Logbuch
KULTURKAMPF.
Was die Briten teilt, ist kein Klassenkampf oder klassische Parteipolitik. Es ist eine fundamentale Doppelstimmung, eine mentale Schizophrenie in einem quasi-religiösen Stammeskrieg (tribe war). Es ist nicht mehr die soziale Frage (weißer Kragen oder Blaumann?) oder die ideologische (links oder rechts?), die die Menschen spaltet, sondern die der „nationalen Souveränität“ als Mentalitätszustand. Sehnsucht nach einer heilen Welt ohne Überfremdung, den guten alten Zeiten oder, beim anderen Teil des Landes, Furcht vor diesem dumpfen Dünkel der Ewiggestrigen. Auf der einen Seite von bitterer Nostalgie beherrschte Menschen, übellaunig, eher alt, immer weiß, meist aus der Provinz, Veränderungsverlierer mit mäßiger Bildung und in einem ethnozentrischen Weltbild der vergessenen Mehrheit, sich bedroht fühlend durch Fremde (aus Polen) und Fremdherrschaft (aus Brüssel). Man leidet an einem Verlust früherer Souveränität. Auf der anderen Seite liberal Gesinnte, eher jung, in Metropolen, die ein diverses Leben genießen, bunter Freundeskreis, meist Gutgebildete und mobil. Ihnen steht die Welt offen; die anderen fühlen ihre heile Welt verloren, vor allem aber das Vorrecht, dass nach den Regeln ihrer Vorväter gespielt wird und sie das Spiel traditionell immer gewinnen. Man leidet am Verlust von HEIMAT, man hat Angst vor der ZUKUNFT und wähnt sich als Opfer einer VERSCHWÖRUNG der Eliten. Das Land in mentaler Spaltung. Die einen wollen, nationalistisch gestimmt, raus aus der EU (leave), die anderen, kosmopolitisch gestimmt, drinbleiben (remain). Das war die Struktur hinter dem Brexit, die das Land fürderhin spaltet. Vor allem wandelt sich unter dem HEIMATVERLUST der Nationalismus & Rassismus; er tritt nicht wie bei den Faschos mit offenem Visier auf, sondern verrätselt sich in verschwurbelte Ressentiments. „Wir sind das Volk“ wird so zu einer reaktionären Drohung. Die konservative Elite inszeniert sich als VOLKSVERSTEHER und nutzt die neue Stimmung, indem sie dem Affen rechtspopulistischen Zucker gibt. Rede ich nur vom Tommy auf den Inseln oder auch vom deutschen Wesen? Ich sehe gelegentlich in meinem Vaterland Symptome dieser englischen Krankheit. Und bin, wie einst Heine, um den Schlaf gebracht.
Logbuch
POLITICAL ANIMAL.
Als Politiker ein Tier, das zu sagen, ist ja Ausdruck des Respekts. Dieser eine oder diese eine, die hat dann mal den Bogen raus. Man beobachtet in dem Heer der Möchtegerne hier und da jemanden, der ein Händchen hat. Seltenes Vergnügen. Das hat nichts mit der eigenen Parteienpräferenz zu tun, also der Frage, was ich wähle, wenn ich wähle. Man kann Twitter gut dazu nutzen, die Talente in täglichen Kleinkrieg zu beobachten. Mir gefällt dieser Fraktionschef im Bundestag, aber auch der windige Anwalt bei den Liberalen. Oder diese kreuznette Landtagsabgeordnete aus der Pfalz; der hab ich sogar gesagt, dass sie das klasse macht. Und die Leitdame bei der AfD hat mich mal gefragt, ob ich sie berate; da habe ich gekniffen, wg. AfD. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Eigentlich bin ich von dem Pulk der Politiker gelangweilt. Viele finde ich krampfig, abgeschmackt, bemüht, durchschaubar, mittelmäßig. Eigentlich die allermeisten. Aber ich weiß auch, dass ich meinem Urteil nicht trauen kann. Ich bin vom Fach und habe doch keine Nase. Es scheitern Leute, die ich toll fand. Und die allergrößten Spacken bleiben an der Macht. Selbst aus Parteien, denen ich mal angehörte (es sind zwei), ist nichts geworden. Ich bin, um ein Wort von Max Weber abzuwandeln, politisch unmusikalisch.
Logbuch
STAATSDIENER.
Keine Kaste wie die Eunuchen am Hof des Kaisers von China. Keine „unelected officials“ wie die hochdotierten EU-Beamten. Nein, echte Diener des Staates. Loyal bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Karger Lohn, dafür halt unkündbar. Residenzpflicht (arbeiten und leben, ohne zu murren, wohin sie der Staat entsendet). Motto: „Dienend verzehre ich mich.“ Akkurat bis ins Detail, gewissenhaft. Dem Gemeinwesen verpflichtet. Für all das kenne ich Beispiele. Wenige, sehr wenige. Und für das Gegenteil. Faule Säcke. In Bereichen, wo Bürger auf Schutz angewiesen sind. Oder Service, Dienstleistungsbereitschaft. Stattdessen: STAATSVERSAGEN. Bei vielen Schergen der niederen Ränge, wo gleichwohl alle Sessel Kissen haben, lautet die insgeheime Devise: Ausnutzen jedweden Tricks für den eigenen privaten Vorteil. Das Parasitäre als Charakterzug, gänzlich frei von schlechtem Gewissen. Denn diese Privilegierten des „Kollege-kommt-gleich“-Universums empfinden sich selbst als notorisch unterprivilegiert. Das Land schuldet ihnen was. Kennedy andersherum: „Frage nicht, was Du für das Land tun kannst; frage, was das Land für Dich tun kann.“ Das RECHT AUF FAULHEIT. Gefolgt vom RECHT AUF PFRÜNDE. Auch und gerade in diesen finsteren Zeiten. In Berlin dürfen Beamte jetzt eine weitere Überstunde privat verbraten, wenn sie da was für ihre Gesundheit tun. Freizeit auf Kosten der Steuerzahler. Gestern hat mir ein wirklich hochrangiger Politiker (alter Freund, wir reden Klartext, weil ich ihn nie namentlich zitieren würde) so ganz beiläufig dazu gesagt: „Also im öffentlichen Dienst, da macht sich nun wirklich niemand kaputt.“ Wir sprachen über solche Privilegien und die wirklichen Pandemie-Opfer. Ich so: „Ist das so?“ Und er so: „Weißt Du auch.“ Ich so: „War nur ein Witz.“ Er so: „Hör auf!“ Ich denke noch immer über seine Metapher nach. Manchmal hat der Sprachgebrauch ja so seine Tücken beziehungsweise Offenbarungen. Mein Freund, der Ministeriale, sagt: „Alle in der Verwaltung sehen zu, mit dem Arsch an die Wand zu kommen.“ Was meint das Bild?
Logbuch
ZWEITE MEINUNG.
Früher holte man sich bei wichtigen Entscheidungen eine zweite Meinung ein, bei einem weiteren Experten. Das ist vorbei. Jetzt sind alle Entscheidungen alternativlos. Frage: das Ende der deliberativen Demokratie?
Zum Krieg in der Ukraine kann man nicht unterschiedlicher Meinung sein. Die Stimmungslage ist so, dass sie keine Stimmungen zulässt. Wer hier im freien Westen nicht dem vorherrschenden Urteil folgt, und zwar schnell und mit großer Entschiedenheit, wird dem Bösen zugerechnet. Die Polarisierung der Kriegsparteien spiegelt sich in einer Polarisierung der Meinungen. Ein abwägender Diskurs wird als Kollaboration mit dem Feind gedeutet. Der Ton wird sehr schnell pöbelnd.
Auf eine eigenartige Weise wiederholt sich das Diskussionsklima aus der Pandemie des Corona-Virus. Sprich aus der Anti-Pest-Politik. Eine widersprüchliche Abfolge staatlicher Maßnahmen, angeblich Diktate der Wissenschaft, wurde politisch durchgesetzt und deren Gegner dämonisiert. Wohlgemerkt hier schreibt jemand, der viermal geimpft ist und frei von jedem Querdenken. Aber eben auch bei Verstand: Wir hatten einen rüden staatlichen DEZISIONISMUS. Bis hin zum Hausarrest. Das ist etwas anderes als das, was Opa Habermas unter dem herrschaftsfreien Diskurs deliberativer Demokratie und deren Konsenspolitik versteht.
Man könnte noch auf die apokalyptische Klimapolitik eingehen, die ähnlich ultimativ argumentiert. Wer zu der „menschengemachten“ Erderwärmung Fragen stellt, bewegt sich auf den Status des „Klimaleugners“ zu ; ein fundamentales Verdikt. Ich frage mich, wann das begonnen hat und erinnere einen Begriff, den Angela Merkel zur Begründung staatlicher Maßnahmen gewählt hat: Ihre Entscheidung sei ALTERNATIVLOS. Das ist eigentlich keine Begründung, weil die Verweigerung eines Grundes und im Kern die Aufgabe von argumentierender Politik. Es ist die Ansage, dass eine zweite Meinung nicht nötig sei. Nein, eigentlich ist es die Ansage, dass eine abweichende Meinung gar nicht möglich sei. Die politische Macht setzt ihre eigene Legitimation aus. Willkommen im Prärogativen.
Keine zweite Meinung mehr? Wenn es auch gedanklich keine Alternativen mehr gäbe, es also schon falsch wäre, nach möglichen anderen Bewertungen zu fragen, dann wäre das das Ende des politischen Diskurses überhaupt. Solches höre ich von meiner Geschichte ungern. Das kann ja nicht sein. Wenn man aber eine Schlussfolgerung nicht teilt, gilt es im Vorhergehenden nach dem Fehler zu suchen. Auf geht‘s!