Logbuch
KEIN KORREKTIV.
In der Publizistik tobt eine Debatte um den Investigativen Journalistenkreis namens CORRECTIV, der sich im „Kampf gegen Rechts“ einen Namen gemacht hat. Dabei spiegeln die ganz unterschiedlichen Bewertungen die Debatte selbst; es liest jeder seine Agenda in eine Wesensbestimmung rein. Neuerdings auch ausgeruhtere Journalisten; gestern die SZ. Trotzdem bleibt der Elefant im Raum unbenannt.
Daher jetzt mein Rumpelstilzchen-Stück. CORRECTIV behauptet von sich, gemeinnützigen Journalismus „für die Gesellschaft“ aus Spenden zu treiben und zwar im Sinne des Gemeinwohls und dabei die Demokratie vor ihren rechten Feinden zu schützen. Man ist Teil einer „Mission Wahrheit“ im Umfeld eines Verlages. Das ist der Anschein, dessen Selbstlegitimation als Vierte Gewalt man nutzt.
Im Wesen und tatsächlich ist CORRECTIV eine Organisation für politisches PR, zum Teil auch Regierungs-PR, die sich verdeckt aus anonymen Spenden einschließlich öffentlicher Mitteln finanziert, in ihren Entscheidungsstrukturen intransparent ist, bei denen auch verdeckte Einflussnahmen der Regierung (Innenministerium, Bundeskanzleramt) nicht ausgeschlossen werden können und einer linksliberalen bis grünen Agenda folgt. In letzter Zeit ist CORRECTIV eine der erfolgreichsten PR-Agenturen aller Zeiten; der „Kampf gegen Rechts“ hat zu Massendemonstrationen geführt. Ihr gebührt ein PR-Preis, ja!
Thematischer Gegenstand sind rechtspopulistische bis faschistische Kreise im Umfeld der AfD, die eine identitäre Politik propagieren, die von bloßen Ressentiments bis zu faschistischen Säuberungsideologien reicht, also klar verfassungsfeindlich ist. Die AfD als parlamentarisch erfolgreiche Partei ist von solchen Kreisen nicht frei, wenn sie sie nicht sogar beherbergt. Viele Menschen sehen deshalb die Demokratie in Gefahr. Die AfD bedarf der Beobachtung.
Jetzt der scoop: eine erneute Wannseekonferenz soll stattgefunden haben? Die historisch präzise zu stellende Frage ist, ob analog 1933 eine Machtergreifung droht und ein Völkermord geplant wird, wie ihn der Holocaust bedeutet. Steht ein solcher Hochverrat und Kulturbruch an? Wenn es da auch nur den Hauch eines Verdachtes geben sollte, bedarf das der RECHERCHE und öffentlichen Behandlung. To say the least.
Der inkriminierte CORRECTIV-Artikel ist aber bloßes PR. Er dokumentiert nicht, er insinuiert; das ist nicht das Gleiche. Er betreibt „framing“, wo er argumentieren müsste. Seine erbärmliche Verteidigung durch die Autoren ist eine PR-Schlammschlacht, kein politischer Diskurs. Das ist bei der Dimension der Vorwürfe schlicht zu dünn! Ein wichtiges Thema in den Niederungen politischer PR. Und die Rolle des Investigativen darin ist die der Selbstentzauberung; da hatte die SZ gestern recht.
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NICHT AUF PUMP.
Wenn ich das jetzt sage, verstoße ich gegen eine eiserne Regel, aber sei‘s drum. Nie lobt ein ernsthafter Kritiker einen Politiker, nie. Aber was Christian Lindner (FDP) da gestern Abend im Sommerinterview des ZDF abgeliefert hat, war wirklich gut. Er hat eindrucksvoll den Bundestagswahlkampf eröffnet und sich festgelegt.
Keine Steuererhöhungen. Keine Überschuldung. Kurz: nicht auf Pump. Damit sind die Blütenträume der Roten wie der Grünen weitgehend trockengelegt. Beide Ampelpartner finden das mit einigem Recht grundfalsch. Es gäbe doch, sagen beide mit eben diesem Recht, noch soviel zu tun. Das stimmt. Aber nie unterscheiden die Etatisten zwischen BEDARF und NACHFRAGE.
Wenn aber die Nachfrage fehlt, also niemand freiwillig noch mehr Geld für die neue Politik von der Wärmepumpe bis zur Volkspension ausgibt, so muss der Bedarf eben in die Taschen der Zahlungsunwilligen langen. Das geht direkt durch höhere Steuern oder indirekt durch eine wachsende Staatsverschuldung. Eben auf Kucki oder Pump. Künftige Generationen oder die amtierende letzte werden uns das dann mal danken, sagen die Ausgabebereiten.
Die griechische Dystopie: Reeder zahlen keine Steuern und Generalstöchter erhalten die Pension des Vaters lebenslang, wenn es nicht gelungen ist, sie standesgemäß zu verheiraten. Es gilt das Thatcher-Wort für Rot wie für Grün: Eventually you run out of other peoples money. Ich gönne den Generalstöchtern das Zubrot, würde aber gern Onassis seinen Beitrag leisten lassen.
Die Heilige Familie aus Ampeldistan an der Spree ist sauer und sieht auch so aus. Mama Esken, weil sie auf den Trick mit der punktuellen Überprüfung des windigen Haushalts reingefallen ist, und Söhnchen Kevin, weil der böse Onkel von den Liberalen es gemacht hat, da Papa Olaf noch im Urlaub war. Das sagt er auch noch so. Von der dicken grünen Tochter habe ich noch nichts gehört, das kommt aber sicher noch.
Jedenfalls steht jetzt schon mal eine Kernfrage: Mit oder ohne Pump? Wenn sich da die Schwarzen mit den Gelben finden und die Braunen sie dulden, ist die Regierungsbeteiligung von Rot und Gelb Geschichte. Dafür allerdings müsste die FDP über die 5%-Hürde kommen. Seit gestern Abend ist das wahrscheinlicher.
Also gilt: kein „tax’n spend“? Das ist ab jetzt der Elefant im Raum. Spannend.
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AGIL WIE VERGIL.
Es plaudern Insider immer in einer Fachsprache, was den Laien ärgern mag, aber einfach der Fachlichkeit dient. Man will einer eindeutigen Bezeichnungsfunktion dienen. Denomination genannt. Wenn der Mediziner „Krebs“ sagen würde, könnte es ja auch ein anderes Krustentier sein, Hummer oder Garnele. Er meint aber „Cancer“ und trägt nur ein „Ca“ im Krankenblatt ein. Es geht dabei eher nicht um sein Abendessen.
Für den Chemiker ist es ganz elementar, die Elemente sauber auseinanderzuhalten. Obwohl, da geht’s schon los, mein Herr Vater war Chemiker; er hätte nicht verstanden, warum es moralisch verwerflichen Kohlenwasserstoff gibt und ethisch erhabenen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Soziologisch dient die Fachsprache der Distanzierung des Laien; der Ärger ist also gewollt. Quod licet iovi non licet bovi. Was für Jupiter gilt, gilt nicht für den Ochsen.
Ich hätte das mit dem Rindvieh und Gottvater (Jupiter ist der römische Zeus) auch gleich deutsch sagen können. Aber wie der weißbekittelte Onkel Doktor mit dem Krustentier fröne ich der Latinitas. Wessen Bildungsbiographie nicht vergönnt war, Latein zu lernen, dem bleibt ja noch Dinglisch. Der freundliche Inder spricht bei diesem Jargon vom Tauben-Englischen, warum auch immer.
Ich höre im eigentlich immer unsäglich woken Deutschlandfunk einen Personalchef einer Aktiengesellschaft sagen, dass man sich bemühe, die „Mitarbeitenden zu Leadership zu enabeln“. Der Enabler ist ein Ermöglicher; na gut. Die Mitarbeitenden sind Männlein wie Weiblein wie Hermaphroditen in abhängiger Beschäftigung; auch noch verstanden. Aber LEADER, das ist ja wohl der Führer. Nachfragen erlaubt.
Lassen wir mal Braunau (Geburtsort von Herrn Schicklgruber jun.) außen vor. Und billigen zu, dass Verantwortungsbewusstsein und Eigeninitiative zu fördern sind, aber tatsächlich alle in der Mannschaft zu Offizieren machen zu wollen, das ist organisatorisch herausfordernd. Aber man will sich dazu committen. Na dann. Wenn das committet ist.
Es kann nicht ganz einfach sein, einen ohnehin trägen Teil der Verwaltung (Lähmschicht, Kissenpuper) von der Anwesenheitspflicht zu befreien (Home Office genannt, was eigentlich zu Deutsch Innenministerium heißt) und so selbst die Kommunikation auf dem gemeinsamen Gang in die Kantine („Mahlzeit!“) zu unterbinden und damit Produktivität zu steigern. Das war falsch. Jetzt klebt es an denen, die es verbockt haben. Da muss man Geschnatter in Dinglisch über Agilität (sic) hinnehmen. Wie wäre es mit „AGIL mit VERGIL“?
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ZERRÜTTET.
Die Ampel hätte alles gehabt, um zu einem Erfolg zu werden; sie hat es kontinuierlich zu einer Zerrüttung genutzt, die ihresgleichen sucht. Es ist wie bei schmutzigen Scheidungen im Privaten: Man will als Außenstehender irgendwann mit den Zerstrittenen insgesamt nichts mehr zu tun haben. Fassungslos stehe ich vor dem Bedeutungsverlust von SPD und FDP. Grüne Freunde reagieren wie eine vom Leben beleidigte Sekte. Und die originäre Kraft der Union gegen die Neue Rechte sehe ich nicht so recht.
Die SPD ist, da ich auf die Welt kam, mit einem Drittel der Wählerstimmen angetreten; sie hat das nie allein auf die Hälfte ausbauen könne, aber stolze 40 % waren es doch. Keine absolute Mehrheit, aber doch attraktiv für Gelbe und dann Grüne. Sie war eine veritable Volkspartei links der Mitte und in der Mitte; sie verstand sich so. Jetzt hinterlassen diese Figuren im Willy-Brandt-Haus ein Trümmerfeld von einem Sechstel, bittere 16 %. Restsozen, zu allen bereit, wenn es noch ein paar Posten bringt. Projekt Abendsonne im Altersheim.
Denn der magere Hund Merz braucht sie als Schwanz, mit dem er wackeln kann, die elenden Mehrheitsbeschaffer. Liebe Freunde, Frühlingserwachen sieht anders aus. Im Tauwetter sehe ich an den Bäumen in meinem Garten die ersten Knospen, aber Osterstimmung scheint mir in der Politik sehr fern. Abgeschmackte Figuren des zerrütteten Systems stehen auf der Bühne rum, aber es wird kein neues Stück gegeben. Sicher ist nur, dass es im Parlament drei starke Oppositionsgruppen geben wird, die Grünen, die Roten und die Blauen; untereinander nur in Missgunst verbunden, also gar nicht. Sprechen wir es aus: Der wirkliche Gewinner des inszenierten Kampfes gegen Rechts ist die AfD.
Die Regierungsbildung geschieht nun während des Karnevals, sagt der designierte Kanzler; das glaube ich auf‘s Wort. Sauerländische Fassenacht. Genauso sieht das auch aus. Abgeschmackter denn die Vorjahreskostüme Klingenbeil und Esken kann man nicht sein. Karikaturen ihrer selbst. Und natürlich ist die Union in der Merz-Falle: ein dürrer Verwaltungsjurist bastelt uninspiriert rum. Politik als Heimwerkerkunst.
Die eigentliche Aporie ist nicht gelöst. Wie umgehen mit der Neuen Rechten? Hier sind 20%, die 25 werden, wenn nicht 30. Bisher haben wir hier als Strategie der Union das Genie des kleinen Kindes bei Gewitter: die Augen zuhalten beim Blitz, die Ohren verschließen bei Donner. Es gibt geographisch wie sozial wie altersmäßig ganze Kontingente, die an die AfD strukturell verloren sind. Die Ossis, die armen Alten und die metropolen Jungen. Wer darüber nicht den Verstand verliert, hat keinen zu verlieren.