Logbuch
DAS KANN WEG.
In der Stadt Berlin bauten diverse Regime sich ihr SCHLOSS, seit dem 15. Jahrhundert. Thema STADTSCHLOSS. Die DDR zeigte, wie man damit umgeht. Sprengen. Vorbildlich!
Thema THEME-PARK. Ich finde ja, dass der Europa-Park in Rust im Kleinen so ist wie Berlin im Großen , nur wesentlich besser geführt. Die vergnügungswillige Familie Mack in Rust kann, woran Rot-Rot-Grün in Berlin notorisch scheitert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Am Ende einer endlosen Baustelle, UdL genannt, da steht der aktuelle Höhepunkt dieser „Prachtstraße“ Unter den Linden, das neue STADTSCHLOSS. Ein Mehrzweckhalle unsäglicher Architektur, in der als Ausstellung lungert, was andernorts wegmusste. Beutekunst zum Beispiel, die nun als sein angebliches Forum den Namen HUMBOLDTS entehrt.
Die Fürsten der Hohenzollern hatten hier auf der Spree-Insel über Jahrhunderte in unterschiedlichen Ruinen geprotzt, von Friedrich dem Eisenzahn bis Wilhelm II, dem Einarmigen. Exzesse im Barockstil. Walter Ulbricht hat das nach dem Krieg gesprengt und den potthässlichen, aber absolut typischen PALAST DER REPUBLIK an diesen Ort gestellt. Diesen wiederum haben die Wessis nach der Wende wegesprengt. Angeblich wg. Asbest, was ich für eine Lüge halte. Das war SIEGERLOGIK.
Nun also MERKELS DISNEYLAND. Obwohl noch unter Kanzler Schröder geplant, gilt das Monstrum als repräsentatives Symbol des MERKELSCHEN MATRIACHATS. In der Genialität eines überdimensionierten Parkhauses mit barocken Applikationen steht das 800 Millionen teure Unding für die Geschichtsvergessenheit dieses letzten Regimes.
Möge künftigen Generationen nicht der Sprengstoff ausgehen.
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DER LEUTSELIGE.
Fast schon Mitleid mit Laschet. Die Konservativen lassen ihn politisch verrecken. Politik ist grausam gegen Verlierer. Um zu gewinnen, da war Armin eben nicht grausam genug.
Laschet ist leutselig. Das sind historisch Großgrundbesitzer, die mit ihren Leuten, den Tagelöhnern, gut können. Das sind jene Feldherren, die von ihren Leuten, den gemeinen Soldaten, gemocht werden wollen. Das Konzept des beliebten Vaters: PATER FAMILIAS. Armin wollte mit seinen Leuten selig werden. Er ist ein katholisches Weichei. So einer, fand der Wähler, kann nicht Kanzler.
Und was ist mit seiner alten Freundschaft zu Christian Lindner, dem FDP-Chef, aus Düsseldorfer Tagen? Essig ist. Freundschaften in der Politik? Paaah. Der Traum von JAMAIKA, der netten Familie von Schwarz-Grün-Gelb, hätte einen schwarzen Vater mit Autorität gebraucht, die aber fehlt dem Leutseligen. Seine Kampagne war ein einziger Eiertanz. Schande über seine PR-Leute.
Wir kriegen also die AMPEL unter Scholz. Ich persönlich bin von der Persönlichkeit des Olaf Scholz noch immer nicht überzeugt, aber das zählt nicht. Er hält seine Rolle durch. Die AMPEL-Parteien halten geradezu vorbildlich Disziplin. Lob an die drei Generalsekretäre, insbesondere an diesen LARS FALLBEIL von der SPD, gut der Mann. Die CDU erweist sich als der Sauhaufen, den das MATRIARCHAT MERKEL hinterlassen hat. Eine eiskalte Protestantin. Im Herzen von der Brutalität einer Calvinistin. Keinen Millimeter leutselig.
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KUBA KRISE.
Die Welt stand am Rande eines Atomkrieges. Und John F. Kennedy hat die Russen in die Knie gezwungen. Und uns so gerettet. Solche Wunder hinterlassen mich skeptisch.
Ich erinnere mich gut, wie meine Frau Mutter ihrem damals zehnjährigen Sohn ihre Furcht vor einem Atomkrieg erklärte. HIROSHIMA-ANGST. Es sollen russische Frachter nach Kuba unterwegs gewesen sein, um dort Atombomben auf Raketen zu pflanzen, die in Richtung Florida zeigten. Aber JFK behielt die Nerven und Nikita Chruschtschow beorderte die Schiffe zurück. JFK wurde zum charismatischen Weltenretter.
Wie aber hat er das geschafft, der Kennedy? Jetzt mal den Mythos in die Büchse und die Fakten auf den Tisch. Nun, mit einem Zugeständnis an die Russen, das enorm war. Die Geschichte habe ich von Egon Bahr, der der Hidden-Back-Channel von Willy Brandt in Richtung Moskau war. Die Schlapphütte kennen sich untereinander. Die Amerikaner zogen heimlich still und leise ihre Atomraketen aus der Türkei ab, wo sie in Richtung UdSSR wiesen. Weitere Abrüstung war für Italien versprochen. Zugeständnisse in Richtung Moskau. Ein Deal.
Verhandelt hatte JFK unter Ausschluss des eigenen Apparates mit einem Geheimagenten der Russen namens Georgi Bolshakov, der in den USA als Journalist arbeitete und von seinem Bruder, dem Generalbundesanwalt, kontaktiert worden war. Denn JFK trieb nicht der Weltfrieden. Er sinnierte über seine Wiederwahl und brauchte dazu den Deal. Innenpolitik. Private Machterhaltung. Wie tröstlich, weil, das verstehe ich.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.