Logbuch
Die Verärgerung im Volke steigt.
Reaktanz. Zusagen der Politik. Heute: Scholzomat & Frau Doktor (sic) Giffey, SPD.
Wenn Olaf Scholz, SPD, zum Bundeskanzler gewählt worden sein wird, wird er die Hälfte des Kabinetts mit weiblichen Politikern besetzen, sagt er. Ich sage, wenn ich der König der Welt werde, rufe ich den EWIGEN FRIEDEN aus. Darauf könnt Ihr Euch verlassen, egal, was passiert.
Nachtrag: „Der November ist der Monat der Eigenverantwortung.“ Schreibt mir der Sozialdemokrat Michael Müller, der Regierende in Berlin, in einem Brief, der gestern in meinem Kasten lag. Der November also.
Wie nennt man den Zustand, nachdem man erkannt hat, das man nicht für voll genommen wird? REAKTANZ.
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WIDER DEN STACHEL LÖCKEN.
Luther als Übersetzer gibt mir zu denken, als ich die Wartburg auf der Autobahn rechts neben mir lasse. Er hatte diese Redensart noch mit „wider den Stachel lekken“ angegeben, war sich aber so unsicher, dass er als Randnotiz angab, dass mit Lecken ein Austreten gemeint sei. Dem Volke auf das Maul schauen in Thüringen. Das mit dem Löcken steht irgendwo bei der Bekehrung des Saulus zum Paulus. Es war, wenn ich das recht erinnere, Gott selbst, der dem Saulus sagt, er solle jetzt endlich aufhören, wider den Stachel zu löcken / lecken. Dunkler Sinn. Klar ist nur, dass sich der Mensch in seine Bekehrung zum Christen schicken sollte. Man kommt aus der ganzen Etymogelei nur raus, wenn man die Semantik zugunsten der Pragmatik verlässt. Wir sind in den Zeiten vor Erfindung des Traktors. Arme Bauern mussten den Pflug oder den Ackerwagen von dem Vieh ziehen lassen, das sie ohnehin hatten. Etwa einem bockigen Esel. Oder dem ansonsten nutzlosen Ochsen. Um das unwillige Vieh anzutreiben, wurde es mit einem Stock / Stachel in die Hüfte gestoßen, wogegen die gequälte Kreatur austrat. Das konnte gefährlich werden. Er löckte wider den Stachel. Fahre bei DIE DREI GLEICHEN raus, um zu tanken. Neben der Tanke ein glimmender Holzkohlegrill. Morgens um sechs. Zum Frühstück Thüringer Bratwurst? Eher nicht.
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Es spricht GERD SCHRÖDER, und er macht es, noch immer, gut. Richtig gut. Das muss der Neid ihm nach wie vor lassen. Würde er sich nur nicht andernorts so vertingeln. Ach.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.