Logbuch
STAATSOBERHAUPT.
Einen König oder Kaiser haben wir Deutsche nicht mehr. Der Bundespräsident ist das STAATSOBERHAUPT. Das will Frank Walter Steinmeier noch eine weitere Amtszeit bleiben. Ich kenne den Mann. Er ist sehr erfahren in der Politik. Er kommt aus der Landespolitik und war in Berlin alles, Fraktionschef, Leiter BK, Architekt der Agenda, Minister des Äußersten, ein alter Hase. Er hat Erfahrung, einen weiten Horizont und vermutlich auch Charakter.
Er wolle die Verlängerung „nicht aus Bequemlichkeit“, sagt er. Ach, er ist ein so dramatisch schlechter REDNER. Aus einem Sterne-Menü edelster Speisen, das ihm seine Beamten bereiten, weiß er am Pult einen bräsigen Brei zu machen. Er ist rhetorisch MISTER MILUPA. Was er löffelweise verfüttert, das schmeckt wie Schinkennudeln aus dem Gläschen. SPOONFEEDING. Krankenhauskost. Kinderbrei. Als habe es schon mal jemand gehabt.
Noch schlimmer sein EVENT MANAGEMENT. Kerze ins Fenster. Stuhlkreis. Wenn er wirklich eine Idee gehabt haben sollte mit einer Veranstaltung, so verquast er das stets zu einem linkischen Behördenakt. Es ist zum FREMDSCHÄMEN. Ach, wenn ich da im Guten nach Paris schaue oder im Bösen nach London...
Frank Walter ist ein König ohne Krone. Er hat kein CHARISMA. Er passt zu uns. Er gilt als integer. Es ist paradox.
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KLEINKUNST.
Ich habe gestern für acht Meter Hausfront 7 Blumenkästen mit 35 Geranien bepflanzt. Brauchte 120 Liter Blumenerde. Zum Schluss lese ich die Aufschrift auf den Plastiktöpfchen der Stehgeranien. Es sind einjährige.
Also nach diesem Sommer alles vorbei. Nix mit Luthers Bäumchen pflanzen für die Ewigkeit. Nix mit Herrn von Ribbeck zu Ribbeck im Hafelland. Und dann steht da gemäß EU-Verordnung noch: „Nicht zum Verzehr geeignet.“ Es seien Blühgewächse. Aha. Ich meine, wer isst Geranien?
Letzter Versuch der Rechtfertigung: Blüher nützen Bienen. Und umgekehrt. Aber ich verwerfe den aufgesetzten Gedanken an den Bienenhonig. Die ganze Mühe war, sind wir ehrlich, nur wegen der Optik. Blumenschmuck ist Kleinkunst. Vorgartenidylle. Kleinbürgerhobby. Eigentlich spießig.
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FARBENLEHRE.
Ich sollte als Pennäler wissen, so der Auftrag meines Kunstlehrers Otto Schäcke, wie MISCHFARBEN gehen. Also: gelb plus blau, das ergibt grün. Man brachte einen weißen Metallkasten mit in den Unterricht, der Aquarellfarben enthielt. Ich erinnere die Marke „Pelikan“. Es gab noch kein WIKIPEDIA, ich war mit dieser bescheuerten Hausaufgabe aufgeschmissen. Sie wurde auch nie abgefragt. Otto Schäcke stand im Ruf, an der Flasche zu hängen.
So leicht kommt der Wähler nicht raus. Welche Farben kann man mischen? Unter SCHRÖDER & FISCHER hat er gelernt, dass Rot & Grün zusammengeht. Die Schwarzen hoffen jetzt, dass es diesmal für Schwarzgrün reicht. LASCHET & BAERBOCK. Der Souverän darf sich wie ein Maler fühlen, der auf seiner Palette mischt, was das Zeug hält, um ein tolles Gemälde hinzukriegen. Er darf sich eine Regierung malen.
Aber Schwarzbraun, das soll nicht möglich sein; sagen die Schwarzen, um nicht noch mehr an die Braunen zu verlieren, die von sich behaupten, eigentlich Blaue zu sein. Ich fürchte, wir werden, wie in anderen Ländern auch, jede FARBKOMBINATION erleben. „What ever it takes“, das gilt jetzt auch für KOALITIONEN. Nicht nur, weil es mathematisch nur noch KUNTERBUNT reicht, auch weil der moderne Politiker ein CHAMÄLEON ist. Er passt sich der Farbe seiner Umgebung an.
Braun wird aus historischen Gründen ungern gezeigt; es tarnt sich unter dem Blau der Kornblume. Im Moment gibt es aber auch OBLIGATORISCHE Töne, etwa das Klima-Grün. Ach so, das mit Otto Schäcke, Friede seiner Asche, das war natürlich nur ein Gerücht, ein Pausenhofschnack, am Freiherr vom Stein Gymnasium in Oberhausen-Sterkrade. Warum weiß ich nach gut einem halben Jahrhundert noch seinen Namen? Er kann als Lehrer nicht schlecht gewesen sein. Vielleicht waren es aber auch seine regelmäßigen Luftschutzübungen im Unterricht. „Auf mein Kommando alles flach auf den Boden, Tasche über ‘n Kopf!“ Für wenn die Russen kommen, genannt DIE ROTEN.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.