Logbuch
REDEFREIHEIT.
Die moderne Präsidentin der amerikanischen Elite-Uni namens Harvard ist nach einer politischen Kampagne gegen ihre Person zurückgetreten. Obwohl sie die erste afroamerikanische Frau in diesem Amt war und Gay hieß. Pun intended.
In einer politischen Anhörung, die im Stil einem Verhör glich, hat sie und renommierte Kolleginnen nicht mit „Ja oder Nein“ antworten wollen, ob an ihrer Uni Aufrufe zum Völkermord an Juden dem Comment widersprächen. Die Antwort lautete, das käme auf den Kontext an. Das war politisch nicht gut genug.
FREEDOM OF SPEECH ist ein hohes Gut, weil es Symbol aller Freiheiten des Menschen als Individuum ist. Die schwarze Professorin Gay soll dann auch noch eine gewisse Laxheit im Wissenschaftlichen gezeigt haben; es wurden Plagiatsvorwürfe laut. Auch ihre Einlassung darauf hatte rhetorische Schwächen. Sie habe halt nur ein paar Gänsefüßchen vergessen. Das war akademisch nicht gut genug.
Mir gefallen schon diese inquisitorischen Debatten nicht, die insbesondere aus dem rechtspopulistischen Lager angestimmt werden. Das hat sich Bertolt Brecht schon von Herrn McCarthy anhören müssen. Überhaupt nicht gefällt mir aber der Genozid-Vorwurf als billige Spielkarte politischer Schlammschlachten. Egal von welcher Seite.
Ein Aufruf zu Mord, das ist keine Meinung, die auf Toleranz hoffen darf. Ein Aufruf zum Völkermord wird nicht erhaben dadurch, dass es Andersgläubige sind, die da als Kollektiv vernichtet werden sollen. Mord ist keine Meinung. In keinem Kontext.
Jetzt stünde die Debatte um Tyrannenmord an. Man darf den Ami-Buden Harvard und Penn Köpfe an der Spitze wünschen, die sowas können. An einer deutschen Hochschule wären intellektuelle Peinlichkeiten ausgeschlossen. Unsere Unis, die macht uns nämlich weltweit niemand nach. Meine Meinung.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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SCHWARZ-GRÜN.
Zu den Vorurteilen, mit denen ich groß geworden bin, gehört jenes, nach dem der hässliche Deutsche Ösi ist. Das war natürlich nicht gerecht, aber es amüsierte mich und reagierte auf einen Schrecken. Ich hörte im Wiener Kaffeehaus Sprüche zu jener Melange aus Rechtem, Reaktionären und Judenfeindlichkeit, die mich prinzipiell schrecken. Dass sich diese Herrschaften „freiheitlich“ nennen, kann mich nicht täuschen; sie sind nichts weniger als das.
Das Liberale hat nun wahrlich keine Heimat im schwarzbraunen Milieu, das sich blau nennt. Das Liberale als Refugium des Individuums ist ohnehin eher selten geworden. Stattdessen gewöhnen wir uns europaweit, wenn nicht im gesamten Westen, an ein gutes Drittel für die Damen Le Pen, Meloni und Weigel. Bei den Ösis sind die blauen Reaktionäre neuerdings stärkste Fraktion der Nation.
Gleichzeitig haben sich die Sozialdemokraten und die Freidemokraten in meinem Vaterland marginalisiert; beides nur noch Episoden, die ihren angestammten Wählern nichts mehr sagen. Auf dem Land schließt das die Grünen ein. Was mal als Horte sozialliberaler Werte galt, ist jedes für sich eine leere Hülle. Fast die Hälfte der Wähler votierte früher mal hier, wenn nicht eine klare Mehrheit, wo heute zwischen 1 und 15% oszilliert wird. Wenn es das Liberale noch im Sinne der alten Euphorie gibt, hier wohnt es nicht mehr in der Beletage.
In das Haus der Demokratie ziehen neue Mieter. Ich wage einen Gedanken. Wenn die Grünen den Schwarzen das Reaktionäre abgewöhnen könnten und die Schwarzen den Grünen das Totalitäre, wäre dann mit Schwarzgrün eine halbwegs liberale Republik möglich? Dass jemand meiner biographischen Zurichtung eine solche Frage überhaupt wagt, ist schon überraschend; jedenfalls für mich selbst.
Und ich will einräumen, dass es ein Killerargument gibt, mindestens eines. Dies soll schon ein Plan von Merkel und Trittin gewesen sein. Dazu merke ich an, dass die Merkelsche Permissivität im Eregnis reaktionär war und der Trittin immer totalitär. Kann gelingen, was Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein politisch in ihren schwarzgrünen Kabinetten erproben? Bayern sagt nein. Alle Fragen also offen.