Logbuch
BACK OFFICE.
Machtwechsel. Mit den neuen Feldherren rücken deren Griffelspitzer und Heckenschützen an. In allen Gebüschen raschelt es: Staatssekretäre kommen aus dem Unterholz und bringen ihre Entourage in die Ämter des neuen Regimes.
Bald kommen gewaltige Hilfstruppen der Grünen, Gelben und der Roten zu neuen Ehren und an die Tröge; die Schwarzen genießen absehbar die üppigen Pensionen, die sich jene Frischlinge erst noch in ein, zwei Legislaturperioden verdienen müssen. DER LANGE MARSCH durch die Institutionen, wie man nach dem Großen Vorsitzenden zu sagen pflegte.
Preußen lässt jetzt den anderen Teil der Republik an die Pulle. Der Mensch fängt bei einer B-Besoldung an; der Mensch beginnt aber endgültig bei einer Pension nach B. Ich nenne hier keine Zahlen, weil sonst wieder eine Kohorte in Sachsen ausflippt. Aber es ist schon auskömmlich.
Vater Staat als Mutter mit großer Brust. So wie die Wissenschaft eine WEISE MUTTER ist, ist die Mama der Beamten eine GROSSZÜGIGE. Übrigens auch für die faulen ihrer Kinder. Weshalb man ja zu Recht sagt, dass, wenn zur Verrentung anstehend, Beamte nicht pensioniert werden, sondern umgebettet.
Wir erhöhen gerade mal wieder die Zahl der Transferempfänger, aber anders als das der Paritätische Wohlfahrtsverband meint. Herr Hofreiter, der Toni, wird übrigens Nationaler Tierschutzbeauftragter im Range eines Staatsministers im Kanzleramt.
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FRÖHLICHKEIT.
Die scheidende Kanzlerin wünscht dem Land FRÖHLICHKEIT IM HERZEN. Was ist das? Sex, drugs & rock and roll? Wohl kaum. Welch ein Geschwurbel!
Protestanten haben so etwas BESEELTES. Davon spricht die Pfarrerstochter aus dem Osten. Das will sie als NATIONALKULTUR. Es ist die vorsätzliche Arroganz jener, die sich moralisch erhaben fühlen, weil sie „mit jenem aus Nazareth sind“. Sie fühlen sich nicht nur erhaben, sie glauben an ihre Überlegenheit; und zwar „aus dem Herzen“. Moralische Elite. Vorsicht!
Diese HERZENSBILDUNG stammt als politisches Konzept aus dem 18. Jahrhundert: eine bourgeoise Einstellung gegen den Adel. Das ist das Merkelsche Herz wirklich, eine blasierte Attitüde, die nach Macht strebt und Macht ausübt. In ihrer gesamten Karriere hat diese Frau keine Gefangenen gemacht. Keine.
Die Prinzipienlosigkeit eines rigorosen Pragmatismus versteckt sich hier hinter der aufgesetzten Fröhlichkeit eines Herzens. Man lasse sich nicht vom Kattun des grauen Rocks täuschen, hier herrscht Hermelin. Die Nation weint ihr Tränen nach dieser Nina, die gern die Knef gegeben hätte, sich dabei aber als Arm des Großen Gottes wähnte.
Mein Gott, wie bigott.
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FÜHRUNG.
Das Gesundheitsministerium braucht eine Chefin oder einen Chef, der zu Führung in der Lage ist. Das sei KARL LAUTERBACH nicht gegeben, findet der neue Kanzler. Er will ANDREA NAHLES.
So wie der eine ein simulierter Fachidiot sei, ist die andere eine sozialistische Betriebsnudel, höre ich in BERLINER KREISEN. Das ist ungerecht, aber so ist die Gerüchteküche. Ich weiß, dass Olaf Scholz schon immer mit Andrea Nahles konnte (zum Leidwesen von Sigmar Gabriel) und dass der neue Kanzler den Lauterbach für unsteuerbar hält, was er als Zwangscharakter hasst. Blockiert!
Ich hole mir Rat bei Bert Brecht, der über eine seiner literarischen Figuren gesagt hat: „Er war gänzlich unfähig, sich in andere Personen hineinzuversetzen, also zum Führer geboren.“ EMPATHIE hilft also nicht.
Als MANAGER weiß ich, dass ENTSCHEIDUNGSSCHWÄCHE auch nicht hilf. Ich habe mal über einen Chef sagen gehört, dass er vor zwei WC-Türen stehend sich eher in die Hose mache, als dass er sich für eine von beiden entscheiden könne. Einen ZAUDERER, den braucht auch kein Mensch.
Wenn es also nicht das Herz ist, auf das es ankommt, und nicht der Kopf: welcher Körperteil dann? Man hört immer wieder von den EIERN. Aber da bin ich skeptisch. Das ist nicht nur ungerecht gegenüber Frauen, es ist auch lebensfremd. Von ihren Eiern beraten haben deren Träger schon jeden Unsinn angestellt. Jeden. Da kann ich nur warnen.
Es ist der Bauch. Der Sitz der INTUITION. Das Bauchgefühl ist schnell und vom visionärer Qualität. Aus der Hüfte schießen können, aus dem Bauch heraus entscheiden. Genauer gesagt ist es nicht der Magen, sondern der Darm, unser größtes und sensibelste Organ. Aber das will natürlich niemand hören. Ich kann ja einen Politiker nicht wegen seiner guten Verdauung loben. Warum aber sagen wir über jemanden, der Angst hat, er habe Schiss? Tja, ich bin mal gespannt, wen wir als Gesundheitsministerin kriegen.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.