Logbuch
Corona wird, wie früher Pest und Cholera, die Metropolen als Moloch diskreditieren und das Landleben erstrebenswert erscheinen lassen. Von wo man an Video-Konferenzen teilnimmt, ist egal, dann doch lieber aus der Idylle. Wir bauen gerade auf dem Dorf Bauernkotten um in Co-Working-Places, vierhundert Jahre alte Gebäude. Das Internet erlaubt die räumliche Atomisierung bei kommunikativem Zentralismus; sprich das Ubiquitäre.
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Ein Hintergrund-Dienst, der immer zum Wochenende erscheint, nennt die drei PR-Agenturen, die sich um die (am Ende zweifelhafte) Reputation von WIRECARD Verdienste erworben haben sollen. Darunter ein persönlicher Freund von mir, ein persönliches Freunderl und ein Laden, mit dessen Chef ich lange Jahre ein Lobe-Kartell hatte. Einer davon, der vorübergehende Pressechef der insolventen Aschheimer, wird dort „ein Meister seines Fachs“ genannt. Vielleicht etwas hoch gegriffen, aber es freut mich für ihn sehr, Respekt. Doof nur, dass er das Lob jetzt nirgendwo verwenden kann, wenn er nicht mehr erkennen lassen will, welchem Mandanten er da gedient hat. Söldnerstolz ist zweischneidig. Vae victis, wehe den Verlierern.
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Die Nicht-Entdeckung von WIRECARD durch die deutschen Investigativen zeigt einen häufigen Modus Operandi: Verwertung von schwarzem (!) PR. Wenn Pepsi Material gegen Coca verdeckt anbietet, gibt es grandiose Recherche-Erfolge gegen Coca, ohne dass Pepsi als Quelle auftaucht. Gegen Wirecard fehlte lange der Denunziant. Also war es ruhig. Die Investigativen sind ein Haupt-Einfallstor von schwarzem PR. Das wertet den Effekt nicht ab; aber man darf es wissen.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.