Logbuch
BETRACHTUNG EINES UNPOLITISCHEN.
Die Ampel macht das alles in allem nicht schlecht. Man kann mit der Regierung eigentlich zufrieden sein. Die Inszenierung auf Schloss Miesezwerg in MacPom überzeugt mich.
Die FDP passt auf‘s Geld auf und die Grünen auf das Wetter. Die Sozen stellen einen Kanzler der ruhigen Hand. Er bietet dem Wettrüsten schon wieder tapfer Einhalt. Friedensfürst. Den Rest macht Boris heimlich.
Der Lauterbach war sogar geduscht. Sonst ist sein Haupthaar ja immer in einem Zustand, der einen Ölwechsel angezeigt sein lässt, jetzt echt proper, der Mann, der dem Doktor die Karteikarte nimmt. Und die Oma das iPhone lehrt.
Auch dabei die pausbäckige Familienministerin aus dem Emsland, KBW-Fraktion der Ökos, und eine angezogene FDP-Dame für Bildung mit unaussprechlichem Doppelnamen. Irgendwie wie eine Familienfeier im Grünen. Das ist das Paradigma. Familienfest im Grünen.
Habeck einsichtig; er will jetzt nicht mehr aus der Verwaltung raus diktieren, sondern es mit dem Mittelstand inszenieren, dass die Großindustrie ihren Strom nicht mehr selbst bezahlt. Klug. Dem gehen offensichtlich die Trauzeugen aus.
Mir ist wohl, so gut regiert zu sein. Gabun müssten wir noch erklären; aber Geduld. Das kommt.
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DOUBLE BIND.
Gelegentlich kann man Erkenntnisse aus der Psychiatrie erfolgversprechend in die Politik übertragen. Was gesichert bei Kindern zu einer Neurose führt, hilft auch, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu verunsichern. Empfehlung des Tages: die Doppelbotschaft.
Man verbindet zwei sich logisch schlicht ausschließende Botschaften in einem Kommunikationsakt und lässt die Paradoxie unaufgeklärt wirken. Ideal ist die eine Botschaft auf der Inhaltsebene und ausgesprochen und die andere nonverbal auf der Beziehungsebene. Das Gegenüber kann einem der beiden Impulse folgen, aber nie beiden.
Wer es zudem schafft, das Auftauchen von Doppelbotschaften als gänzlich unmotiviert erscheinen zu lassen, also in keiner Weise vorhersagbar, hat maximalen Erfolg in der Dysfunktionalisierung. Dem Gegenüber bleibt eigentlich nur der blanke Wahnsinn. Also alles gut.
Ich hatte mal einen Chef, der von sich selbst sagte, dass er jedes Quartal mal die Guillotine in den Hof ziehe, um einen Mitarbeiter zu köpfen. Aber immer nur Unschuldige. Denn sonst käme man nie zu dem Ruf, völlig unberechenbar zu sein.
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ERKENNTNISEKEL.
An der Causa Aiwanger ist mir jeder Aspekt zuwider. Unter jeder möglichen Wendung empfinde ich Erkenntnisekel.
Es beginnt mit dem Corpus Delicti, zwar ein Schulpamphlet, aber ein elaborierter Diskurs authentischen Faschismus, so monströs, dass sich jede Relativierung verbietet. Das ist kein Ausrutscher. Die Verteidigung dessen durch Herrn Professor Wolfssohn ist obszön.
Dann in durchsichtiger Scheinheiligkeit die Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen; presserechtlich für meine Begriffe nicht gedeckt. Ohnehin ist das publizistische Hemd kurz. Jetzt aber, weil unter Druck, werfen sie ihre Quelle vor den Bus. Das kenne ich, einfach ekelhaft.
Der übergeordnete politische Modus soll die prantlsche Vorbereitung von Schwarz-Grün in Bayern sein; das ist eine bloße Spekulation, aber bereit wäre der Typus Toni Hofreiter dazu allemal. Und ob man die AfD niederhält, indem man sie nachäfft, das ist ja eh evidenter Unsinn. Auch das ist heute Morgen nicht mein Punkt.
Wenn das Flugblatt und die Facharbeit des Schülers Aiwanger 35 Jahre von seinen Lehrern aufbewahrt wurde und jetzt aus parteipolitischen Gründen von Fachlehrer wie Schulleiter an die SZ lanciert, so läge mir daran zu betonen, dass dies ein pädagogischer Frevel ist. Als gelernter Pauker sage ich: Schüler sind Schutzbefohlene. Auch solche Arschlöcher wie die Aiwanger Brüder.
Nein, das ist kein Widerspruch. Der damalige Vorfall hätte ohnehin durch Elternbeteiligung, Gesamtkonferenz und Schulverweis geahndet werden müssen.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.