Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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KUNDEN LOCKEN. BÜRGER BELEHREN.
Den Namen sagen. „Ihr heißt VOLKSWAGEN, nicht Luxuswagen!“ Das hat der scheidende Wirtschaftsminister der Autoindustrie patzig zugerufen. Das ist, wie bei allen Propagandaparolen richtig und falsch zugleich. Es ist scheinbar plausibel. Und hat eine eigene Geschichte, die mit Bedacht zu erzählen ist.
Historisch ist nämlich unabweisbar, dass dies die Vorgabe der damaligen Regierung an die Konstrukteure in der „Stadt des KdF-Wagens“ bei Fallersleben war, ein Massenprodukt der Mobilität zu bauen, auf das mit den Sparbüchern der „Kraft durch Freude“-Bewegung angespart werden sollte. Das Käfer-Wunder war in die Wiege gelegt. Man bemerkt, wie vorsichtig ich formuliere. Auch dieser epochale Traum war irgendwann ausgeträumt und wurde durch das Golf-Wunder abgelöst; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Nun geht es um BEV, Elektrofahrzeuge mittels Batterie. Der scheidende grüne Minister glaubt, dass es Verbrenner vom Markt fege, wenn die Strom-Karre weniger als 20k koste. Wenn billiger, dann Boom. Er kritisiert im Grunde, dass die in Europa gebauten Fahrzeuge zu gut ausgestattet seien. Eine bestimmte Preisunterschreitung ist hierzulande eben nur durch deutliche Minderausstattung darstellbar; und das muss dann etwas anderes sein als jene Kosmetik, die die Hersteller „Entfeinerung“ nennen. Der Grüne denkt an so was wie den 2CV oder R4. Da ist viel Romantik der Pubertät.
Die Debatte ist historisch nicht neu. Die Regierung, die den Käfer förderte, führte sie mit der Industrie übrigens auch um den Preis eines Massenkommunikationsmittels, den VOLKSEMPFÄNGER, sprich das Radio. Man wollte es billiger. Der Rundfunk hatte damals die Bedeutung, die heute den Sozialen Medien im Internet zukommt. Nicht ohne Hintersinn hat der Automobilproduzent TESLA (er baut BEV in Brandenburg), sich auch Twitter (heute X) zugelegt; man bewirbt sich dort über das Angebot „autonomen“ Fahrens (meint vollautomatisch). Es werden Kunden mit einem Mehrwert gelockt, nicht mit Minderausstattung.
Jetzt nenne ich auch mal Namen. Das Konzept der VOLKSPRODUKTE ist eng mit dem von Ludwig Ehrhard verbunden, dem Vor-vor-Vorgänger von Robert Habeck. Das Fränkische ist im deutschen Wiederaufbau der Nukleus einer VOLKSWIRTSCHAFT, die die „Soziale Marktwirtschaft“ propagierte. VOLKSFÜRSORGE. Man hat hier Industrialisierung weitergedacht und der Massenfertigung den Nimbus eines „christlichen Sozialismus“ gegeben. Dafür stand dann symbolisch auch die D-MARK. Heute würde ich das Fürther Unternehmen QUELLE als Paradigma nennen, MASSENKONSUM als Heilslehre. Aber auch der Quelle-Katalog fiel aus der Zeit. Ehrhard war übrigens als Politiker ohne Fortune.
Ich habe keine Ahnung, wo die Zukunft der deutschen Automobilindustrie liegt; viele, die da plappern, sind wohl Schwätzer. Das ist das eine; das andere ist: ich sehe China nicht als gelbe Gefahr. Wettbewerb belebt das Geschäft und Mobilität misst man in „Fahrzeuge im Verkehr pro Kopf der Gesamtbevölkerung“. Eine ganz andere Frage ist die nach der politischen Förderung, gesamthaft, nicht nur der Wettbewerbslenkung durch Subventionen. Die strukturelle Industriefeindlichkeit macht uns alle arm. Wer die Menschen überzeugen will, darf sie nicht nur als Bürger belehren, sondern muss sie auch als Kunden locken wollen.
Nun, ich will nicht politisieren. Aber Sie wussten schon, dass E-Autos in der Innenstadt von Oslo gratis parken?