Logbuch
GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
So geht Wirtschaftspolitik: von der Entlassung in die Freiheit
Der Staat ist dazu da, dass er sich zurückhält, nachdem er sich ins Zeug gelegt hat. Beides, eins nach dem anderen. Er sorgt für Infrastruktur, aber nicht für Steuerung der Bürger. Fürsorge ist Diktatur, Infrastruktur Freiheit. Politik soll mir nicht sagen, was ich tun soll. Sie soll aktiv ermöglichen, dass möglichst alle tun können, was sie tun wollen. Ich will Wege, Brücken, Straßen, aber nicht gesagt kriegen, wo ich hingehen soll. Das ist doch mal eine Vision! Dazu könnte ich mich in Hitze reden.
Aber wir leben in lauwarmen Zeiten. Früher war nicht nur mehr Lametta, es war auch noch richtig Wetter. Es war entweder kackig kalt oder brütend heiß, Jahreszeiten genannt. Es gab Visionen. Die von der weißen Weihnacht oder die von unbegrenzter Freiheit, in der man auf einer Harley mit nacktem Oberkörper die Highway runterraste. Born to be wild.
Die Visionen sind alle. Aus den Ruf nach Freiheit ist das Verwalten des Freiheitlichen geworden. Oder Versuche der Tugenddiktatur. Zurück in den Mief der Nachkriegszeit. Die Politik verspricht immer seltener wirklichen Fortschritt. Das liegt am Basiseffekt, an der Frage, wo man herkommt. Eine glückliche Geschichte macht Sprünge. Sensationen bestehen in Brüchen. Wo es keinen Willen zu Revolutionen mehr gibt, zieht die Gemütlichkeit ein.
Zu berichten ist von einer politischen Einrichtung in dem kleinen baltischen Staat Estland. Ein liebenswertes Bonsailand an der östlichen Ostsee, zwei Fährstunden gegenüber von Helsinki, Anrainer von Herrn Putin, ehemals Heimat der Schwarzhäupter, sprich der Hanse und anderer deutscher Raubritter. Der berühmte Kotzbue lebte hier, man sprach deutsch, wurde im Laufe der Geschichte gleich mehrmals russifiziert und ist nun wieder estnisch.
Ein kleines Land, das der Hitler-Stalin-Pakt den Sowjets zugeschoben hat, ein Volk mit gerupfter Vergangenheit. Vieles gefällt mir hier auch heutzutage nicht, der rassistische Umgang mit der russischen Bevölkerungsgruppe allem voran. Man versteht schon, warum auf einer Müllhalde hinter den Heimatmuseum die gestürzten Statuen von Stalin und Konsorten liegen. In der Verschrottung der alten Denkmäler schüttelt ein Volk jene Herren ab, unter deren Diktatur man allzu lange gelitten hat.
Aber nicht tadeln wollten wir, sondern preisen. Was begeistert? Nun, schon im Bus der touristischen Stadtführung, einem Uraltgefährt von MAN mit deutschsprachigen Verbotsschildern, entdecke ich, dass der klapprige Bus einen eigenen WLAN-Anschluss bietet. Gratis. Im Hotel, im Restaurant, im Hafen, auf den Friedhof…man entrinnt in einem Land, das dünner besiedelt ist als Meck-Pomm, nicht den kostenlosen WiFi-Angeboten.
Die von Stalin hinterlassenen Kupferdrähte der KGB-Telefone waren so schlecht, dass die estnische Wirtschaftspolitik schon vor Jahren beschlossen hat, mit einem Sprung ins Internetzeitalter zu springen. Und das richtig. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch aller Bürger auf freien Internetzugang an jedem Ort, zu jeder Zeit, zu keinen Kosten…Und wer kein iPhone besitzt, der mag eine die öffentlichen Einrichtungen zum Surfen nutzen, an jeder Straßenecke.
So springt man vom Ende der Welt, vom dunklen Ende der Welt mitten die hell erleuchtete Globalität. Wirtschaftspolitik als Infrastrukturleistung: ein sperriger Begriff, aber ein großartiges Konzept. Das Land ist nicht nur vernetzt, es funktioniert bargeldlos. Wer an der Sushi-Bude oder dem Hisburger-Stand Cash rausholt, hält die Förderung auf. Meinen Parkplatz zahle ich mit dem Handy. Die volkswirtschaftlichen Kostenersparnisse müssen gewaltig sein. Durch einen wirtschaftspolitisch mutigen Federstrich sprießt der Fortschritt. Born to be wild. Alle Metropolen in jedem Dorf. Alles Dinge, für die sich in Berlin Kai D. einen Bart stehen lässt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Revolution der Parteien durch Gabriel: Entmachtung der Lähmschicht
Nichts überzeugt mehr von den Vorteilen einer Diktatur als eine halbstündige Diskussion in einer Fussgängerzone. Das hat Winston Churchill gesagt. Ich ergänze: Wer dann trotzdem noch an eine Demokratie glaubt, sollte bei irgendeiner Partei auf eine Ortsvereinssitzung gehen. Den ultimativen Schock kriegt, wer sich sehenden Auges in der Kantine einer Partei ansieht, wer da so arbeitet.
Wie alle Vorurteile, stimmt das Vorurteil gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die man „fee burner“ oder Sesselfurzer nennt, und es stimmt nicht. Ungerecht ist es allemal, für Einzelfälle, vielleicht sogar für die Mehrheit. Aber keine Bürokratie hat Sex Appeal; die Beamtenschaft möge mir verzeihen. Wer sich das Funktionärswesen in Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ansieht, weiss, dass Franz Kafka mit seinen Alpträumen von der Bürokratie noch untertrieben hat.
In der Industrie unterscheidet man zwischen der „workforce“, die im Blaumann in der Fabrikhalle baut und schraubt, und der Leitung, die mit weißem Kragen in der Büroetage entscheidet, wo die Reise hingeht. Wir gehen mal davon aus, dass die Arbeiter anständig bezahlt sind und die Bedingungen menschengerecht. Und der Vorstand sein unverschämt hohes Gehalt durch übergroße Weitsicht auch tatsächlich verdient.
Nach diesen kühnen Annahmen scheint das wirkliche Problem auf. Zwischen diesen beiden Ebenen der Führung und der Ausführung liegt das sogenannte Mittelmanagement. Im übelsten Fall ist die Organisation eine Zwiebel: oben dünn, unten dünn, in der Mitte ein fetter Bauch. Unten arbeiten die „fee earner“ und vielleicht auch oben, aber in der Mitte das sitzt die Lehmschicht. Der Lehm verhindert, dass irgendetwas von oben nach unten dringt. Und wohl auch, dass etwas von unten nach oben.
Ein berühmter spanischer Kollege, den ich mal im Vorstand eines Industrieunternehmens erleben durfte, nannte die Lehmschicht immer Lähmschicht. Ob das an seiner schlechten Intonation lag oder an höherer Einsicht, ist egal. Er hatte recht. Dieser Teil des Managements beeinträchtigt die Führungsfähigkeit der Institution; man spricht von großen Tankern, die nicht mehr steuerbar sind.
Die Mitgliederbefragung beendet die Funktionärsdiktatur der Lähmschicht in Parteien. Deshalb heult die Kaste der Funktionäre auf: Machtverlust. Das ist die Revolution, die Sigmar Gabriel für die SPD durchgesetzt hat: Die wirklichen Mitglieder bekommen wieder das Sagen, jedenfalls bei den prinzipiellen Fragen. Alle anderen Parteien werden sich künftig genau so verhalten müssen.
Deshalb springt Horst Seehofer Gabriel bei. Und der Ingrimm in der CDU gegenüber dem Regime Merkel ist groß. Warum, fragen die Mitglieder der Union, wird über unsere Köpfe entschieden? Innerparteiliche Demokratie wird künftig sehr oft Mitgliederbefragungen nutzen. Das Internet eröffnet da völlig neue Möglichkeiten. Und das ist keine Piraterie…
Zu den dümmlichen Unterstellungen von Frau Slomka in dem sogenannten Interview mit Gabriel ist alles gesagt. Es geht natürlich nicht um imperative Mandate für Abgeordnete. Der Bundestag ist gewählt. Eine Partei entscheidet anschließend, weil es keine klare Mehrheit gibt, ob sie ihrer Führung empfiehlt eine bestimmte Koalition einzugehen. Man kann nun beckmessern, dass die Parteien nicht die Fraktionen sind; die Frage hat eine ordnungspolitische Dynamik. Da können die Verfassungsrechtler mal was Kluges sagen.
Es geht bei der Mitgliederbefragung innerhalb der eigenen Organisation darum, die Lähmschicht in den Organisationen zu entmachten. Es geht um das Ende der Funktionärsdiktatur. Es geht um Mitwirkung, um Teilhabe. Das wird Politikverdrossenheit mindern. Wir reden also über den demokratischen Kern unseres Landes. Die Verdienste von Sigmar Gabriel genau darum sind schon jetzt historisch.
Quelle: starke-meinungen.de
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STAATSVERSAGEN.
Naturkatastrophen erschüttern die Idylle eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Mitte des 18. Jahrhunderts war das ein Erdbeben mit anschließendem Tsunami in Portugal. Ich lese dazu zufällig auf einem Kalenderblatt die Beschreibung Goethes: „Am ersten November 1755 ereignete sich das Erdbeben von Lissabon, und verbreitete über die in Frieden und Ruhe schon eingewohnte Welt einen ungeheuren Schrecken. Eine große prächtige Residenz, zugleich Handels- und Hafenstadt, wird ungewarnt von dem furchtbarsten Unglück betroffen. Die Erde bebt und schwankt, das Meer braust auf, die Schiffe schlagen zusammen, die Häuser stürzen ein, Kirchen und Türme darüber her, der königliche Palast zum Teil wird vom Meere verschlungen, die geborstene Erde scheint Flammen zu speien: denn überall meldet sich Rauch und Brand in den Ruinen. Sechzigtausend Menschen, einen Augenblick zuvor noch ruhig und behaglich, gehen mit einander zugrunde, und der glücklichste darunter ist der zu nennen, dem keine Empfindung, keine Besinnung über das Unglück mehr gestattet ist. Die Flammen wüten fort, und mit ihnen wütet eine Schar sonst verborgner, aber durch dieses Ereignis in Freiheit gesetzter Verbrecher. Die unglücklichen Übriggebliebenen sind dem Raube, dem Morde, allen Misshandlungen bloßgestellt; und so behauptet von allen Seiten die Natur ihre schrankenlose Willkür.“ Man fragte in der Folge nach Gottes Gerechtigkeit.
Die Zeugen solch sinnloser Gewalt wollen dem Unheil einen Sinn geben, um es erträglicher zu machen. Oft ist das schon deshalb angebracht, weil sich hinter der Naturgewalt menschliche verbirgt. Kriege etwa, für die es Verursacher und Nutznießer gibt. Dazu wurde gerade ein sehr guter Film von Stefan Aust zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz wiederholt, der das STAATSVERSAGEN enthüllt; eine politische Katastrophe also. Man frage nicht nach Gott, sondern nach Militärs und ihren Geheimdiensten. Diese Willkür hat ihre Kalküle. Die Opfer heißen Kollateralschäden; bisschen Schwund ist immer.
Mir scheint aktuell erwähnenswert der Schlendrian der Behörden. Das meint nicht so sehr offene Zufahrten zu Weihnachtsmärkten. In Berlin kannte man den Attentäter gut. In Magdeburg wie Solingen stellte man im Vorfeld des Attentats seine Bemühungen um den schon bekannten Verdächtigen nach einem einzigen vergeblichen Besuch ein. Täter leider zuhause nicht angetroffen; Fall erledigt. Ein größeres Engagement gab es allerdings, als es darum ging, einen Spötter zu verfolgen, der im Internet eine Karikatur geteilt hatte, die den grünen Vizekanzler als Schwachkopf persiflierte. Da kam man morgens um sechs zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des PC. Da klappte die Gefährderansprache. Schließlich ging es um Majestätsbeleidigung. In diesem Land ist etwas aus dem Gleichgewicht. Wir hatten Führung bestellt; es wurde aber nicht geliefert.
Wenn der rotgrüne Kampf gegen Rechts einen solchen Schlendrian seiner politischen Polizei duldet, verliert er die Loyalität seiner Bürger; das wird die inkriminierte Rechte zu nutzen wissen. Daher meine Gefährderansprachen: Angie, & Sigmar, nein, Ihr habt das nicht geschafft. Kein guter Job, Nänzi! Olaf, Dich trifft juristisch keine Schuld, aber ist es nicht Zeit, einfach still zu gehen?