Logbuch
KRIEGSERKLÄRUNG.
Wenn die ohnehin minderbegabte Frau Baerbock sich nur verplappert hat, als sie in radebrechendem Englisch Russland den Krieg erklärte, dann hätte sie selbst das mit einem klaren Dementi ausräumen können. Hat sie nicht.
Man kann sich ungeschickt äußern. Ich erinnere in dunklen Nächten eine ganze Stafette von Sätzen, die ich nicht hätte sagen sollen. Selbstkritik und Reue. Oder ich erinnere solche, die man mir unterschoben hat, obwohl ich sie weder gesagt hatte noch meinte. Kritik und Zorn. Aber unter Christenmenschen verzeiht man Fehltritte der Nächsten. Also Schwamm drüber.
Zum eskalierten Kriegswillen der Grünen gibt es aber einen bösen Verdacht: Das war ein FREUDSCHER VERSPRECHER, in dem sich die geheime Absicht offenbart. Denn die deutsche Außenministerin sprach vor dem Europäischen Rat im Sinne einer politischen Wunschvorstellung. Man möge sich in Europa nicht streiten, sondern den gemeinsamen Bündnisfall gegen Russland ausrufen. Dementiert sie nicht, weil sie insgeheim meint, was sie sagt? Das wäre nicht trivial.
Wir haben nicht 1914 und ich werde anders als mein Urgroßvater nicht meine Nachkommen ins Feld schicken. Mein Vater, den Hitler gezogen hatte, und der das zu seiner eigenen Überraschung überlebte, hat mich in meinem verminderten Kriegswillen bekräftigt. Also, Frau Baerbock, die Sie sich rühmen aus dem Völkerrecht zu kommen, darf ich das klarstellen: „Nicht in meinem Namen!“ Es läge mir dran, dass das klar ist.
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SCHOLZING.
Die Sprache der Politik hat ein neues Prädikat. Im Englischen „scholzing“ genannt meint es den zögerlichen Umgang mit Versprechen. Es geht um getrieben werden und/oder sich treiben lassen. Was als Tadel geplant war, wird aber gerade zum Lob.
Olaf Scholz ist in den Augen seiner Anhänger etwas gelungen, dessen politische Bedeutung man nicht überschätzen kann: Er hat deutlich CHARISMA gewonnen. Man stellt ihn mit Hochachtung in eine Reihe mit Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich habe also insofern eine Fehleinschätzung zu korrigieren und muss für voreiligen Spott um Nachsicht bitten.
Gegen diese Zunahme an STATUR beim Kanzler wirkt der Führer der Opposition Friedrich Merz wie ein Würstchen. Der Korrektur bedarf auch ein zweites Fehlurteil, nämlich dass er schlecht kommuniziere. Falsch, er lässt sich nicht verhetzen. Der Bundeskanzler hat sich nicht zum Affen eines Medienrummels machen lassen; das war klug. Zur STATUR gehört der CHARAKTER, der nicht zunimmt, wenn man sich auf dem Strich der Meinungsprostitution jeden Abend mit kurzem Rock unter eine andere Laterne stellt. Der Bundeskanzler fragt nach seiner Wirkung auf die Bürger, nicht nach dem Applaus auf Twitter. Klug.
Aber es bleiben doch zwei Dinge zu sagen. Er lässt sich nicht treiben und antreiben, weil er an FORMELN festhält. Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. In Europa werden keine Grenzen mit Militär verschoben, auch nicht von den Russen. Die NATO ist eine Konsensgemeinschaft. Immer die gleichen Sprüche. Weil er ein SCHOLZOMAT ist, wirkt er besonnen und verlässlich. Die Schwäche wird zur Stärke.
Das zweite: Er lässt sich nicht treiben, sondern gestaltet innenpolitisch; er hält die Fäden der Koalition zusammen. Das Bündnis mit Christian Lindner und Robert Habeck trägt. Annalena Baerbock fällt nicht weiter auf. Wenn dabei auch noch der milde Winter hilft, sei es Gott gedankt. Dass uns der weitere Bezug von russischem Gas verunmöglicht wurde, ist eine sehr schwere Last.
Beides gilt für seine Anhänger und immer mehr darüber hinaus. Das ist der Scholzing-Effekt. Die gelben und grünen Bellizisten stehen einsam und durch ihre großmäulige Radikalität beschämt. Und so lässt dann der Vasall der USA seine Erfüllung der Bündnispflicht patriotisch aussehen. Das Ganze hat was von Konrad Adenauer.
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VOLKSVERHETZUNG.
Allenthalben sieht man auch Diktatoren scheitern. Insbesondere dann, wenn sie auf die große Lüge keine noch größere mehr setzen können. Vom Verlust der Fähigkeit aufzustacheln.
Der zur Wiederwahl stehende Donald Trump war sich sicher, dass er wiedergewählt werden würde; nur eine Schurkerei könnte ihn des Sieges berauben. Also wäre es nur rechtens, einen solchen Wahlbetrug zu verhindern und sei es durch einen Staatsstreich. In der politischen Debatte in den USA ist dieses Paradox mit dem 6. Januar verbunden, einem durch Propaganda provozierten Angriff des Pöbels auf das Capitol.
Warum scheiterte der Putsch? Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste ist komplex. Trump unterschätzte die legale Resilienz. Selbst wenn man fast alle Schlüsselpositionen mit seinen Gesinnungsgenossen besetzt hat, sind diese doch noch an ein Minimum von Legalität gebunden. Der Aufruf des Präsidenten zur Wahlfälschung kann nicht umgesetzt werden, wenn er als solcher daherkommt. Selbst wenn das Wahlsystem kompliziert ist und verdeckte Manipulation möglich, kann man den Wahlbetrug nicht einfach als Betrug fordern. Das überstieg die politische Intelligenz des selbstverliebten Autokraten.
Der Allmacht des Präsidenten, wie sie sich der minderbegabte Fernsehstar Trump erträumte, fehlte in der großen Politik die institutionelle Basis. Die Wutausbrüche des gelernten Immobilienhais im Weißen Haus müssen legendär gewesen sein, aber es half ja nichts; wer ohne Truppen in die Schlacht zieht, kann vom Endsieg nur träumen. Der Intrige fehlte die planerische Raffinesse, dem Hochverrat der politische Plan. Zur Machtergreifung reicht nicht allein Vorsatz und Niedertracht.
Der zweite Grund für das Scheitern des Rechtspopulisten ist profan. Er hatte verloren, was ihm ansonsten immer geholfen hatte, die Fähigkeit zur Demagogie. Der Geschichtenerzähler stand ohne Story da. Nur wenn er den Putsch als patriotische Pflicht hätte darstellen können, hätte die Chance bestanden, dass die Schurkerei sich schönfärbt. Seine Lügen waren klein und fadenscheinig, wo sie groß und gewalttätig hätten sein sollen. Das große Maul war leer.
Dabei wird ja gar kein großer Wert auf Logik oder Tiefe gelegt; damit Demagogie wirkt, muss sie nicht klug oder schön oder auch nur plausibel sein, sondern vor allem von unverschämten Anspruch. Nur die ganz großen Lügen haben eine Chance als höhere Wahrheit Geschichte zu schreiben. Aber die Fähigkeit zur Verblendung reichte nur noch für seine Anhänger, nicht mehr darüber hinaus. Die Kraft zur ganz großen Lüge war erschöpft.
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POLITISCH CLEAN.
Niemand sagt mehr das böse Wort. Ich lausche in Brüssel der Leitung der Kommission, mit Ständigen Vertretern rede ich und den Herren der bürokratischen Silos, den Generaldirektoren, ich diskutiere mit führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments UND keiner sagt das böse Wort. Dabei war des G-Wort mal der Passepartout zu allen Türen. Es gelten die Chatham-House-Regeln, nach denen man die Quellen seiner Erkenntnisse geheim hält, aber das neue Wissen teilen darf. Ich bemerke also, dass die Hegemonie des Grünen gebrochen ist.
Die Elite der politischen Klasse räumt noch ein, dass es so etwas wie ÖKOLOGIE als Aufgabenfeld geben kann, hinter den ökonomischen Verwerfungen. Allgemeine Auffassung scheint aber, dass der deutsche Weg einer Transformation, die sogenannte Energiewende, vor allem eins ist, zu teuer. Ökonomisch gescheitert. Das bekümmert Nationen mit schmalerem Haushalt, weil sie es sich nicht leisten können, Milliarden zum Beispiel in den Netzausbau zu stecken. Und zugleich jene, die ihre Staatsverschuldung nicht in die astronomische Höhe von Italien und Frankreich treiben wollen. Schweden wird zu meiner Überraschung als Vorbild genannt. Jedenfalls folge keiner der anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Weg, sagen mir die Spitzen der drei EU-Säulen.
Anders ist die Stimmung im Bauch der Macht, den Fraktionen des Parlaments und bei den verschlafeneren Bürokraten wie der Lobby der nutznießenden Industrie. Hier fällt noch mal verschämt das G-Wort. Eigentlich aber schwenken alle auf ein neues Paradigma ein. Man will „clean“ sein, nicht mehr „green“. Damit ist die parteipolitische Assoziation zu den Grünen getilgt und eine Selbstverständlichkeit zur Parole erhoben. Man will Industrie hierzulande möglichst sauber; wer könnte dagegen etwas haben.
Ansonsten versetzen die neuen politischen Kräfte in Europa und Trump II die Köpfe wie die Bäuche der Macht, sprich die Verwalter der europäischen Idee, in einen Attentismus, der sich nach den aktivistischen Exzessen grüner Symbolpolitik anfühlt wie ein Kater. Man will künftig auch insofern clean bleiben. Es ist mehr als der Wunsch, nüchtern zu bleiben; es ist tiefe Ernüchterung. Man gähnt in Brüssel und wartet ab. Da ist was im Rohr. Rückabwicklungen könnten kommen.