Logbuch
Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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VOLKSHERRSCHAFT hatte schon immer das begriffliche Problem, sagen zu müssen, dass man nicht jedweden Pöbel meint, sondern etwas Edleres. Der Begriff des Volkes ist eine komplexe Konstruktion; er meint Gemeinwohl, nicht Druck der Straße. Man versucht in der REPRÄSENTATIVEN Demokratie aus dieser Crux herauszukommen. Schwierig jedwedem Mob zu vermitteln, obwohl ja als VOLKESWILLE gedacht. Breite Bereitschaft zur Irrationalität jetzt gerade auf den Straßen Berlins, vieles mit mundartlicher Färbung und esoterischem Nimbus.
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GESTAPO.
Die Geheime Staatspolizei, kurz GESTAPO, gehört zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte. Hier wurde staatliche Gewalt direkt in die Hände der marodierenden Faschisten gegeben, die sie zum Terror und Völkermord missbrauchten. Es schmerzt mich, wenn rechtspopulistische Propaganda aus den USA nunmehr behauptet, solche Zustände gäbe es wieder in meinem Vaterland.
Denn das stimmt nicht; ist aber als polemischer Vorwurf offenkundig trotzdem möglich. Genannt wird dabei immer wieder ein Fall, in dem eine Weitergabe der Karikatur des grünen Wirtschaftsministers nach einer Werbung für Frisörbedarf zu einer Hausdurchsuchung bei dem spottenden Bürger führte und der Beschlagnahmung seines PC. Der betroffene grüne Politiker soll hunderte von derartigen Anzeigen gestellt haben. Wir haben inzwischen eine internationale Propaganda gegen deutsche Innenpolitik als polizeistaatlich.
Ich würde das gerne entschiedener zurückweisen, weil ich kein Parteigänger der Neuen Rechten bin, auch nicht, wenn sie in den USA Regierungsämter besetzt, in die sie mittlerweile legitim gewählt worden ist. Erneut sage ich dem amerikanischen Freund: „Ich bin nicht überzeugt!“ Und es gilt das Brecht-Wort: Jeder möge sich um seine Schande kümmern; ich kümmere mich um meine.
Ich verstehe im Grünen Universum einen Grundwiderspruch nicht. Zum einen ist man DIVERS und dem Leben in all seinen Ausprägungen positiv zugewandt. Ich teile eine offene Haltung zu kultureller Vielfalt. Zum anderen ist man ideologisch RIGOROS. Bei den grünen Tabu-Themen wird keine abweichende Meinung toleriert; man ist bei Kritik sofort tief beleidigt und wird sehr fanatisch. Weltoffen und engherzig, wie passt das zusammen? Freizügig und illiberal, das geht? Wer die falschen Witze macht, den besucht die Polizei. Ernsthaft?
Wenn doch nur Preußen wieder ein Vorbild wäre, weil jeder nach seiner Façon selig werden kann. Ein Vorbild für die freien Völker. Das ist so? Echt? Dann ist alles gut und ich schalte die Propaganda ab. Oder ich gucke einfach einen anderen Weg. Das erlauben sie ja noch, die neuen Rechten.