Logbuch
ZUMINDEST NICHT SCHADEN.
Die Schrecken der Pest fördern Radikales. Und sei es nur die Lockdown-Illusion. ALLGEMEINE AUSGANGSSPERRE. Polizei soll das strenger kontrollieren. So geht Ethik nicht.
„Das Kind mit dem Bade ausschütten.“ So lautet eine plausible Warnung aus Zeiten, als der Nachwuchs noch in Waschzubern gereinigt wurde. Und nicht in der Gosse landen sollte. Sinnbild der fehlenden VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT. Der kluge Jurist erlaubt dem eingreifenden Staat immer nur das „mildeste Mittel“. So geht ethisches Handeln, wenn es um STAATLICHEN ZWANG geht. Stattdessen der rigorose Ruf nach der Polizei: MEHR KONTROLLE.
Überhaupt sind Ärzte vorsichtig mit moralischen Ansprüchen. NOLI NOCERE, das ist ihr Motto: „Zumindest nicht schaden!“ Das wäre ja schon was. Aber in den Konversationsrunden der Glotze, den Talkshows der notorischen Schwätzer, sitzen die Weltverbesserer der einfachen Mittel. Und die Trolle auf Twitter toben hinterher. Man spürt allenthalben die Sehnsucht nach der LEPRA-STATION.
Wie schwer ist es, MASS & MITTE zu finden, geht mir durch den Kopf, während Anne Will und Markus Lantz die Babies ins Abwasser wünschen. Leichtfertige, ja, billige Prätention der „chatting classes“. Ach, ich werde es echt leid, dieses Maulheldentum.
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DER DOM-SCHATZ.
Der schlechte Eindruck, den die katholische Kirche zu Köln beim Thema KINDESMISSBRAUCH hinterlässt, den hat sie sich was kosten lassen. Gut zwei Millionen € an Beraterhonoraren. Das sind Gutachten, derer zwei, und Presseanwälte und eine PR-Firma aus Leipzig, die die Krisenkommunikation verantwortet.
2, 8 Mio. €? Eine Stange Geld, wenn das stimmt. Aber der Klerus hätte es ja. Beziehungsweise kriegt es ja. Der Staat zieht die Kirchensteuer für ihn ein. Und die Kardinäle werden seit der Säkularisation eh vom ihm entlohnt, also von unseren Steuern, übrigens nicht so ganz schlecht.
Berater werden nach der Dauer der Beratungsleistungen bezahlt; sie haben sogenannte Stundensätze; so wie beim Mindestlohn, der bald 12€ sein soll. Die Leipziger PR-Agentur soll einen Satz von 460 € (netto) pro Stunde angesetzt haben, zitiert die BILD eine Unterlage des Bistums und es bei Woelki auf fast 1800 Beratungsstunden gebracht haben. Das nenne ich gründlich beraten!
Für mein Empfinden geht es um die Frage, ob die im Zölibat lebenden Diener Gottes so was wie ein Naturrecht auf sexuellen KINDESMISSBRAUCH haben oder nicht. Und ob eine solche Delinquenz, so sie rauskommt, auch noch der Justiz, also außerkirchlicher Bewertung, unterliegen soll oder nicht. Und ob nicht der Kardinal die Pflicht hat, die Kirche, also das Papsttum, vor solchem weltlichen Ansinnen zu schützen, er, der den Papst vertritt, der als Nachfolger Petri der Stellvertreter Christi ist, immerhin Gottes Sohn. Und da kommen die mit einem Staatsanwalt? Hmmm.
Aus katholischer Sicht ein komplexes Thema, über dessen Bild in der Öffentlichkeit man leicht schon mal 1800 Stunden lang beraten kann.
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BACK OFFICE.
Machtwechsel. Mit den neuen Feldherren rücken deren Griffelspitzer und Heckenschützen an. In allen Gebüschen raschelt es: Staatssekretäre kommen aus dem Unterholz und bringen ihre Entourage in die Ämter des neuen Regimes.
Bald kommen gewaltige Hilfstruppen der Grünen, Gelben und der Roten zu neuen Ehren und an die Tröge; die Schwarzen genießen absehbar die üppigen Pensionen, die sich jene Frischlinge erst noch in ein, zwei Legislaturperioden verdienen müssen. DER LANGE MARSCH durch die Institutionen, wie man nach dem Großen Vorsitzenden zu sagen pflegte.
Preußen lässt jetzt den anderen Teil der Republik an die Pulle. Der Mensch fängt bei einer B-Besoldung an; der Mensch beginnt aber endgültig bei einer Pension nach B. Ich nenne hier keine Zahlen, weil sonst wieder eine Kohorte in Sachsen ausflippt. Aber es ist schon auskömmlich.
Vater Staat als Mutter mit großer Brust. So wie die Wissenschaft eine WEISE MUTTER ist, ist die Mama der Beamten eine GROSSZÜGIGE. Übrigens auch für die faulen ihrer Kinder. Weshalb man ja zu Recht sagt, dass, wenn zur Verrentung anstehend, Beamte nicht pensioniert werden, sondern umgebettet.
Wir erhöhen gerade mal wieder die Zahl der Transferempfänger, aber anders als das der Paritätische Wohlfahrtsverband meint. Herr Hofreiter, der Toni, wird übrigens Nationaler Tierschutzbeauftragter im Range eines Staatsministers im Kanzleramt.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.