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POSITIVISMUS.

Man kann den Teufel nicht mit Belzebub austreiben. Gegen Propaganda hilft kein „fact checking“, das, was früher die DOKUMENTATION in Redaktionen machte und heute als CORRECTIV naive Jungjournalisten in Schülerzeitungsmanier. Ein philosophischer Exkurs.

Mit Donald Trumps „alternativen Fakten“ entwickelte sich das fahrlässige BULLSHITING, die Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit, in vorsätzliche PROPAGANDA. Darin wurde die Presse zum „Volksfeind“ („enemy of the people“). Sie wehrte sich, indem sie ihre DOKU öffentlich machte; das ist die interne Überprüfung von Fakten. Ein oberflächliches Unterfangen zur Vermeidung grober Fehler. Zumindest die Namen sollen richtig geschrieben sein (das Curt-Jürgens-Theorem).

Die Relotius-Affäre beim Spiegel hat bewiesen, dass man so Fiktionalem gar nicht auf die Spur kommt. Philosophen kennen das Problem als POSITIVISMUS. Man unterstellt vagen Indizien die Aussagekraft schlüssiger Beweise und formt so aus vermeintlichen Fakten veritable Verschwörungstheorien. Haltet den Dieb! Im Endeffekt wird mit Tatsachen gelogen; ja, das geht. Ja, das ist notorisch.

Ich kenne dazu ein jüngstes Beispiel, in dem ein historischer akademischer Austausch mit russischen Wissenschaftlern zur Kriegstreiberei gegen die Ukraine stilisiert wird, also zu Völkermord. Eine ungeheure Diffamierung lauterer Leute. Denn auch die Propaganda für die gerechte Seite ist Propaganda. Mich stört nicht die Parteinahme in einem Konflikt, sondern der inquisitorische Wahrheitsanspruch, der die Häupter der so Verleumdeten der Guillotine anvertraut. Und „hoppla“ feixt, wenn sie über‘s Pflaster rollen.

Ich traue diesem POSITIVISMUS nicht. Ich habe Philosophie studiert.

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DER LEHRER.

Wenn Schüler ihren Lehrer allzu sehr verehren, ist Skepsis angebracht. Beispiel: der Journalisten-Pauker WOLF SCHNEIDER und die von ihm polierten Schreiberlinge. Sie rühmen sich, Opfer seiner Launen geworden zu sein, wie Masochisten die Peitsche preisen.

Die von ihm geführte Journalistenschule des RTL-Vorgängers GRUNER & JAHR besuchte regelmäßig die Ruhrkohle AG (RAG), um eine Grubenfahrt zu unternehmen, die dann als Reportage journalistisch zu verarbeiten war, Stücke noch ungeübter Feder, die er schließlich mit roter Tinte ins Lot stellte. Ich habe diese Übung damals beendet. Sie war zynisch. Jedenfalls nutzte sie nicht der RAG, meinem Arbeitgeber.

Bergfremde untertage sind immer ein Problem. Wer ungeübt tausend Meter tief ins Loch muss, kann leicht Panik empfinden und verunfallen. Aber wir waren von einem erfahrenen Obersteiger begleitet, da ging das schon. Zurück in der Kaue höre ich den Schönschwätzer im Deutsch für Profis dozieren, dass der Bergbau ein Exempel für menschenunwürdige Arbeit sei. Die Hölle, sagt er. Ich knurre. Deshalb sei man hier, bescheidet mich der Experte für gutes Deutsch. Die Hölle also. Ich beschloss, ihn nicht mehr einzuladen.

Denn im Kreise der kohlengeschwärzten Gesichter saß der PRAECEPTOR GERMANIAE mit weißem Hemd. Er war gar nicht angefahren. Der Herr hatte sich nicht schmutzig gemacht. Seine Schüler in die Hölle schicken, aber sich selbst dazu zu schade zu sein, das mag Brauch sein bei Verlegern, ist aber gegen die Knappenehre. Kumpel geht anders. Aber das wollte er ja auch nicht sein, der gerade Verstorbene: RIP. Glückauf.

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HARTZ IV.

Mit dem neuen Terminus des BÜRGERGELDES hofft die SPD auf einen Rumpelstilzchen-Effekt. Der böse Schatten der Schröderschen Agendapolitik soll im frischen Sonnenlicht des Hubertus Heil für immer verschwunden sein. Und der Namensgeber Peter Hartz wird aufatmen, dass er endlich aus dem Gefängnis ewiger Missverständnisse entlassen wird.

Für einen Zeitgenossen, der am politischen Geschehen jener Jahre eng genug dran war, um Personen und Motive zu kennen, nach wie vor ein verworrener Knäuel verwirkter Chancen. Im Rückblick bedauere ich die Ambitionierten, denen der politische Rückenwind versagt blieb, den sie sich so erhofft hatten.

Schröder als Kanzler fehlte das Charisma im eigenen Lager, so dass seine Agenda nur mit einem ruckartigen Etatismus durchzusetzen war. Die BASTA-Politik. Hartz als nebenberuflichem Sozialpolitiker faszinierte ein KORPORATISMUS, den er mit einem impulsiven McKinsey-Handwerk zurechtkonstruierte. Ganzheitliches blieb versagt. Beider Motiv war mehr als edel: Die Gesellschaft von der Geißel der Arbeitslosigkeit befreien! Armut entrinnbar machen.

Ich würde Schröder und Hartz wünschen, dass sie im Alter hochgelobt auf ein gelungenes Lebenswerk zurückblicken, dass eine glückliche Geschichte geschrieben hat. Aber das schafft das Zauberwort vom BÜRGERGELD wohl nicht auch noch. Vielleicht endet historische Tragik erst durch vollständiges Vergessen auch der edlen Motive. Schade eigentlich.

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LONDON CALLING.

Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.

Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.

Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.

Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.

Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.