Logbuch
YU KÄNN SAY YU TO ME.
Das Duzen ist im Deutschen noch immer ein Zeichen der Vertrautheit. Wenn also ein Headhunter einer Besetzungskommission des Bundeswirtschaftsministers eine Kandidatenauswahl vorstellt und der Minister würde einen der Kandidaten duzen, so gäbe es wohl Anlass zu der Nachfrage: "Sie kennen sich, meine Herren?"
Eine Antwort könnte dann sein: "Ja, wir sind zusammen zur Schule gegangen und langjährige Freunde; der Kandidat war zudem mein Trauzeuge!" Daran ist doch nichts verwerflich. Dann hätte ein kluger AR-Vorsitzender in einer AG gesagt: "Wollen Sie sich unter diesen Umständen nicht vertreten lassen, Herr Minister?" Und alles wäre heil.
Den Trick kenne ich von Bundeswirtschaftsminister a. D. Werner Müller, dessen persönliche Freundschaft mir vergönnt war (und nicht nur mir, sondern auch Personen von wirklichem Gewicht), der seinen Staatssekretär als Vertreter in ein Kartellverfahren schickte ("Ministererlaubnis"), weil seine eigene Befangenheit unübersehbar war. Und alles war heil.
Nun ist der AR-Vorsitzende der DENA, die jüngst mit dem Trauzeugen besetzt werden sollte, nicht nur zugleich Staatssekretär in nämlichem Ministerium, sondern auch noch ein Urgestein der grünen Partei, in der er nun wirklich Hinz und Kunz zuordnen kann. Ich kenne ihn noch als Umweltminister in Niedersachsen und Vize-MP; ein kluger und umsichtiger Mann, mit dem ich dienstlich zu tun hatte. Wenn der tatsächlich dadurch zu täuschen war, dass sich der Minister und sein Jugendfreund in der Besetzungskommission siezten, dann staune ich.
Übrigens habe ich mal als Verleger ein Buch von Werner Müller (siehe oben) verlegt. Und Müller sagte bei mehreren Gelegenheiten unaufgefordert, das Honorar sei anständig gewesen. So macht man das.
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KRIEGSSPIELE.
Die Drohnenbilder vom Krieg, die uns tagtäglich erreichen, entsprechen auf eine seltsame Art, den Videospielen, mit denen sich Kids zeitgemäß unterhalten. Der Krieg selbst scheint ein Videospiel geworden zu sein.
Tausende von Smartphones stecken in den Uniformen der Soldaten, die sie nicht nutzen dürfen, wenn sie nicht ein sehr genau zu treffendes Ziel abgeben wollen. Und doch erreicht damit „footage“ die Social Media Plattformen. Einst in den USA und Russland, jetzt in China oder Dubai angesiedelt heben sie Authentisches von der Front in die Wohnstuben der Welt.
So ist es scheinbar. In Wirklichkeit wirken die Propaganda-Bataillone der Kriegsparteien über Telegram und Twitter. Mit den Drohnen-Filmen kann man durch das Auge der Waffe selbst schauen, authentischer geht es nicht: „the ability to bill themselves as unfiltered, unadulterated, unprocessed and unblinking-leftover artefacts of a technical process rather than calculated pieces of propaganda“ (Roger Stahl, 2018).
Selbst die Clips von Yevgeny Prigozhin, dem Anführer und Besitzer der halbstaatlichen Söldner-Truppe Wagner, werden von Telegram auf Twitter gehoben und von da in die Öffentlich-Rechtlichen Medien, die das naiv kupfern. Das amerikanische Modell der Fox News als Propaganda-Plattform ist längst internationalisiert. Der Syrienkrieg soll hier üben geholfen haben. Telegram hat mittlerweile 700 Millionen Nutzer.
Die Konvergenz von Unterhaltungsindustrie und Kriegsberichterstattung, wenn nicht Kriegsführung, erschreckt mich. Zugleich ist das so neu nicht. Der Zirkus im Alten Rom oder die Ritterspiele im Mittelalter waren in der Struktur dieser Konvergenz gleich. Wir sind schlecht getarnte Barbaren geblieben.
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KÖNIG DER HERZEN.
Die Krönung von CHARLES III. ist ein gigantischer Anachronismus. Ich bin bis in den letzten Winkel meines Verstandes gegen diese Tradition der Adelsherrschaft, die mit dem Konzept der REPUBLIK endgültig ins Museum gehört.
Sie werden ihn, der seine Mutter im Moment ihres Todes beerbt hat, aber heute salben. Wie einst der Prophet Samuel den Saul als ersten König Israels. Ausdruck des Gottesgnadentums. Alter!
Und dieser grüngesinnte Birnemann hat die tierischen Bestandteile der Heiligen Salbe auch noch durch veganes Olivenöl ersetzt. Rühmt er sich. So buhlt die Monarchie um den Zeitgeist. Peinlich. Abgrundtief peinlich. Gottes Herrscher fährt heute in einer goldenen Kutsche durch die Stadt, zur Verzückung seiner Untertanen. Ein Mann, der seine Concubine geheiratet hat. Schon dafür gehört er gehängt. Wir wollten Lady Di, richtig?
Einräumend, dass dies alles eine pompöse Peinlichkeit ist, streikt mein Herz bei der Verachtung. Republikaner von Verstandesvermögen und aus Vernunftgründen, aber in der Seele doch beeindruckt. Wer als Staatsoberhaupt nur die abgeschmackte Vordergründigkeit eines Frank Walter Steinmeier hat, der versteht, auf welcher Sehnsuchtswelle Charles der Dritte schwimmt.
Womit ich bei Friedrich Merz bin und der Frage der beliebtesten Politiker. Unter den Top Ten haben die Sozis Olaf, den Zögerer, und Bumm-Bumm Boris, den Pistorius (lat. Bäcker). Die Grünen als ihre Helden den Vetternfreund Robert und die Kuhsine im Auswertigen. Die Gelben haben den Christian, König von Sylt, und einen Buschmann bei der Justiz. Und weiter beliebt unter den ersten Zehn, noch eine rote Trotzkistin und ein brauner Anstreicher aus Sachsen.
Was aber hat die größte Fraktion? Was haben CDU und CSU? Wen lieben die Menschen von den Schwarzen? Unter den Top Ten nur ein Konservativer: Friedrich Merz, der leere Anzug. So wird das nix. Politik ist die Inszenierung des Wünschbaren. Deep down in your heart. Siehe Obama, der vorgestern mit Angie im Ponte essen war; meist überschätzter Italiener der Stadt.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.