsorge anhält und die privaten wie staatlichen Einrichtungen in gutem Zustand zukunftsfähig macht. Was das angeht, hat auch mein Vaterland noch Hausaufgaben zu machen. Gelingt das nicht, legt ein Hospitalschiff vor Helgoland an, ich schwöre. Und da wird, wenn ich die Weltlage richtig lese, an Bord Mandarin gesprochen. Habe ich mich klar ausgedrückt?
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.