Logbuch
HÄUSERKAMPF.
Es muss im Wintersemester 1970 gewesen sein, als ich in einem Proseminar der Philosophischen Fakultät der Ruhr-Uni in Bochum völlig überfordert war; ausgerechnet mit einem von mir selbst ausgewählten Thema. Es ging um die Schrift „Minihandbuch des Stadtguerilleros“ von Carlos Marighella.
Das Seminar fragte nach dem BEGRIFF DES POLITISCHEN in unterschiedlichen Schriften; für mich in dem Machwerk eines bolivianischen Terroristen. Ich fand aber keine Spur politischer Theorie. Die Anleitung für urbane Heckenschützen war eine zynische Epistel um asymmetrische Gewalt, mehr nicht.
Der Kern ist die Logik, dass die schwächere militärische Kraft das Schlachtfeld meiden möge und in den Häuserkampf ziehen soll, also sich in ziviler Umgebung tarnt und aus dem Schutz des Privaten militärisch agiert. Siehe HAMAS. Kein verantwortungsbewusstes Militär kann sich willentlich in diese Falle begeben wollen.
Der Krieg ist, ob militärisch oder als Terror an Zivilen, nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Er ist das Fehlen von jedweder Politik, ein Modus des sinnlos Barbarischen.
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MEINUNGSSTREIT.
Ich schätze die Debatten auf „Facebook“ und „Twitter“, sprich „X“; ja sogar die Lobhudeleien auf „LinkedIn“, weil sie Ausdruck von Demokratie sind. Dazu gehört eben auch Voreingenommenheit, Irrtum, Hass, Propaganda. Die Kehrseite des Klugen.
Die Debatte um den Krieg im Nahen Osten ist dazu ein gutes Beispiel. Ich habe für mich sofort gesagt, was ich von Islamistischem Terror und dem Existenzrecht Israels als Deutscher halte. Und die notorischen Relativierungen zurückgewiesen. Worauf Relativierungen einsetzten…
Jürgen Habermas hat in hohem Alter noch mal zu einer Internetkritik angehoben. Leider dümmlich. Hier findet er doch statt, der „Herrschaftsfreie Dialog“, den er immer wollte; jedenfalls soweit ihn die kalifornischen Oligarchen tolerieren. Hier gibt es Diskurse der DELIBERATIVEN DEMOKRATIE. Dazu gehört der Schmutz leider auch. Aber ebenso das Edle. Jüngst Vize-Kanzler Robert Habeck mit beachtlichem Statement zu Israel.
Was ist „deliberativ“? Tja, da kratzt sich Oberstudienrat Bentele aus Kleinmachnow am Hinterkopf. Was ist Deliberation? Das sollte man wissen. Weil die es wissen, die sind cyberoptimistisch.
Das Römische Recht hatte einige Vorschriften, die bis heute bedenkenswert sind. Darunter solche, die, obwohl hoch plausibel, nur dem Lateiner verständlich. So etwa die Einsicht, die wir Cato dem Älteren verdanken: „Deliberandum est diu quod statuendum est semel.“ Zu deutsch: Es ist länger zu bedenken, was für immer gelten soll. Dazu gehört eine allseitige Beratung. Mit allen, die dazu berechtigterweise etwas zu sagen haben. Nehmt euch die Zeit zu beraten!
Jedenfalls die Klugen sollte man hören, auch wenn die Dummen dann auch reden. Deliberative Demokratie. Also, so etwas wie wir auf X.
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ALMA MATER.
Die bundeseigene KfW-Bank bietet Studenten einen Studienkredit für einen Jahreszins von 9,01 %. Das ist Wucher. Die Monatszahlungen sind auf 659 € begrenzt, am Anfang, und fallen dann zunächst auf 500 €/Monat, schließlich auf 200 €/Monat. Eine Studentenbude in Berlin kostet an die 1000 €/Monat.
Ich hätte immer gern für die KfW gearbeitet, aber der langjährige PR-Chef zeigte mir die kalte Schulter. Jetzt sind da neue Leute, die ich nicht kenne. Also kann ich meinem Zorn freien Lauf lassen. Amerikanische Verhältnisse: eine Klassengesellschaft zeigt ihre Fratze. Offenbarungseid der Sozis.
Ich bin so alt, dass ich noch das Honnefer Modell kenne, dann BAFöG. Der Verzicht meiner Eltern auf einen für sie erheblichen Anteil ihres Einkommens, durchgängige Jobs in den Semesterferien und ein zinsloses Promotionsdarlehen haben mich durchs Studium gebracht. Und einen Tausender für die beste Diss meines Jahrgangs. Meinem Lebensgefühl nach litt ich keine Not. Ich konnte alles, was ich wollte.
So geht das: möglichst früh den höchst erreichbaren Studienabschluss unabhängig vom Einkommen der Eltern schuldenfrei zugänglich machen. Das ist Aufgabe von Bildungspolitik. Ohne diesen Bologna-Unsinn einer vermeintlichen Berufsnähe. Und ohne die Versklavung von Post-Docs, die im 50. Lebensjahr einen miesen Job in der Verwaltung kriegen und noch immer von der Habil träumen.
Liebe KfW, Wucherzins für einen Hungerlohn, das ist obszön.
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EINE ZENSUR FINDET STATT.
Weil er einen harmlosen Bildwitz über einen Politiker geteilt hat, ist ein Bürger einer Hausdurchsuchung unterworfen worden und sein Laptop beschlagnahmt. Die vermeintliche Straftat war durch eine private Firma in einer systematischen Suche in Netz entdeckt worden und zur Anzeige gebracht. Die bayerische Justiz erkannte eine Schwere der Tat, die die massive Verletzung der Privatsphäre angebracht erscheinen ließ. Wg. Schwachkopf.
Der Politiker hat seinen Strafantrag bis dato nicht zurückgenommen, obwohl er seine ironische Verbindung mit einer Werbung für Frisörbedarf und die Verballhornung als Schwachkopf selbst öffentlich als minderschwer bezeichnet hat. Die hier agierende Staatsanwaltschaft bestätigte der FAZ, dass allein dieser Witz Auslöser und Gegenstand der Ermittlungen war; rassistische Vorwürfe wurden entgegen den irreführenden politischen Verteidigungsversuchen der McCarthy-Nummer explizit nicht erhoben.
Es geht mir nicht um Wahlkampf. Dies ist ein Fall von Strafermittlung als Strafe, vulgo der Politischen Polizei; und das wiederum ist rechtspolitisch nicht unerheblich. Von dem Politiker gibt es angeblich rund 800 solcher Anzeigen, von seiner Kabinettskollegin weitere 500. Die Justiz hat ja sonst nichts zu tun. Für die Law Firm, die das gegen Honorar betreibt, ist damit faktisch als „Agentur im Kampf gegen Rechts“ geworben. Eine weitere Kabinettskollegin hält es für strafwürdig, wenn man als Bürger Politik verlächerliche. In England sitzen Bürger wegen solcher Witze im Knast. Das propagandistische Paradigma ist die staatliche Verfolgung von Hass-Kommentaren aus dem rechtspopulistischen Milieu.
Jetzt mal weniger gedrechselt: Dem Recht eine Gasse, den Rechten klare Kante. Alles gut. Aber das hier ist Rechtsmissbrauch. Das Motiv? Man verübelt dem Volk seine große Lust am Witzereißen (Heine). Und hinter dem Rollenbild eines süßlichen Charmebolzen nach der Art eines JFK zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich erläutere diesen Janus-Kopf nicht weiter; ich weiß ja jetzt, dass mitgelesen wird. Mit Köpfen soll man besser vorsichtig sein. Denn eine Zensur findet statt.