Logbuch
APO.
Wir erleben eine Vielzahl von Demonstrationen außerparlamentarischer Art „gegen Rechts“, die rechtsextreme Ideen verwerfen. Dabei mobilisiert ein Spektrum an reaktionären bis faschistischen Ideologien, die in der AfD eine parlamentarische Vertretung finden, den Widerspruch liberaler bis linker Kreise.
Recht so, wenn man jetzt sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU propagiert, wie es die Heroine der Reaktionären, Frau Weidel, tut. Da schwärmt jemand wieder vom Deutschen Reich. Verachtenswert.
Gleichzeitig erklären drei Verfassungsorgane, sprich der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und das Staatsoberhaupt, der Herr Bundespräsident, jeder für sich und mit Nachdruck ihre Unterstützung für diese Proteste. Der außerparlamentarische Kampf gegen Rechts findet damit staatliche Anerkennung. APO von Staatswegen?
Derweil zerlegt sich die parlamentarische Repräsentanz dieses Lagers rechts der Mitte. Die LINKS-Partei mag es noch zurecht treffen, aber auch die SPD hat ihre Wählerschaft halbiert. Die FDP bangt kurz vor der 5%-Klausel. Man sagt, dass die AMPEL aktuell keine Mehrheit mehr zur Regierungsbildung hätte. Für die Länderparlament werden der AfD gewaltige Zuwächse zugetraut.
Was habe ich nicht verstanden? Ich kriege die Bilder nicht zusammen. Die neue APO behauptet von sich, die Mehrheit zu sein. Warum zeigt sich das nicht an der Wahlurne? Sind die Proteste in Wirklichkeit PR für eine Regierung, die ihre Mehrheit verloren hat? Sag an, Frank-Walter!
Logbuch
WUTBÜRGER.
Die Bahn meldet sich mal wieder ab. Ein mehrtägiger Streik der kleinen Gewerkschaft der Lokführer sei der Grund. Man kann sich nicht mehr auf die Bahn verlassen, ein Vollausfall.
Es gehört zu den erwartbaren Managementleistungen des Vorstandes, dass er seine Beziehung zur eigenen Belegschaft anders regelt als durch chaotische Abfolgen von Streiks. Das ist der Job des Arbeitsdirektors.
Ich möchte daran erinnern, dass ich Wasser, Gas, Kraftstoff und Strom erhalte, ohne einem willkürlichen Zufallsmanagement ausgesetzt zu sein. Ausgerechnet das Staatsunternehmen Bahn kann das nicht garantieren? Eine Behörde mit satten Boni?
Ich streiche die Möglichkeit, auf der Schiene reisen zu können, aus meinem Bewusstsein. Nicht mit der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Ein Dritte-Welt-Land. Bitter.
Hinzukommt ein ironischer Umgangston der aufgezwungenen Vertrautheit, den ich als übergriffig empfinde. Man zwingt mir den von der BVG stammenden Getto-Ton auf. Die aufgesetzte Fröhlichkeit von Frau Nikutta und das Zornesponem des Herrn Weselsky, welch ein Maskenball, was für ein Hohn. Ohne das Auto wäre ich aufgeschmissen, in einer Republik, die genau das politisch diskriminiert.
Die FDP hat sich mit der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums keinen Gefallen getan.
Logbuch
PRESSE-CORPS.
Ein Pressechor singt keine Lieder. Das ist jene Gruppe geneigter Presse, die die Regierenden begleiten darf, um deren Ruf zu mehren. Es ist eine Einladung aus Brüssel, eine Pressereise. Ich bin dabei, obwohl ich eigentlich kein Journalist bin. Also bemühe ich mich um gutes Benehmen.
Der Abflug von Frankfurt-Hahn (das liegt nicht in Frankfurt) gelingt nicht, so dass die Delegation in Paris Le Bourget den Regierungsflieger nicht kriegen würde, weshalb es mit dem Heli nach Köln-Wahn geht. Wir überfliegen die Eifel. Ein Erlebnis.
Unter uns die gewaltigen Mare wie riesige Augen. Sie starren wie blöd in den Himmel. Die Landschaft ist schneebedeckt und aus den runden Augenhöhlen blickt ungerührt ein tiefes Schwarzblau. Die mit Regenwasser vollgelaufenen Krater sollen, weiß der Kollege der RHEIN-ZEITUNG, bis zu 70 Meter tief sein, eine gewaltige Menge an Wasser, findet er. Ich bin unausgeschlafen und hungrig und kritisch drauf. „Das ist ja nur halb so tief, wie der Kölner Dom hoch ist.“ Und nur ein Zehntel des Wassers der Möhnetalsperre.
Ich hab keine Ahnung, wo die Möhne ist, aber er nervt, der Klugscheißer. Die vulkanische Aktivität der Eifel sei nicht erloschen und man erwarte alle zehntausend Jahre einen neuen Ausbruch des glühend heißen Magmas. Bimms, Tuff, Basalt. Da daraus der Kölner Dom gebaut wurde, könne man dann ja weiterbauen, witzelt der blasierte Schreiberling von der RHEINISCHEN. Der letzte Ausbruch sei vor 13.000 Jahren gewesen. Die Uhr ticke also. Ich führe den Gedanken fort.
Wenn sich wieder Megatonnen von Lava ins Rheintal ergießen, dann sei Koblenz das neue Pompei! Jetzt habe ich einen Lauf. Die Einwohner des unsäglichen Kobbelenz sollten aber nicht erwarten, dass wir sie dann auf den Höhen des Westerwaldes aufnähmen. Eine rechtzeitige Warnung vor der Katastrophe sei durch die Landesregierung zwar eh nicht zu erwarten, aber sollte Roger, der Rodger, oder Malu und ihre Malutiösen von der SPD doch auf die Idee kommen umzusiedeln, dann bitte in die Pfalz und das Saargebiet.
Da hatte ich was gesagt. Nenne nie, wenn ein Journalist von der Saar anwesend, das Saargebiet Saargebiet. Die verlieren sofort die Fassung. Da half auch der witzige Plan, die Piefkes aus Kobbelenz zu Malu und den Sozis nach Trier zu ziehen, nicht mehr.
Der Flieger in Le Bourget haben wir dann doch noch verpasst und sind griesgrämig mit dem Zug zurück nach Hause. Ich gehe fest davon aus, dass die nächste Reise ohne mich stattfindet.
Logbuch
ZERRÜTTET.
Die Ampel hätte alles gehabt, um zu einem Erfolg zu werden; sie hat es kontinuierlich zu einer Zerrüttung genutzt, die ihresgleichen sucht. Es ist wie bei schmutzigen Scheidungen im Privaten: Man will als Außenstehender irgendwann mit den Zerstrittenen insgesamt nichts mehr zu tun haben. Fassungslos stehe ich vor dem Bedeutungsverlust von SPD und FDP. Grüne Freunde reagieren wie eine vom Leben beleidigte Sekte. Und die originäre Kraft der Union gegen die Neue Rechte sehe ich nicht so recht.
Die SPD ist, da ich auf die Welt kam, mit einem Drittel der Wählerstimmen angetreten; sie hat das nie allein auf die Hälfte ausbauen könne, aber stolze 40 % waren es doch. Keine absolute Mehrheit, aber doch attraktiv für Gelbe und dann Grüne. Sie war eine veritable Volkspartei links der Mitte und in der Mitte; sie verstand sich so. Jetzt hinterlassen diese Figuren im Willy-Brandt-Haus ein Trümmerfeld von einem Sechstel, bittere 16 %. Restsozen, zu allen bereit, wenn es noch ein paar Posten bringt. Projekt Abendsonne im Altersheim.
Denn der magere Hund Merz braucht sie als Schwanz, mit dem er wackeln kann, die elenden Mehrheitsbeschaffer. Liebe Freunde, Frühlingserwachen sieht anders aus. Im Tauwetter sehe ich an den Bäumen in meinem Garten die ersten Knospen, aber Osterstimmung scheint mir in der Politik sehr fern. Abgeschmackte Figuren des zerrütteten Systems stehen auf der Bühne rum, aber es wird kein neues Stück gegeben. Sicher ist nur, dass es im Parlament drei starke Oppositionsgruppen geben wird, die Grünen, die Roten und die Blauen; untereinander nur in Missgunst verbunden, also gar nicht. Sprechen wir es aus: Der wirkliche Gewinner des inszenierten Kampfes gegen Rechts ist die AfD.
Die Regierungsbildung geschieht nun während des Karnevals, sagt der designierte Kanzler; das glaube ich auf‘s Wort. Sauerländische Fassenacht. Genauso sieht das auch aus. Abgeschmackter denn die Vorjahreskostüme Klingenbeil und Esken kann man nicht sein. Karikaturen ihrer selbst. Und natürlich ist die Union in der Merz-Falle: ein dürrer Verwaltungsjurist bastelt uninspiriert rum. Politik als Heimwerkerkunst.
Die eigentliche Aporie ist nicht gelöst. Wie umgehen mit der Neuen Rechten? Hier sind 20%, die 25 werden, wenn nicht 30. Bisher haben wir hier als Strategie der Union das Genie des kleinen Kindes bei Gewitter: die Augen zuhalten beim Blitz, die Ohren verschließen bei Donner. Es gibt geographisch wie sozial wie altersmäßig ganze Kontingente, die an die AfD strukturell verloren sind. Die Ossis, die armen Alten und die metropolen Jungen. Wer darüber nicht den Verstand verliert, hat keinen zu verlieren.