Logbuch
LATTENZAUN.
Der Kongress tanzt. Beim Bundespresseball fällt mir auf, dass neuerdings viel Geld ausgegeben wird für einen weißen Lattenzaun im Maul. Erstaunlich, was es für schreckliche Gebisse gibt. Vollgebiss, nagelneu, ebenmäßig und neonweiß. Zumal bei dem auf jugendlicher Liebhaber umgearbeitetem Greis. Und der Haifisch, der hat Zähne. Ich komme, verkatert wie ich bin, ins Sinnieren über diese Stadt der Wilmersdorfer Witwen.
Man stelle sich vor, Mona Lisa lächelt zwar noch, aber sie hat einen Schneidezahn verloren. Furchtbar, alle Anmut dahin. So ist es mir in der großen Stadt ergangen, wo man aus seiner Häuserreihe am Boulevard auf die gegenüberliegende Zeile von Gebäuden schaut. Vor einem einzelnen waren an einem Sonnabend grobe Gesellen des Gerüstbaus aufgetaucht und in einem Tag lauten Getues war das Haus komplett verkleidet, unter einer Folie verborgen.
Dann passiert zwei Jahre gar nichts; im Kiez kursierte das Gerücht, die Wohnung würden freigezogen. Dazu nimmt man den Bewohnern zunächst das Tageslicht, dann mal das Wasser, mal den Strom und gewährt Obdachlosen Quartier in den ersten geräumten Wohnungen. Das Trottoir ist vollgeräumt mit Utensilien und Schutt. Man gewöhnt sich als Nachbar an die Getto-Romantik. Im Internet stehen auch noch vermietete Wohnungen für Traumpreise zum Verkauf.
Jetzt plötzlich ist die Folie verschwunden und das Gerüst und das Gebäude. Ich hab den Bagger gar nicht bemerkt. Die Häuserzeile des Boulevards lächelt wieder, mit fehlendem Schneidezahn. Wenn es geht, wie andernorts wird ein Neubau die Lücke füllen, der optisch entfernt an die Gründerzeitarchitektur anschließt, aber teuerste Eigentumswohnungen bietet. Sie werden dann die meiste Zeit unbeleuchtet sein, weil zwar teuer gekauft, aber meistens unbewohnt.
Wenn ganze Zeilen saniert werden, sticht nicht nur ein einzelner neuer Stiftzahn hervor, sondern eine ganze Klavierleiste, wie jene Gebisse, die Stefan Raab und Jürgen Klopp zieren. Weiße Lattenzäune. So grausame Dentalästhetik kommt neuerdings von medizinischen Ausflügen zurück, nicht mehr aus Ungarn, sondern der Türkei, wo man sich bei gleicher Gelegenheit Schamhaar auf’s Haupt verpflanzen lässt.
Wie komme ich im Kater des Presseballs darauf? Städtebau und Dentalästhetik gehören nun wirklich nicht in eine Glosse. Ich muss mich zur Ordnung rufen. Kaffee bitte.
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GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.
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DER ZÖLLNER.
Reden wir über die Logik des Kapitalismus. Wertschöpfung geschieht durch Arbeit, nicht durch Handel; dieser kann die Früchte der Arbeit ungleich verteilen, er schafft sie aber nicht. So viel Marx muss sein. Sage ich als Schriftgelehrter. Man traue den rechtsgläubigen Pharisäern nicht. „Euch ist gesagt, ich aber sage Euch…“
Wem das Evangelium nicht ganz so fremd, der weiß, wer dort wirklich immer die Arschkarte hatte, der Zöllner. Bibelkundige erinnern, dass die jüdische Bevölkerung zu Zeiten Jesu unter römischer Besatzung stand und abgabenpflichtig war. Das Alte Rom vergab solche Einnahmerechte gezielt an seine Günstlinge, die dann Ortskräfte rekrutierten, Steuereintreiber. Deren Ruf war nicht gut, aber was soll’s. Das ganze System war Ausdruck einer kolonialen Unterwerfung, die zur Not mit militärischen Mitteln gesichert wurde.
Die Römer waren liberal gesinnt, was die Rechte ihrer eigenen Bürger anging; konnten aber auch ruppig sein, insbesondere gegen Konkurrenten. Die Auffassung Catos des Älteren ist bekannt, dass die nordafrikanischen Kolonie Carthago gänzlich dem Erdboden gleich gemacht werden sollte. Mit anderen Provinzen lebte man im Frieden, solange der Vasall wusste, wo Gott wohnt. Und seine Steuern zahlte. Roms Schutzmacht war nicht billig.
Die Idee, dass man Zölle in seinem Weltreich reziprok einsetzen könnte, wäre den Römern nicht gekommen. Denn das gäbe ja das Gesetz des Handelns letztlich aus der Hand. Man stelle sich vor, der Vasall würde seine Tarife schlicht senken. Man würde dem folgen müssen, wenn denn reziprok verfahren würde. Man stelle sich vor, dass der Referenzpreis für Erdgas durch die Gazprom festgelegt würde, ab Übergabe Northstream. Oder der Ölpreis vom Iran cif ARA. Und der Strom ex Tschernobyl in Grundlast. Und dann zu allem reziprok. Alta.
Man wird sich mit dem Gedanken beschäftigen müssen, dass die LOGIK DES KAPITALS beim Hegemon vorübergehend nicht mehr in allzu guten Händen ist. Der Hegemon scheint der Irritation zu unterliegen, dass die Wertschöpfung im Handel liege. Im Rheintal haben die wegelagernden Zolleinnehmer damals wenigstens hübsche Burgen gebaut, die bis heute eine unverbrüchliche Romantik gewähren. Zumal nach Genuss des Weins, den die Römer hinterlassen haben. Von den global reziproken Tarifen des Immobilienhelden wird nicht viel bleiben, vielleicht bis auf ein paar Abschlägen in maroden Grünanlagen.
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MORAL ODER MACHT?
Wer in unseren Parlamenten sitzt, ist dort, weil Wähler ihn da hingebracht haben. Die Überzeugung, dass manche Wähler Idioten sind, ist möglich, aber nicht von letzter Weisheit. Man kann auch gewählte Abgeordnete für Abschaum halten. Deshalb verlieren die aber nicht ihr Mandat. Mit Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; ich kenne aber keine bessere.
Ein TABU gilt als gebrochen, wenn man gegen eine sehr grundsätzliche Regel verstößt. Man hat früher geglaubt, dass das nicht gutgeht, weil die Götter sich rächen, wenn man ihre Prinzipien verletzt.
Nach der rot-grünen Stimmungslage entspricht eine parlamentarische Abstimmung einem solchen Sündenfall, wenn auch die AfD in einer Abstimmung zustimmt.
Jedenfalls im Bund. In den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene sei das etwas anderes. Wie bitte? Das verstehen die Götter aus zwei Gründen nicht. Es herrscht Verwirrung auf dem Olymp. Wenn ein Verhalten prinzipiell falsch ist, so falsch, dass sich das Tor zur Hölle dadurch öffnet, warum gibt es dann Hintertüren? Wie kann etwas in diesem Parlament moralisch verwerflich sein und in jenem eine günstige Gelegenheit?
Das ist das eine. Das andere ist das Prinzip der paradoxen Haftung. Man darf, so die Vorgabe von Rot-Grün, nichts zur Abstimmung stellen, wo auch die AfD zustimmen könnte. Wer garantiert dann aber, dass die Rechtspopulisten sich nicht taktisch verhalten und vielleicht sogar gegen ihr Programm den Arm heben, um die anderen in Verlegenheit zu bringen? Zuzutrauen ist denen alles. Jedenfalls sind Rechtspopulisten nicht reinen Herzens.
Es fragen sich deshalb selbst die Götter, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wie kann eine Sache nur dadurch moralisch falsch sein, eine Sache, die ich nach bestem Gewissen geprüft habe, weil ihr auch irgendwelche Idioten zustimmen? Sagen wir es offen, die sogenannte Brandmauer ist ein ideologisches Konstrukt; sie scheint moralisch erhaben, ist politisch aber nicht zu Ende gedacht.
Eine gute Sache wird ja auch nicht dadurch falsch, dass sich ihr irgendwelche Fraktionen oder Abgeordnete bockig verweigern. Die Grünen haben sich sehr oft pragmatischen Lösungen, etwa im Management der illegalen Migration, entzogen, weil sie ideologisch nicht mitwollten; das macht die Toleranz wirklichen Übels aber doch nicht zur moralisch erhabenen Haltung.
Man unterscheide also MORAL und MACHT. Politik ist die immer wieder neue Entscheidung der Machtfrage. Deren Kriterium liegt in der Verantwortung für die Wirklichkeit. Man werde wach, wenn sich Machtpolitiker als Hohe Priester verkleiden und vor dem Teufel warnen. Es könnte ihnen nur darum gehen, dass sie selbst Tempelherren bleiben und sie ihre Wechselstuben behalten.