Logbuch
ZUFALLSGEWINN.
Der englische Begriff der “windfall profits“ (Fallobst) findet sich als Kind des Zufalls wieder, das auf keinen Fall aus dem Haus des “Übergewinns“ stamme. Immer wenn Politik Semantik treibt, stimmt was nicht.
Übergewinn ist Unwort. Es geht um den sogenannten Marktlagengewinn, jetzt regierungsamtlich ZUFALLSGEWINN genannt. Das zu argumentieren, würde einschließen, dass es an BÖRSEN einen natürlichen oder normalen Gewinn gäbe, der ethisch nicht zu bemängeln ist, weil geplant (vs. zufällig). Das ist dünn. Der sogenannte Zufall ist in der Regel eine planvoll herbeigeführte Marktsituation, die der KNAPPHEIT; wir reden von „Angebotsverknappung“, daran ist wenig zufällig.
Wer angesichts von hohem Bedarf das Angebot verknappt, treibt die Preise. Das nennt man SPEKULATION. Mit dem Fallobst aus dem Begriffsfeld des „windfalls“ hat das nichts zu tun; gar nichts. Hier fällt den Spekulanten nichts in den Schoß, während sie brav unterm Birnbaum hocken. Das ist Preistreiberei, egal, ob als offenes ökonomisches Ziel oder Folge von politischer Idiotie.
Wir haben das energiepolitische Kalkül einer kostengünstigen Direktversorgung mit Erdgas durch den Produzenten dem außenpolitischen Kalkül untergeordnet, die kriegerische Vorherrschaftspolitik dieses Produzenten zu sanktionieren, worauf dieser mit Lieferboykott reagiert. HEGEMONIE wie nie, sprich wie immer.
Das treibt den Preis des Börsengutes Gas durch die Decke. Und in der Folge den aller möglichen Substitute. Die Inflation steht in der Tür. Daran ist nichts Zufall. Fachleute nennen die ZUFALLSGEWINNE auch „Q-Profits“; das steht für Quasimonopolgewinne. Man streiche das Quasi.
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NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN.
Der Engländer fährt auf der falschen Straßenseite. Links. Nach dem Brexit ist das egal. Die Schweden haben den Unsinn heute vor 55 Jahren korrigiert. Seitdem ist da alles „höger“, sprich rechts, will sagen normal.
Ich sehe die aus England vertriebenen Gastarbeiter aus Polen massenhaft in ihren Autos auf der Autobahn, mit einem UK-Kennzeichen („united kingdom“) und Rechtslenker. Weil für Linksverkehr gebaut. Während wir, weil Rechtsverkehr, ja Linkslenker haben. Verwirrend. In England selbst hat mich bei Leihwagen nicht so sehr gestört, dass das man auf der falschen Straßenseite fuhr, als dass das Lenkrad vor dem Beifahrersitz war. Aber ich fahr da nicht mehr, seit das UK die EU verlassen hat.
Übrigens ist die Bezeichnung eines Landes, dessen Thronbesteigungen notorisch durch Frauen vorgenommen werden müssen, von Queen Victoria bis QE II, nicht korrekt mit „kingdom“ bezeichnet. Ich bitte also um Autokennzeichen mit UQ. Soviel Gender muss sein, oder? Aber es könnte sein, dass schon bald ein männlicher Thronfolger ansteht; ich höre besorgniserregende Gerüchte von einem Freund aus dem Oberhaus, der dem Palast nahesteht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN besagt, dass Du für normal hältst, woran Du Dich hast gewöhnen müssen. So etwa soziale Geschlechterrollen. Dazu wirkt die FAKTISCHE KRAFT DES NORMATIVEN. Andersherum soll ab jetzt normal sein. Das ist der Kern der ganzen Verwirrung, die mir der Frage der sozialen Geschlechter jenseits der biologischen erzeugt wird. Man will mit neuen Normen das Faktische verändern. Das verstehen die jeweiligen Protagonisten als historisch gerecht; ein jedes Partikularinteresse will zumindest die Demut der Allgemeinheit. Eigentlich Vorrang, jedenfalls in der Aufmerksamkeit. Na gut: new normal.
Hier muss man die Grenzen der Metapher aufzeigen. Was im Geschlechtsverkehr von mir aus gilt, führt im Straßenverkehr zu Problemen. Die Schweden haben in der Aktion HÖGER (rechts) an einem Stichtag komplett umgestellt, auf die Sekunde war jetzt andersherum normal. Beim Geschlechtsverkehr ist das nicht wie beim Straßenverkehr durchzusetzen. Da ist jetzt CHAOS das neue NORMAL.
Berlin nähert sich diesem Zustand sukzessive bei beiden Verkehren an.
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VOX POPULI.
Ein Politiker ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. An Weisungen ist er nicht gebunden. Das ist der Kern der parlamentarischen Demokratie. Dagegen hilft kein Volksempfinden. Auch kein gesundes.
Ich kann mich nicht erinnern, Annalena Baerbock schon mal gelobt zu haben. Ich gehöre nicht zu ihren Fans. Deshalb mit dieser besonderen Glaubwürdigkeit: Ihre Haltung zum russisch-ukrainischem Konflikt ist ihr gutes Recht. Ich hätte das für mich so nicht gesagt, aber sie darf das natürlich für sich so sagen. Hut ab und wieder auf. Womit ich ihr nicht zustimme, rund um das Unwort.
Welches Unwort? Dass sie eine bestimmte Auffassung habe, auch wenn es sie Stimmen aus ihrer (!) Wählerschaft koste. Das hat sie gesagt (und nicht das, was die Propaganda einer Kriegspartei daraus machte). Sigmar Gabriel hat, ihr beispringend, auf die Verfassung verwiesen, das GRUNDGESETZ. Der Abgeordnete ist frei von Weisung; deshalb nehme ich ihn ja auch in Verantwortung. Durch bissige bis böse Kritik und notfalls Abwahl.
Die Stimme des Volkes ist nicht die Stimmung, die mit diesem Verweis gemacht wird. Deshalb bin ich ein strikter Gegner von Volksabstimmungen. Sie sind extrem manipulierbare Momentaufnahmen, ein Instrument der Demagogie. Daraus abgeleitete IMPERATIVE MANDATE ein Instrument des Diktatorischen. Wäre das anders, könnten wir die Parlamente auflösen. Und die Macht TWITTER überlassen.
TWITTER und Donald Trump und einigen anderen Moguln gefiele das. Und dem Zeitgeist. Mir nicht.
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AFFENTHEATER.
Wer der Demokratie schaden will, diskreditiert das Parlament. Denn im Herzen einer Herrschaft des Volkes steht der Ort, wo seine Abgesandten sich darüber verständigen, was es denn nun wirklich will, das Volk, der Souverän. Das ist kein geringes Unterfangen und es braucht Würde. Das freie Wort frei gewählter Abgeordneter, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. So ist der Kern unserer Verfassung gedacht.
Das galt mit der Ting-Eiche schon immer. Von der griechischen Polis über das römische Forum bis in die Nationalversammlung der Franzosen oder das englische Westminster: Es braucht einen Ort, wo aus dem Willen der Vielen im Wettstreit freier Auffassungen ein Gemeinwohl wird. Habermas nennt es deliberativ. Versteht kein Mensch, ist aber klug. Nur kein Affentheater.
Als unsere Diktatoren noch aus dem Adel kamen, sagen wir zu Zeiten von Wilhelm dem Zweiten, gab es Verächtliches aus Hochwohlgeborenem Munde: eine QUASSELBUDE sei das Parlament. Ihro Gnaden sprach gar vom REICHSAFFENHAUS. Böse, aber das gefällt mir, weil es Klartext ist. Joseph Goebbels gefiel es auch. Der nächste Zoo war dann Weimar! Das wiederum zeigt, an welcher Idiotie sich in Thüringen die CDU beteiligt. Man muss das mit den Augen des Publikums betrachten, nicht denen der Schauspieler.
Was Königsdisziplin der Demokratie sein sollte, Staatstheater, nicht Posse, das nutzen sie, die Christdemokratischen Schlaumeier um den Landesvorsitzenden Diederich Hessling, zu einer Pöbelei mit einem Greis der AfD. So füllt man deren Vorwurf zum Charakter der Altparteien mit Inhalt. Die Kanzlerkandidatin Alice Weidel ist im Wunderland: Es heben die „nützlichen Idioten“ (Lenin) der CDU sie auf den Thron. Oder Sarah Lafontaine-Wagenknecht (der ich das mit Lenin nicht erklären hätte müssen). Oder beide.
Die Schergen von Fritze Vor-März, dem Rocker aus Brilon, sind Deppen. Es folgt ein Hexensabbat. Wäre die grüne Fee im Auswärtigen Amt nicht so granatendumm, man hätte zur nächsten Bundestagswahl drei Epigoninnen von Mutti Merkel zur Wahl: Annalena, Alice und Sarah. „When shall we three meet again…“ Denn das ist das Merkelsche Erbe in Wahrheit, ein Zirkus, ein Zoo. Weimar wird wieder zur Walhalla. Read my lips.