Logbuch
Das Griechische Schicksal: Staatenlos
Griechenland ist eine edle Nation, beheimatet ein sympathisches Volk und hat keinen Staat. Daran gehen jetzt Nation und Volk zugrunde. Und Europa wird das Problem durch Amputation zu lösen suchen.
Kann das denn sein? Wo doch das Heil für die einen, die Linken, aus der Gesellschaft kommt, für die anderen, die Liberalen, aus dem Markt. Da soll es an so etwas Hässlichem fehlen wie dem Staat? Und das gefährdet die anderen Länder in Europa mit schwachen Staaten? Darf man da von fatalem Krebs reden? Ja, man muss. Darf ich erzählen?
Vor drei Jahren habe ich Freunde in Athen besucht. Wir schliefen, großzügig eingeladen, im Hotel Grand Bretagne am Syntagma Platz. Man isst dort im obersten Stock, eine sonnendurchflutete Terrasse mit direktem Blick auf die Akropolis. Der Standard des Hotels ergeht sich in einem Luxus, den man nur noch aus Romanen des vorigen Jahrhunderts kennt.
Jedes größere Zimmer hat einen Butler, der auf Knopfdruck Champagner serviert oder die Schuhe wienert oder Zeitungen aus aller Welt herbeischafft. Klima-Anlagen säuseln. Die Servietten in der Bar sind aus feinstem Leinen und mit dem Emblem des Hauses bestickt.
Beim Frühstück Blick auf die Akropolis, auf der die Bauarbeiten mal wieder ruhen, am Nachbartisch ein englischer Banker, zwei griechische Reeder, ein Militär und ein orthodoxer Pope. Tee für den Geistlichen, Gin `n Tonic für die anderen Herren; es ist noch keine zehn. Von hier blickt man herab auf den großen Platz namens Syntagma und auf das Parlament, vor dem die folkloristisch kostümierten Wachen paradieren.
Shopping. Das größte Kaufhaus am Platz, ein Harrods in Athen. Alle Luxusmarken, bildhübsche Verkäuferinnen, kaum Kunden. Während wir durch die Etagen schlendern, eine Frau mit Gummihandschuhen und einem Müllsack auf dem Rücken, der sich immer mehr füllt. Sie sucht in allen Etagen die Toiletten auf und entfernt händisch das benutzte und verschmutzte Klopapier.
Die griechische Hauptstadt hat zwar eine Kanalisation, die ist aber in einem miserablen Zustand. Und daher nicht in der Lage, auch Toilettenpapier zu transportieren. Es ist daher grundsätzlich untersagt, Papier hinunterzuspülen. Das benutzte Papier kommt in bereitgestellt Eimer, die die Dame nun händisch leert. Eine europäische Metropole ohne vernünftiges WC. Versprochen hat die Politik die Sanierung der Infrastruktur seit Jahren. Nichts passiert.
Auf der Ferieninsel unserer Freunde sind mehr als die Hälfte aller Einwohner blind. Weil es dafür Staatsknete gibt und der örtliche Arzt mit dem Bürgermeister paktiert, gibt es gegen einen kleinen Stapel Scheinchen für jedermann eine Blindenbescheinigung. Unser Taxifahrer, ein Blinder, findet das lustig. Und typisch deutsch, dass wir das nicht verstehen. Auch nicht, dass selbst gut verdienende Reeder steuerfrei sind, wegen der türkischen Konkurrenz.
Die Staatsgewalt muss Recht und Gesetz durchsetzen, Korruption unterbinden und Steuern von jedermann eintreiben, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Alles andere ist vormodern.
Eine demokratische Gesellschaft, eine freie Nation, ein selbstbestimmtes Volk, all das sind Folgen des staatlichen Gewaltmonopols. Gewiss, einer Staatsmacht in einer repräsentativen Demokratie. Gewiss, Macht nur auf Zeit. Sicher, die Macht geht vom Volke aus.
Aber das griechische Gemeinwesen hat sich aus der Vormoderne und dem Faschismus noch nicht dahin entwickelt, wo wir es mit unserer Westminsterbrille sehen wollen. Vielleicht gilt das auch für die ehemaligen Diktaturen Portugal und Spanien.
Quelle: starke-meinungen.de
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Merkel hat fertig
Wann ist der Magier, der uns verzaubert, erledigt? Wenn das Publikum seine Zaubertricks durchschaut und der Show müde wird. Merkels Mission ist am Ende. Dead mom walking.
Merkel hat die Union vom schwarzfinanzierten Kohl befreit. Und damit die Republik. Ein Verdienst um Politik und Vaterland.
Merkel hat gezeigt, dass eine Frau die Männerspiele um Macht kann. Ein Verdienst, ernste Gleichberechtigung der Geschlechter.
Merkel hat ein neues Ossi-Bild geschaffen. Meriten um die nationale Einheit.
Merkel hat hierzulande die Epoche der ideologiefreien Politik eröffnet. Amerikanischer Pragmatismus im Land der Eiferer. Vielleicht ein historischer Gewinn.
Die Energiewende wider besseres Wissen bleibt ein Skandal. Grüne Hirngespinste aus politischem Opportunismus zu unser aller Schaden dem Land aufgezwungen.
Merkel war eine emsige Kanzlerin des Übergangs. Sie hat fasziniert und tut es nicht mehr. Sie hat fertig. Eine große Rolle, mittlerweile schlecht besetzt. Man ist die schnörkellose Mechanikerin der Macht leid. Kein Charme, kein Charisma.
Der Wähler ist frei von Dankbarkeit. Noch gähnt der Souverän. Bald kommen die Buh-Rufe. Wulff könnte sie konsultieren. Oder Röttgen; er war nicht nur Muttis Klügster. Er ist den Weg schon gegangen, dem sie bald wird folgen müssen.
Angie, mal unter uns: wir verlieren den Respekt. Verehrte Frau Kanzlerin, ersparen Sie sich den Abgang des Herrn Wulff. Ein Rest Würde sollte bleiben. Sicher ist das in der Politik für den, der die Zeichen der Zeit verkennt, nicht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Hurra: Rot-Grün wieder da. Hurra?
Schwarz-Gelb ist endgültig abgewählt. Rot-Grün kommt bald wieder, auch im Bund. Die schwarze Angela und die gelben Boys an ihrer Seite haben fertig. Das ist die Lehre aus dem Desaster der Union bei der Landtagswahl in NRW.
Von den Borussen lernen, heißt siegen lernen. Das gilt nicht nur für den Fusseck aus Dortmund, sondern alle Preußen. An deren Wesen soll das Reich genesen: gloria borussia. Was an Rhein, Ruhr und Lippe gilt, das gilt für das Land. Nun also Rot-Grün.
Fanfarenstöße? Hosianna-Rufe? Frühlingserwachen? Vom Eise befreit… Ein Ruck geht durch’s Land? Hurra-Schreie auf allen Plätzen? Kollektiver Orgasmus? Alles falsch. Nein, der Souverän gähnt. Und das liegt nicht an letzten Unwägbarkeiten.
Verhindern können die Renaissance von Rot-Grün nur noch die Nichtwähler und die Piraten. Für beide steht jener Teil der Wahlberechtigten, der ohnehin nur Stimmungen zugänglich ist. Grob gesagt, die Faulen und die Doofen. Folglich ist keine wirkliche Prognose möglich. Wenn die angestammte Politik weiter anödet, schneiden diese beiden gut ab.
Und das Glück eines roten Kanzlers wie in Frankreisch? Den Charme von Sozis im Amt haben jüngst Klaus Wowereit und Mathias Platzeck ruiniert. Die Herrscher von Berlin und Brandenburg können ihren neuen Flughafen nicht eröffnen, weil sie es nicht gebacken kriegen. Während die Planungschefs, die sie beaufsichtigen sollen, an Unis rumlungerten und sich eitel Titel besorgten, machten die Herren Aufsichtsräte mit dem roten Parteibuch Party: arm, aber sexy. Jedenfalls arm.
Die Wunde, die die Regierung Schröder mit dem Hartz-Schwert in die eigene Anhängerschaft geschlagen hat, blutet nicht mehr, aber sie schmerzt. Sozialdemokratie ist nur mehrheitsfähig, wenn sie Industriepolitik kann. Die Geschichte fragt nicht nach guten Vorsätzen, sondern danach, ob Politik wirklich gelungen ist. Das hat man jetzt Hannelore Kraft zugetraut.
Die Grünen leiden sehr darunter, wie die piefigen Großeltern der Piraten zu wirken. Sie haben den Nimbus der frühen Tage verloren. Einige Damen der Führungsriege haben figürlich den Umfang von Litfaßsäulen und noch immer Frisuren, wie man sie selbst in der Lausitz nicht mehr findet. Renate Künast ist noch in altem Kampfgewicht, überträgt aber eine Bitterkeit, die den Mädchen-Charme der frühen Jahre durch das Grimmige der bösen Alten ersetzt.
Und die Sozis kommen wieder mit einer Troika. Drei drittel Kanzlerkandidaten statt einem gescheiten. Man lässt sich durch Umfragen täuschen, die Bekanntheit messen, also das Gedächtnis der Leute, aber nicht Fähigkeit und Siegesgeschick. Weder der bräsige Büroleiter Schröders namens Steinmeier noch der hanseatische Oberlehrer namens Steinbrück werden die Herzen der Menschen gewinnen können.
Steinbrück wird wöchentlich neu durch ein PR-Blatt zum Kanzler ausgerufen, das früher eine seriöses Zeitung war, die ZEIT unter Kanzler-Forever Helmut Schmidt. Unerträglich. Mehrfach versuchte Schiebung. Wenn die SPD nicht die Kraft aufbringt, Sigmar Gabriel ohne Wenn und Aber ins Rennen zu schicken, hat sie schon verloren. Er ist ihre einzige Chance.
Norbert Röttgen, der Wahlverlierer aus Düsseldorf, der sich selbst ausgetrickst hat, zeigt, dass politische Intelligenz nicht mit Intrigen, sondern mit Charakter, nicht mit Kalkül, sondern mit Bauch und Lenden zu tun hat. Er ist ein Abgrund an Opportunismus und ein Spieler. Schon unter Helmut Kohl suchte er zu erkunden, ob man die Grünen als Koalitionspartner gewinnen könne. Das hieß geheimnisumwittert Pizza-Connection.
Als Umweltminister hat er gerade die Energiewirtschaft erfolgreich zerschlagen. Die Energiewende war ein Kniefall vor dem grünen Zeitgeist. Deutschland verabschiedet sich aus dem Industriezeitalter. Unter einer bürgerlich-liberalen Bundesregierung. Man reibt sich die Augen.
Ich erwarte, dass die ersten Wahlberechtigten sich aus Langeweile bücken und Steine aufheben, die sie zu werfen bereit sind. Ohne eine neue Begeisterung wird es nicht gehen, jedenfalls nicht im alten System.Wie haben die das eigentlich bei der Borussia gemacht? Geht doch. Gloria Borussia.
Quelle: starke-meinungen.de
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MORAL ODER MACHT?
Wer in unseren Parlamenten sitzt, ist dort, weil Wähler ihn da hingebracht haben. Die Überzeugung, dass manche Wähler Idioten sind, ist möglich, aber nicht von letzter Weisheit. Man kann auch gewählte Abgeordnete für Abschaum halten. Deshalb verlieren die aber nicht ihr Mandat. Mit Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; ich kenne aber keine bessere.
Ein TABU gilt als gebrochen, wenn man gegen eine sehr grundsätzliche Regel verstößt. Man hat früher geglaubt, dass das nicht gutgeht, weil die Götter sich rächen, wenn man ihre Prinzipien verletzt.
Nach der rot-grünen Stimmungslage entspricht eine parlamentarische Abstimmung einem solchen Sündenfall, wenn auch die AfD in einer Abstimmung zustimmt.
Jedenfalls im Bund. In den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene sei das etwas anderes. Wie bitte? Das verstehen die Götter aus zwei Gründen nicht. Es herrscht Verwirrung auf dem Olymp. Wenn ein Verhalten prinzipiell falsch ist, so falsch, dass sich das Tor zur Hölle dadurch öffnet, warum gibt es dann Hintertüren? Wie kann etwas in diesem Parlament moralisch verwerflich sein und in jenem eine günstige Gelegenheit?
Das ist das eine. Das andere ist das Prinzip der paradoxen Haftung. Man darf, so die Vorgabe von Rot-Grün, nichts zur Abstimmung stellen, wo auch die AfD zustimmen könnte. Wer garantiert dann aber, dass die Rechtspopulisten sich nicht taktisch verhalten und vielleicht sogar gegen ihr Programm den Arm heben, um die anderen in Verlegenheit zu bringen? Zuzutrauen ist denen alles. Jedenfalls sind Rechtspopulisten nicht reinen Herzens.
Es fragen sich deshalb selbst die Götter, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wie kann eine Sache nur dadurch moralisch falsch sein, eine Sache, die ich nach bestem Gewissen geprüft habe, weil ihr auch irgendwelche Idioten zustimmen? Sagen wir es offen, die sogenannte Brandmauer ist ein ideologisches Konstrukt; sie scheint moralisch erhaben, ist politisch aber nicht zu Ende gedacht.
Eine gute Sache wird ja auch nicht dadurch falsch, dass sich ihr irgendwelche Fraktionen oder Abgeordnete bockig verweigern. Die Grünen haben sich sehr oft pragmatischen Lösungen, etwa im Management der illegalen Migration, entzogen, weil sie ideologisch nicht mitwollten; das macht die Toleranz wirklichen Übels aber doch nicht zur moralisch erhabenen Haltung.
Man unterscheide also MORAL und MACHT. Politik ist die immer wieder neue Entscheidung der Machtfrage. Deren Kriterium liegt in der Verantwortung für die Wirklichkeit. Man werde wach, wenn sich Machtpolitiker als Hohe Priester verkleiden und vor dem Teufel warnen. Es könnte ihnen nur darum gehen, dass sie selbst Tempelherren bleiben und sie ihre Wechselstuben behalten.