Logbuch
DEN SPIEGEL VORHALTEN.
Im großen Welttheater, das wir Politik nennen, darf das Publikum die Bühne und ihre Helden bestaunen. Die komischen wie die tragischen. Um sich selbst die Frage zu stellen, wer es denn sei.
Die Grüne Anne Spiegel räumt gestern Abend öffentlich Überforderung ein und erlaubt sich ein BEISEITE-SPRECHEN auf offener Bühne. Tragisch vielleicht, aber nicht verwerflich. Da zögert der Satiriker und begnadigt. Der Rest ist Schweigen.
Der Grüne Anton Hofreiter übt sich kurz vorher als Rüstungsexperte und wird dampfplaudernd zum Kriegstreiber. Ein Gescheiterter sucht Revenge. Das weckt den Satiriker und er zürnt. Dass dieser Butterblumen-Striezi uns zur Kriegspartei drängt und unaufgefordert den Panzerschrott der Rheinmetall verticken will, das nehme ich den Grünen übel. Reaktionär.
Überhaupt ist meine Stimmung angegriffen, weil der TATORT gestern so grausam war, jedenfalls für Menschen, die dem Jagdhandwerk eher fern stehen. Meine Seele wäre lieber Förster denn Jäger. Lieber sähe ich hundertjährigen Eichen beim Wachsen zu, als dass es mich gelüstete, selbst erlegte Wildsäue auszuweiden.
Wenn das bitte für den nächsten TATORT wie die WELTPOLITIK berücksichtigt werden könnte.
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DIE ANSAGE.
Die Lebenslüge der Generation meiner Großeltern und Eltern war, dass man habe nicht ahnen können, wie sehr die Nazis, einmal an der Macht, über die Stränge schlagen. Dabei haben die BRAUNEN klare Ansagen gemacht.
Dazu musste man nicht in den Hinterzimmern der SA gewesen sein; der Zeitgeist erläuterte sich allenthalben. Nur ein Beispiel. Die Bücherverbrennungen der an die Macht kommenden Nazis wurden am 10. Mai 1933 an vielen Universitäten mit sogenannten FEUERSPRÜCHEN begleitet. Unter diesen Parolen wurden die feindlichen Werke den Flammen übergeben. Man hat mir neun davon rausgeschrieben. Wer das liest, kann nicht sagen, dass die akademischen Faschisten einen Hehl daraus gemacht hätten, was sie vorhatten. Man lese:
„Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung. Gegen Dekadenz und moralischen Verfall, für Zucht und Sitte in Familie und Staat. Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat, für Hingabe an Volk und Staat. Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens, für den Adel der menschlichen Seele. Gegen Verfälschung unserer Geschichte und Herabwürdigung ihrer großen Gestalten, für Ehrfurcht vor unserer Vergangenheit. Gegen volksfremden Journalismus demokratisch-jüdischer Prägung, für verantwortlungsvolle Mitarbeit am Werk des nationalen Aufbaus. Gegen literarischen Verrat am Soldatentum des Weltkrieges, für Erziehung des Volkes im Geist der Wehrhaftigkeit. Gegen dünkelhafte Verhunzung der Deutschen Sprache, für die Pflege des kostbarsten Gutes unseres Volkes. Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen deutschen Volksgeist.“
Wie verquer, aber aufschlussreich, bis in die Sprache, wie klar die Absicht. Und natürlich ist der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch.
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POLITISCHE KLASSE.
Unsere politische Klasse hat keine (Klasse). Während eine Naturkatastrophe die Menschen zuhause ersaufen lässt, säuft sie Schampus auf Malle. Dazu lügt sie, als erwischt. Pflichtvergessenes Pack.
Was Nordrhein-Westfalen da Rheinland-Pfalz nachmacht, ist Futter für die AfD. Es betrifft die GRÜNEN (eine Frau Spiegel) und die CDU (eine Frau Hennen-Esser) und empört, weil es so verantwortungslos aussieht. Eine politische Elite, die sorgsam auf ihre Partykultur achtet, der aber das Schicksal der Menschen am Arsch vorbeigeht. Wenn enttarnt, täuscht sie. Ein kräftiges, weil populistisches Bild.
Auch ich habe Fragen: Was genau macht der stets fröhlich gestimmte Herr Holthoff-Pförtner mit der betont wohlgenährten Frau Umweltministerin da auf Malle? Und noch zwei Minister oben drauf. Warum überhaupt Mallorca? Haben die in der Düsseldorfer Altstadt kein Kölsch mehr? Ha! Oder Ahr-Wein? Der soll gerade günstig sein. Ob das alles der juvenile CDU-Spitzenkandidat (ein sehr glatter Herr Wüst) im laufenden Wahlkampf noch weggrinsen kann, das darf bezweifelt werden.
Und plötzlich passt das frühere Unglück des unvermittelten Lachens von Herrn Laschet, dem damaligen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, mitten in der Katastrophe auch ins Bild. Die verarschen uns. Der Rechtspopulist sagt: Die Elite hat für das unfassbare Leid der Opfer nur Hohn. Stimmt das? Nein. Na ja, es stimmt nicht und dann wieder doch.
Lehrsatz: In der Politik bist Du für das Maß Deiner Missverstehbarkeit verantwortlich.
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GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.