Logbuch
STAATSVERSAGEN.
Der ehemals Regierende Bürgermeister Berlins hat mir mal in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus (ein Ziegelbau) von einem Erstaunen erzählt, über das er erstaunt war. Ein liebenswerter Mann, der mir freundlich einen Kaffee einschenkte.
Michael Müller war, was er freimütig einräumte, ohne formelle Bildung aufgrund einer Parteikarriere in seinem Amt gelandet und hatte sich zudem nie einem persönlichen Votum der Wähler stellen müssen. Das kann in einer repräsentativen Demokratie so sein, in der die Parteien die Willensbildung gestalten. Die milieugeschulten („Stallgeruch“) Parteibonzen werden mit Ämtern belohnt und beamten unter sich ihre Helfershelfer. Der Staat als Beute.
Müller war gelernter Drucker und gab sich neben dem Regierenden (Ministerpräsident) noch das Amt des Wissenschaftsministers. Sozusagen für Spaß. Bei seinem Antrittsbesuch, jetzt kommt das doppelte Erstaunen, in den Universitäten der Stadt seien die Professoren von den Socken gewesen, als er dort erzählte, dass er noch nie zuvor einen Fuß in eine Hochschule gesetzt habe. Das wiederum fand er erstaunlich. Lachend schüttelte er den Kopf.
Wir vergeben die öffentlichen Ämter nach sachfremden Motiven und wundern uns, wenn es dann nicht klappt. Das ist Lenins Doktrin, dass auch die Köchin den Staat lenken können müsste. Das Berliner Wahlergebnis kennt viele Verlierer und einen Gewinner, für den es nicht reicht, also nur Verlierer. Das am Ort notorische Staatsversagen wird bleiben.
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KORYPHÄE.
Der Grundsatz des Geschichte-Schreibens lautet: „Ja, wenn es der Mythosbildung dient.“ Dieses Bestreben gibt sich selbst stets als Wahrheitsfindung aus.
Autobiographie, das ist die Selbstbeschreibung des eigenen Lebens; dabei wird jedweder Chorknabe zur Koryphäe, dem Chorführer, der den Ton angab, auf dessen Zeichen man hörte. „It’s lonely at the top!“ Man weiß nicht, was die Leute dazu treibt, sich diesem Unterfangen hinzugeben. Eitelkeit getarnt als Wahrheitsliebe. Ich lese drei Autobiographien von drei Professoren meines Fachs und bin verstört. Warum tun die sich das an?
Spoiler: Ich werde mich dazu nicht wertend äußern, weil ich dazu kein Mandat habe. Haben will. Ich will für mein (!) Leben nichts rechtfertigen, schon gar nicht über die Lebensdarstellungen anderer richten und so doch noch eine Selbstdarstellung durch die Hintertür einführen. Für mich gilt: Der Rest ist Schweigen.
Man war ja dabei, als aus Zufällen Schicksale gestrickt wurden, aus Verlegenheiten Menschheitsträume. Man hat der Banalität des Bösen ja zugeschaut. Wohlgemerkt, man könnte kleine Notlügen aufdecken und große Verlogenheiten; aber da sollen die Zeitzeugen schweigen und es den nächsten Generationen überlassen, die Geschichtsklitterungen aufzuklären.
Ich widerstehe der Neigung, Brechts Gedicht von den Fragen eines lesenden Arbeiters umzuschreiben in ein Werk mit dem Titel „Fragen eines arbeitenden Denkers“, mit dem dann Hohn über Leerstühle (pun intended) gegossen würde. Ich sage lieber: „Aha, liebe Kolleginnen und Kollegen. So war das also. Nun, gut, wenn Ihr das so betrachtet haben wollt.“ Man sollte der Mythosbildung nicht im Wege stehen.
Der zu sich selbst Schweigende hat zudem die Chance, dass man hinter Trivialem ein Geheimnis vermutet. Das hat mehr Charme als eine ausgeplauderte Plattitüde.
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WELTENBÜRGER.
Wahlen in Berlin. Die SED-Nachfolgerin, die LINKS-Partei, setzt Frontfrau Gesine Lötzsch auf eine Brecht-Statue und behauptet, der Alte würde sie, die LINKE, gewählt haben. Geschichtsklitterung.
Brecht nach 1945: In den USA hatte ihn niemand gewollt, den vor Hitler geflohenen Brecht. Westdeutschland roch 1950 für ihn noch zu braun. Und in der DDR stach der Stalinduft in die Nase. Ein überall Heimatloser.
Brecht traf nach der Niederlage und Befreiung Deutschlands aus dem amerikanischen Exil heimkehrend eine dreifache Entscheidung. Er zog nach Ostberlin und wirkte in seinem Theater am Schiffbauerdamm; er schuf das Berliner Ensemble. Seine Gedichte rügten den Stalinismus, zugegeben eher heimlich.
Zweite Maßnahme: er nimmt bewusst die österreichische Staatsbürgerschaft an. Das wird notorisch vergessen. Dritte Maßnahme: Brecht gibt alle seine Rechte, also seinen gesamten Besitz, nach Frankfurt am Main (Hinweis für Berliner: das ist Westdeutschland) zu Peter Suhrkamp. Ein Österreicher mit westlichem Verleger und östlichem Theater.
Da ist er nun, der aus dem US-Exil heimgekehrte DEUTSCHE DICHTER, der seine Arbeit in der DDR findet, sein Geld in die BRD gibt und Österreich um einen Pass bittet. Im Bewusstsein dessen möge man nun noch mal sein Gedicht vom Radwechsel lesen.
Es lautet: //„Ich sitze am Straßenhang. / Der Fahrer wechselt das Rad. / Ich bin nicht gern, wo ich herkomme. /
Ich bin nicht gern, wo ich hinfahre.
/ Warum sehe ich den Radwechsel
mit Ungeduld?“//
Ich könnte jetzt etwas dazu sagen, warum der Chauffierte einräumt, dass nicht er den Karren lenkt; aber das ginge ins Detail. Das Wesentliche ist das tiefe Befremden Brechts vor der politischen Führung in Pankow.
Leider verstirbt der dürre Brecht an Auszehrung und gebrochenem Herzen genau da, in dem brandenburgischen Straßenhang. Zwischen dem fremden Santa Monica (CA) und der Idylle in Buckow (Brandenburg). Ein zu kurzes Leben eines WELTENBÜRGERS WIDERWILLEN, viel zu kurz.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.