Logbuch
ONKEL DOKTOR.
England hat ein staatliches Gesundheitssystem, den National Health Service NHS, an dem das Land trotzig festhält, obwohl der NHS so gut oder schlecht funktioniert, wie alle Dinge, die man von einer Behörde regeln lässt. Jetzt will man die Handydaten nutzen, um Dauerpatienten zu einem besseren Therapieerfolg zu verhelfen. KI soll sie überwachen.
Das weckt in der deutschen Seele das Trauma „1984“ vor einem Überwachungsstaat. Lieber belüge ich doch einen ONKEL DOKTOR über meine angeblichen Lebensverhältnisse und schinde eine Krankschreibung als Kurzurlaub, als dass mich die Künstliche Intelligenz namens KI verrät, nur weil sie mein Handy überwachen kann. Oder?
Daran ist vieles falsch. Erstens beruht das ganze System ohnehin auf tolerierter Überwachung; das ist der Hebel der digitalen Ökonomie. Zweitens steht der GROSSE BRUDER in der Garage. Dein Auto überwacht all Deine Vitalfunktionen. Nicht nur die Anzahl der Schritte, alle. Was glaubst Du, woher der Müdigkeitssensor seine Informationen hat? Man kann heute ein Langzeit-EKG machen über den Druckkontakt der Pobacken im Sitz. Zusammen mit Pupillengröße und Blutzucker bleibt da nicht viel geheim. Nichts ist mehr diskret nach Kombination der Daten.
Die wesentliche Frage ist: Wem gehören diese Daten und wer nutzt sie wozu? Lasse ich als Bürger zu, dass die in Sekundenbruchteilen bei Elon Musk in Kalifornien sind, der damit angeblich „autonomes Fahren“ erkundet? Oder wäre es mir sympathischer, wenn der angebliche Medizinprofessor Karl Lauterbach damit regieren darf? Das gäbe dem Begriff der Daseinsvorsorge ja eine ganz neue Dimension.
Wie kommen wir als Bürger zu einer Teilhabe an dem Geschäft mit unseren Daten? Solange ich das nicht sehe, würde ich gerne weiter dem Weißkittel erzählen, dass ich regelmäßig Sport treibe, den Alkohol meide und mich gesund ernähre. Ohne dass mein Handy oder mein Auto sich hinter meinem Rücken meldet und ihm sagt: „Er flunkert schon wieder!“
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BULLEN.
Als Bewohner des Habitats Berlin ärgert mich die Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die hier als Naturrecht der ganz notorischen Delinquenten behandelt wird. Drogenhändler, Beschaffungskriminelle, Milieufiguren, Subkulturarroganz finden im Alltagsleben mehr Duldung als auf dem Papier zulässig. Man fragt sich, ob man das ansprechen sollte, da es eben auch von Rechtspopulisten zum Thema gemacht wird.
In gehobener Sprache nennt man die vernachlässigungswürdige Übertretung einer Verbotsregel KAVALIERSDELIKT. Damit sind historisch nicht flirtende Junggesellen gemeint, die gegenüber Damen den Kavalier geben, sondern ADELIGE, für die wegen ihres Standes als Ritter bestimmte Strafvorschriften nicht galten, denen das gemeine Volk unterworfen war. Klassenjustiz.
Steuerbetrug wird so behandelt. Im Kleinen durch Fehlangaben in der Steuererklärung, etwa durch die Deklaration des Schlafgemaches für Gäste als „Arbeitszimmer“. Im Großen durch „CumEx“, bei dem man sich große Steuerbeträge erstatten ließ, von denen man wusste, dass man sie nie gezahlt hatte. Den Staat zu bescheißen, das gilt dann als Ritterrecht. Über solchen Betrug bei „taxpayers money“ regt sich hierzulande niemand auf. Weil Kavaliersdelikte.
Warum stört mich diese Nonchalance? Eigentlich gehöre ich einer Generation an, die mit dem Spruch „legal-illegal-scheiß-egal“ groß geworden ist. Eigentlich bewundere ich die mediterrane Lebensart, die fünf gerade sein lässt. Eigentlich war mir die Vorstellung eines „Polizeistaates“ immer zuwider. Eigentlich.
Rechtsstaatlichkeit ist eine soziale Frage. Die Reichen und die Mächtigen sind auf den Schutz des Staates nicht angewiesen; mit dem nötigen Geld findet man alternative Wege, wenn es nicht anders geht. Die Schwächeren als die Herren Ritter sind davor zu schützen, dass der Mensch des Menschen Wolf ist. Sozialer Frieden ist der Sinn der staatlichen Autorität. Darum Recht & Gesetz.
Was mich Berlin gelehrt hat? Ich respektiere Polizisten, die für kleines Geld ihre Haut zu Markte tragen, damit auch jene sicher leben, die keine dicke Hose haben.
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RHETORIK.
Die Redekunst hat bei den Unbeholfenen einen schlechten Ruf; man unterstellt ihr, ein unzulässiges Mittel zur Beeinflussung zu sein. Sie gilt als Raffinesse von Betrügern; man hält sie nicht für authentisch. Das mag sein. Die gefährlichste Rhetorik ist freilich jene, die sich selbst leugnet und als ungekünzelt daherkommt.
Jüngst hat mir sehr zu denken gegeben, wie rechtspopulistische Politiker in den USA bei öffentlichen Anhörungen Universitätspräsidentinnen vorführten. Die Spektabilitäten sollten auf eine rabiat gestellte Frage mit JA ODER NEIN antworten. Und verunglückten mit dem Satz „It depends“, was als moralischer Relativismus gelesen wurde.
Eine Falle, dünnes Eis, sehr dünnes. Reden wir also über BINARISMUS, das ist eine rigorose ALTERNATIVE, die keine dritte Variante duldet. Jede Relativierung wird als „Ausflüchte“ gewertet, als eine Feigheit vor der Wahrheit, als flexibler Normalismus. Sprich Charakterlosigkeit.
Das Lehrbuch schreibt für solche Fälle als Antwort vor: „You might well ask so, but I can‘t possibly comment, as I reject the underlying binary assumptions of your question.“ Zu gut deutsch: „Eine falsch gestellte Frage ist auch durch eine richtige Antwort nicht zu heilen.“ Aber das beendet ja keinen Streit, sondern eskaliert ihn.
Der alte Graf Lambsdorff selig hat im Bundestag mal eine Aufforderung mit JA ODER NEIN zu antworten, mit der Gegenfrage zurückgewiesen: „Stimmt es, dass Sie seit zwei Wochen ihre Frau nicht mehr schlagen? Antworten Sie bitte mit JA ODER NEIN!“ Gelächter, vermerkte das Protokoll.
„Ich teile nicht die Ihrer Frage zugrundeliegenden Annahmen!“ Im praktischen Leben kann diese Verweigerung vor der binären Falle schwierig werden, zumal in hitzigen Gefechten. Der Gegner hält ein Stöckchen hin und will, dass man springt. Wer springt, stürzt. Hier habe ich ein Rezept besonderer Art: SCHWEIGEN. Wie das englische Königshaus es in besseren Tagen gehalten hat: „Never comment, never complain.“
Man muss sich von dem Vorurteil befreien, dass wer schweigt, dadurch zustimmt (Qui tacet consentire videtur). Die Älteren unter uns erinnern sich an das Interview mit dem Boxer Norbert Grupe in der Sportschau vor einem halben Jahrhundert, noch immer legendär. Er lächelte und schwieg. Ein glatter K.O.-Sieg.
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SCHLIMME FINGER.
Kann man einen Kardinal entlassen? Das weiß ich als Protestant gar nicht. Aber kann man den Rauswurf des Würdenträgers verhindern? Ja, sagte da eine PR-Agentur aus Leipzig. Und kriegte vom Bistum Köln als Honorar 820.000 Euro. Drei Mille hat der ganze Spaß gekostet.
Ursprünglich war PROPAGANDA das ureigenste der Kirche. Sie hat so die Erfüllung des Missionsgebotes benannt; im Kirchenlatein des 17. Jahrhunderts „sacra congregatio de propaganda fide“. Das Missionsgebot ist eine Anweisung des Nazareners Jesus Christus selbst: „So geht nun hin in alle Welt und macht zu Jüngern alle Völker.“ Die Missionare nahmen das wörtlich, weshalb bei den Naturvölkern eine bestimmte Stellung beim GV als „Missionarsstellung“ vertraut wurde. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Skandal in Köln war eine Tradition der missbräuchlichen Gewalt gegen Knaben, die Kritiker als ein vermeintliches Naturrecht des Klerus brandmarkten. Hier war der Kardinal mit einem Rechtsgutachten unzufrieden und wollte ein neues, wohl eines, das ihm stärken zu Gefallen war. Dabei brachte er die Opfer (in Köln „Betroffene“ genannt) wie die Gläubigen so auf, dass Rom ihn beurlaubte. Ich bin kein Insider, meine aber den Herrn, dem der Herr dieses Amt gegeben hat, schon mal in Berlin gesehen zu haben. Er hat etwas derart freudloses als bebrilltes Ponem, wie man im Jiddischen sagt, dass man ihn schlecht vergisst.
Die kirchliche PROPAGANDA ließ sich also von bis dato weitgehend unbekannte PR-Leute und einschlägigen Advokaten helfen. Eine Kölner Zeitung kommt an die sogenannten Strategiepapiere der Leipziger Agentur und zitiert daraus. Ich hätte sie nicht lesen sollen; jetzt werde ich das Symptom des Fremdschämens nicht los. Was sich so ein Alltagsverstand von zwei Hanseln darunter vorstellt, wie man Journalisten hinter die Fichte führt (die darauf natürlich nicht reinfallen). Und zum Überfluss nimmt ein Presserechtler einer einschlägigen Kölner Kanzlei an den Wortgefechten auf Twitter extensiv teil, mit Invektiven, die nach meiner Meinung (als juristischem Laien) mit Patzigkeiten treffender charakterisiert sind denn als juristische Expertise. Da kenne ich von anderen anderes.
Man hätte auch in Köln dem vermeintlichen Naturrecht auf Knabenmissbrauch abschwören können, die Opfer ohne Wenn und Aber als Opfer anerkennen und Vorzüge der Heterosexualität unter Erwachsenen erwägen. Stattdessen: Tricksen, tarnen, täuschen. Ach, wie klein. Aber gut bezahlt, das muss der professionelle Neid den schlimmen Fingern lassen. Mir fällt zu alldem nur ein Wort des Nazareners ein, das da lautet: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber, das ist vom Übel.“ Das ist aus der Bergpredigt, einem Teil des Evangelums, der im katholischen Klerus ohnehin nicht sehr beliebt ist.