Logbuch
Der MERKEL-NACHFOLGER Friedrich März ist wieder in eine Tabu-Falle gelaufen. Er schaut verdutzt drein und wirkt minderbegabt. Er hat, findet eine empörte Twittergemeinde, schwule Politiker in die Nähe von Kindesschänder gerückt; das gilt als nicht mehr zeitgemäß. To say the least. Bemerkenswert ist das eigentliche Zugeständnis von März: es gebe halt diverse Lebensentwürfe in einer liberalen Gesellschaft. Das hat den Ton der Sonderpädagogik, genauer des Lobes in der Sonderpädagogik. Das ist jener Diskurs, der schwere Beeinträchtigung scheinheilig als alternative Begabung euphemisiert. Homosexualität sei aber keine Krankheit, wird zurecht angemerkt. Auch sei es, sagen andere, kein willentlich gewählter Lebensstil, weshalb die ach so liberale Toleranz als Beleidigung empfunden werde. Und die vermeintliche Nähe zu Verbrechen wie Kindesmissbrauch diskreditiere jenen, der sie assoziiert. Dergestalt bewegt sich Friedrich März wie eine Flipperkugel zwischen den Reaktanzen seiner Feinde. In mir steigt eine Erinnerung auf an den selbsternannten Moped-Rocker aus Brilon, der nach der Erinnerung seiner Zeitgenossen eher ein unscheinbarer Messdiener war. März kann Merkel nicht.
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HERRENWITZ.
Welch ein spießiger Euphemismus für eine sexistische Zote. Aber das war nicht der Punkt. Überhaupt eine enge Sicht der Dinge in der Debatte um die Schmähung eines politischen Opfers durch den Täter. Es geht im Fall Lindner um politische Kultur, nicht um „gender“, wie einige, insbesondere weibliche Stimmen auf Twitter meinen. Das ist etwas kurz gesprungen. Allgemein gesagt: eine Diskriminierung ist nicht nur für den Diskriminierten falsch, sondern auch für den Diskriminierenden. Mangelnder Respekt spricht gegen den Respektlosen. Das ist das Argument. Das Tadeln des Opfers ehrt den Täter nicht, im Gegenteil: Die Schmähung ächtet den Schmähenden. Machtmissbrauch.
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Ursache und Wirkung.
Der Buby Lindner hat einen sexistischen „Witz“ über die respektable, weil scheidende Generalsekretärin gemacht. Das zeigt seinen miesen Charakter. Jetzt sagt er, war nur eine Ungeschicklichkeit. Das ist nicht der Punkt. Sein Ruf ist so, dass man sofort glauben wollte, dass er gemeint hat, was er sagte. Dead Man Walking. Das wird auch das Männlein aus Mainz, Herr Wirsing mit der Ampel-Ambition, nicht retten. Ich war bereit, den Brüderle-Spruch zu der Oberweite der Reporterin zu verzeihen, weil man nicht morgens um zwei in einer Hotelbar „recherchiert“, wie sie sagte. Einem Angetrunkenen stellt man keine Falle. Das mit Frau Teuteburg mag ich nicht so recht verzeihen; erstens fand ich die politisch stets plausibel, zweitens ehrt man in der Politik seine Opfer, man lässt sich nicht in der grinsenden Häme des Siegers posierend auf Zoten ein. Unreif, dieser Lindner, ein Schülersprecher.
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DIKTATÜRCHEN
Ein Ermächtigungsgesetz für Merkel, das will ja niemand, also eine regelrechte Diktatur wegen Corona, aber jetzt muss ja mal durchregiert werden können. Wegen Corona gibt es jetzt NOTVERORDNUNGEN. So ein kleines DIKTATÜRCHEN, das soll es schon sein.
Ich lese eine Abhandlung von einem Engländer namens John Locke, ein älteres Stück von 1689. Darin begründet er die VIERTE GEWALT. Nein, nicht die alberne Selbsternennung von Journalisten; das ist eh ein Witz. Locke preist die „prärogative Gewalt“; das sei das Recht der Regierung, auch mal ohne Gesetze etwas für das Allgemeinwohl tun zu können. Oder auch gegen die Gesetze.
Dazu braucht es einen NOTSTAND, der die prärogative Gewalt rechtfertigt. Zum Beispiel eine Seuche. Huiii … dünnes Eis. Was wir im Moment erleben, ist ja schon die notorische Missachtung der Parlamente. Im Bund wie in den Ländern, vielleicht mit Ausnahme von Baden-Württemberg. Haben wir also eine Krise des Parlamentarismus? Nein. Wir haben eine Krise der VERWALTUNG.
Wer in Berlin lebt, hat verlernt von der öffentlichen Verwaltung überhaupt etwas zu erwarten. Oder deren politischer Leitung. Beispiel „Mietendeckel“; dieses kleine Stück DDR, das die Wohnsituation noch weiter verschärft hat. Es geht immer alles nur gerade so eben und mit Ach und Krach. Und vieles geht leider gar nicht. Das Staatsversagen ist vor Ort, im Alltäglichen ein Versagen der Verwaltung. Sie ist mit den Behörden insgesamt wie mit der Bundeswehr im Besonderen: bedingt abwehrbereit.
Und deshalb hilft ein klein wenig Diktatur auch nur ein ganz klein wenig. Die Generäle mögen in den Krieg ziehen wollen, der Truppe fehlt die Munition. Im wahrsten Sinne des Wortes, nichts im Rohr. Mein Impftermin ist in drei Wochen. Voraussichtlich. Vielleicht. Wer den Notstand beherrscht, der hat die Macht; hat der böse Carl Schmitt gesagt. Nun, ich weiß nicht so recht, wer das sein soll, in dieser Demokratur. Und dass Annalena das besser kann als Angela, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.