Logbuch
SCHEINRIESE SPD.
Im Bund liegen SPD und FDP gleich auf, jeweils bei 12 oder 13%. Die Liberalen könnten die Sozis erstmals überholen. Trotzdem will OLAF OHNE LAND gern Kanzler werden. Na servus. Es ist grotesk.
In Sachsen ist die AfD die stärkste politische Kraft, noch vor der Union.
Die SPD liegt bei 6%. Sie könnte hier erstmals sogar an der 5%-Hürde scheitern. Trotzdem will OLAF OHNE LAND ... Aber das hatten wir ja schon. Es ist grotesk.
Froh sind die Sozialdemokraten als Partei, sich solcher Figuren wie SCHMIDT oder SCHRÖDER oder GABRIEL entledigt zu haben, die ihr gut und gerne ein Drittel aller Stimmen einbrachten. Als sie sich noch als DIENER des GEMEINWESENS verstand.
Jetzt will der SPD-Vorsitzende, nach dem Ende von Kernenergie und Kohle und dem Aus für Benzin und Diesel und Öl, auch noch aus der Versorgung mit russischem Erdgas aussteigen. Er sei, sagt er, gegen die direkte Versorgung Deutschlands über North Stream 2. Sag leise SERVUS zum Abschied. Servus heißt übrigens DIENER.
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JARGON.
Der legendäre Dichter und Komponist Bob Dylan nannte sich einen „song and dance man“. Schlicht und klar, natürlich untertreibend, die Bescheidenheit der Könige. Der Jahrhundertdichter Bertolt Brecht bezeichnete seine antiaristotelischen Dramen als „Stücke“ und trug als Berufsbezeichnung: „Stückeschreiber“. So nannte er sich: „der Stückeschreiber“. Schlichter geht nicht.
Die Sängerin Edith Piaf, deren Nachname im Französischen der umgangssprachlichen Wendung für einen Vogel entsprach, kam mit dem „Spatz von Paris“ zurecht; einem Ausdruck der Bewunderung. Im Englischen spricht man von „understatement“, wenn sich jemand nicht plustert und bläht.
Im „Manager Magazin“ finde ich einen Menschen aus dem Mittelbau einer Bank, der sich so vorstellt: „Chief Group Compliance Officer und Leiter Governance, Risk & Compliance“. Aha. Warum zwei, drei deutsche Wörter unter sieben englischen? Über eine Kolumnistin heißt es dort: „Senior Advisor. Sie interessiert sich für Leadership, Bildung und vor allem Menschen.“ Eine Seniorenberaterin? Die sich mehr für Menschen als für Bildung interessiert? Und was ist das, Leadership?
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STAATSOBERHAUPT.
Einen König oder Kaiser haben wir Deutsche nicht mehr. Der Bundespräsident ist das STAATSOBERHAUPT. Das will Frank Walter Steinmeier noch eine weitere Amtszeit bleiben. Ich kenne den Mann. Er ist sehr erfahren in der Politik. Er kommt aus der Landespolitik und war in Berlin alles, Fraktionschef, Leiter BK, Architekt der Agenda, Minister des Äußersten, ein alter Hase. Er hat Erfahrung, einen weiten Horizont und vermutlich auch Charakter.
Er wolle die Verlängerung „nicht aus Bequemlichkeit“, sagt er. Ach, er ist ein so dramatisch schlechter REDNER. Aus einem Sterne-Menü edelster Speisen, das ihm seine Beamten bereiten, weiß er am Pult einen bräsigen Brei zu machen. Er ist rhetorisch MISTER MILUPA. Was er löffelweise verfüttert, das schmeckt wie Schinkennudeln aus dem Gläschen. SPOONFEEDING. Krankenhauskost. Kinderbrei. Als habe es schon mal jemand gehabt.
Noch schlimmer sein EVENT MANAGEMENT. Kerze ins Fenster. Stuhlkreis. Wenn er wirklich eine Idee gehabt haben sollte mit einer Veranstaltung, so verquast er das stets zu einem linkischen Behördenakt. Es ist zum FREMDSCHÄMEN. Ach, wenn ich da im Guten nach Paris schaue oder im Bösen nach London...
Frank Walter ist ein König ohne Krone. Er hat kein CHARISMA. Er passt zu uns. Er gilt als integer. Es ist paradox.
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ZWEITE MEINUNG.
Früher holte man sich bei wichtigen Entscheidungen eine zweite Meinung ein, bei einem weiteren Experten. Das ist vorbei. Jetzt sind alle Entscheidungen alternativlos. Frage: das Ende der deliberativen Demokratie?
Zum Krieg in der Ukraine kann man nicht unterschiedlicher Meinung sein. Die Stimmungslage ist so, dass sie keine Stimmungen zulässt. Wer hier im freien Westen nicht dem vorherrschenden Urteil folgt, und zwar schnell und mit großer Entschiedenheit, wird dem Bösen zugerechnet. Die Polarisierung der Kriegsparteien spiegelt sich in einer Polarisierung der Meinungen. Ein abwägender Diskurs wird als Kollaboration mit dem Feind gedeutet. Der Ton wird sehr schnell pöbelnd.
Auf eine eigenartige Weise wiederholt sich das Diskussionsklima aus der Pandemie des Corona-Virus. Sprich aus der Anti-Pest-Politik. Eine widersprüchliche Abfolge staatlicher Maßnahmen, angeblich Diktate der Wissenschaft, wurde politisch durchgesetzt und deren Gegner dämonisiert. Wohlgemerkt hier schreibt jemand, der viermal geimpft ist und frei von jedem Querdenken. Aber eben auch bei Verstand: Wir hatten einen rüden staatlichen DEZISIONISMUS. Bis hin zum Hausarrest. Das ist etwas anderes als das, was Opa Habermas unter dem herrschaftsfreien Diskurs deliberativer Demokratie und deren Konsenspolitik versteht.
Man könnte noch auf die apokalyptische Klimapolitik eingehen, die ähnlich ultimativ argumentiert. Wer zu der „menschengemachten“ Erderwärmung Fragen stellt, bewegt sich auf den Status des „Klimaleugners“ zu ; ein fundamentales Verdikt. Ich frage mich, wann das begonnen hat und erinnere einen Begriff, den Angela Merkel zur Begründung staatlicher Maßnahmen gewählt hat: Ihre Entscheidung sei ALTERNATIVLOS. Das ist eigentlich keine Begründung, weil die Verweigerung eines Grundes und im Kern die Aufgabe von argumentierender Politik. Es ist die Ansage, dass eine zweite Meinung nicht nötig sei. Nein, eigentlich ist es die Ansage, dass eine abweichende Meinung gar nicht möglich sei. Die politische Macht setzt ihre eigene Legitimation aus. Willkommen im Prärogativen.
Keine zweite Meinung mehr? Wenn es auch gedanklich keine Alternativen mehr gäbe, es also schon falsch wäre, nach möglichen anderen Bewertungen zu fragen, dann wäre das das Ende des politischen Diskurses überhaupt. Solches höre ich von meiner Geschichte ungern. Das kann ja nicht sein. Wenn man aber eine Schlussfolgerung nicht teilt, gilt es im Vorhergehenden nach dem Fehler zu suchen. Auf geht‘s!