Logbuch

NICHTS NEUES IM STAATE DÄNEMARK.

Was darf man noch sagen, ohne dafür verbrannt zu werden? Nun, die Liste der Tabus ist lang. Viele Tabus beruhen darauf, dass Politik als Freund-Feind-Verhältnis begriffen und auch entsprechend sanktioniert wird. Da können selbst lapidarste Selbstverständlichkeiten als strafwürdige Grenzüberschreitung gelesen werden; als Feigheit vor dem Feind. Der Feind meiner Freunde hat auch mein Feind zu sein. Diese Polarisierungen sind aber, das ist heute mein Punkt, nicht historisch neu. Wir waren schon immer so bescheuert.

Die Meinungsfreiheit ist ein enger Korridor, in dem vorsichtig sich zu bewegen angeraten ist, ohne links oder rechts an die Wand zu geraten. Was man so „Mainstream“ nennt, kann enger sein, als es sich ein klarer Blick oder auch nur ein offenes Herz wünscht. Es erinnert mich an dreispurige Autobahnen, auf der Du in der mittleren Spur eingeklemmt bist zwischen dem dicken Laster rechts und dem Raser links; und dann kommt die Baustelle und es wird noch enger. Meist meide ich dann das Risiko zwischen Porsche und Pole und hänge mich rechts hinter den polnischen Laster. Better safe than sorry. Feige.

Zunächst muss man einräumen, dass „freedom of speech“ eine Kampfvokabel der Neuen Rechten geworden ist, die damit ihre Propaganda im Internet rechtfertigen will. Man ist besonders empfindlich, wenn sich die politische Kritik restriktiv zu den Geschäftsinteressen der dortigen Verleger und ihrer Freunde einlässt. Aber es geht nicht nur vordergründig um das Recht der kalifornischen Oligarchen, sich selbst in ihren Plattformen vorteilhaft dargestellt zu sehen. Das ist schon in Ordnung. Pressefreiheit war schon immer das Recht der Verleger ihre Redaktionen schreiben zu lassen, was sie zu lesen wünschten. Normal.

Es geht auch um Restriktionswünsche aus dem Lager der etablierten Parteien, sei es die bedrängte Sozialdemokratie (man sehe Sir Keir Starmer von der regierenden Labour) oder die beschwingten Konservativen (hier jüngst Herr Daniel aus Schleswig-Holstein). Zensurwünsche werden offen thematisiert. Die Grünen waren dabei schon immer rigoros. Es geht vorgeblich um Hassrede, die des Unterbindens bedarf. Man glaubt, dass der linke Diskurs als Rettung vor dem rechten der staatlichen Unterstützung bedarf, einschließlich der Subventionierung aus Steuermitteln. Die Kritik will wg. Unabhängigkeit Staatsknete.

Völlig aus der Zeit ist das Wort, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden sei. Was mich persönlich besonders stört ist die falsche Historisierung dessen als DEKADENZ. Man schimpft auf die Sozialen Medien des Internets und beschwört einen Untergang des Abendlandes. Die Propagandisten des eigenen Lagers gehören in den Himmel, die des anderen in die Hölle, übergangsweise in den Knast. Meldestellen sind eingerichtet.

Ich höre dazu eine kluge Stimme, die rät, sich in einschlägigen Bibliotheken mal die Flugblätter anzusehen, die die Gutenbergsche Presse unter‘s Volk brachte. Hate Speech. Luther ist mit dem Papst nicht sehr sorgsam umgegangen. Rufmord wäre noch milde ausgedrückt. Und Lutherischer Antisemitismus beschämt bis heute. Wie überhaupt vermeintlich neue Ungeheuerlichkeiten des Internets den Antisemitismus seit mehreren Jahrhunderten beflügeln. Das Böse ist schon länger in der Welt.

In diesem Moment reitet die Spanische Inquisition durch‘s Bühnenbild. Und der Römer Cato der Ältere sagt über den Konkurrent Roms in Nordafrika, man solle ihn nicht nur schlagen, sondern regelrecht zerstören. Karthago wurde seinem Rat folgend dem Erdboden gleich gemacht. Solange ist Politik schon so, wie sie ist. Jedenfalls, wenn Hannibal vor den Toren steht.

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MAL WAS GANZ VERSTIEGENES.

Erlebe gestern eine Weinrunde gehobener Gastlichkeit über Montaigne und Descartes. Alles vertraulich, vielleicht bis auf ein einzelnes Bonmot, ein gewitztes Wort höherer Wahrheit.

Ein gebildeter Mann im Weinkolleg, der Privatgelehrte Lupus Festinus Montanus, nähert sich in einem Scherz zwei Gestalten der Kulturgeschichte über deren Gifte. So nennt der Herr von Welt die Drogen seiner Wahl. „What’s your poison?“ Das interessiert mich, weil das Logbuch nicht denkbar wäre ohne den starken Kaffee, mit dem ich mich morgens zurück ins Leben hole: „the lifeblood of all tired man“. Das Kaffeehaus ist der eigentliche Ort der Moderne, beginnend mit dem Lokal des John Lloyd in London, wo die Glocke der Versicherer geschlagen wurde und Lloyd‘s List entstand, die älteste Tageszeitung der Welt. Man verachte mir die Kaffeehäuser nicht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Zurück zu Montaigne. Der anwesende Privatgelehrte der Gegenwartsphilosophie behauptet, dass der Holländer Renatus Cartesianus ein Kiffer war, jener Denker, dem wir den Existenzbeweis verdanken, nach dem das Denken die Existenz beweise. Die Moffen! Dazu kommen wir noch am Schluss. Der Franzose Michael Montanus dagegen war Weintrinker. Das merke man seinen Essays an, dass sie zwar mit Spruchweisheiten des Cato begännen, aber mit dem Wein an Leichtigkeit und Flughöhe gewönnen. Ein Kiffer und ein Säufer, wenn man es bös sagen wolle; dem Cannabis oder dem Bordeaux zugeneigt, das wäre hier folglich die Frage.

Ich kenne mich in der Philosophie des 16. Jahrhunderts nicht wirklich aus. Mein Studium hat sich viel zu kurz Kant gewidmet, den Hegel mühsam und zügig durchwandert, den frühen Marx allerdings aufmerksam gelesen, um sich dann gänzlich in den schwätzenden Franzosen des 20. Jahrhunderts zu verlieren. So wird man zum Dampfplauderer. Jedenfalls weiß ich noch, was Derrida mit „pfropfen“ meint. Dekonstruktion und Differenz. Das ist eigentlich die Rettung des europäischen Weinbaus vor der aus Nordamerika eingeschleppten REBLAUS, die die Wurzel des Weinstocks aussaugt, bis er gänzlich vertrocknet. Kam aus USA. Natürlich trinke ich keine kalifornischen Weine, die ein wirklicher Kenner am Tisch kurz und gut als „Katzenpisse“ bezeichnet. „Oh, I will kill that cat!“ (James)

Zwei Anmerkungen. Die Auslobung von Kaffee als Lebensblut aller müden Männer stammt aus dem äußerst sehenswerten Film JOHNY GUITAR - WENN FRAUEN HASSEN von Nicholas Ray aus 1954. Pflichtlektüre. Und der kniffende Moff wäre besser beschrieben mit dem Lateinischen „coito ergo sum“; was ein Bonmot ist, das daher an den Anfang eines Essays gehört, nicht an den Schluss. Sagt Montaigne.

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DELEGITIMATION.

Früher brauchtest Du eine GUTE SACHE, einen erhabenen Beweggrund, am besten moralischer Art, einen Paravent, hinter dem Du Deine wirklichen Absichten verstecken konntest. Verschleiern war eine KRIEGSKUNST. Das war nicht immer ganz einfach, aber insbesondere die Kirche war hier zu jedweden Hilfsleistungen bereit. Wenn den Pfaffen und den Publizisten nichts mehr einfiel, musste man auch schon mal ganz tief in die Mottenkiste alter Vorurteile greifen, um noch eine LEGITIMATION zusammenzukriegen. Aber es ging. Keine Causa ohne GOOD CAUSE, wie der Engländer sagt.

Man könnte diesen Lehrsatz eindrucksvoll erläutern an den Mythen, die zu allen Zeiten die Judenverfolgung rechtfertigen sollten. Die Pogrome galten oft aus den aberwitzigsten Legenden heraus als gerecht, auch wenn sich hinter der Rechtfertigung ganz schnöde nur Neid und Raub verbargen. Das ist der tiefste Makel deutscher Geschichte, was normale Bürger taten und sagten, als die Braunen ihre Nachbarn holten.

Jeder Krieg bedarf des Kriegsgrunds. Die CAUSA BELLI ist idealerweise von moralisch höheren Gnaden. Als besonders raffiniert erweist sich dabei die Täter-Opfer-Dialektik, wenn also der Aggressor nur ein Verteidiger ist, der Angriff folglich als Vorwärtsverteidigung daherkommt. Mir klingt noch der Wochenschausatz in den Ohren, dass „nun auch mit regulären Truppen zurückgeschossen“ werde. Der Überfall auf Polen. Volk ohne Raum, so lautete damals der gute Grund der Braunen.

Im Gewerbe der Legitimation, sprich der ideellen Rüstungsindustrie, verdienten die Propagandisten ihren Teil der Millionen, die inzwischen Milliarden sind. Da wird es jetzt, hier ist mein Punkt, Pleiten und Entlassungen geben. Legitimation ist kein Geschäftsmodell mehr. Päpste, die Panzer segnen, können zurück ins Kloster. Das neue Paradigma kommt ohne Legitimation aus. Die Macht macht, was sie macht. Kein Weihrauch. Sie sagt: Wir machen es, weil wir es können. Das reicht völlig.

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LONDON CALLING.

Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.

Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.

Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.

Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.

Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.