Logbuch
DIE HALBE WAHRHEIT.
Kanzler und Vizekanzler kritisieren im Lustgarten des sommerlichen Regierungssitzes, dass die törichte Öffentlichkeit sich über eine „fachliche Erwägung“ der Beamten in den Ministerien empöre, nämlich bei zuckerfreien Getränken die Zuckersteuer anzuwenden, um derart dem übermäßigen Zuckergenuss präventiv zu begegnen. Ein monströses Paradox. Man wolle gar nicht, sagt die Regierung, den nicht vorhandenen Zucker mit einer Strafsteuer belegen. Das sei eben nur eine fachliche Erwägung gewesen. Aha.
Ich will es mal milde formulieren. Wenn das so wäre, dann hätte man die oberste Verbraucherschützerin das nicht genau so kommentieren lassen sollen. Das Geschmacksmuster sollte mittels Fiskus gebrochen werden. Eine Grüne hat verraten, wessen Fachverstand da unter den Beamten rumlungert. Veggie-Day, die Zweite. Mehr notiere ich dazu nicht. Gesundheitsdiktat & Kasse machen. Tax & spend. Leo statt Limo.
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POLITISCHER SELBSTMORD.
Die Zuckersteuer wird zu einem Exempel des politischen Selbstmordes. Zunächst ging es darum, den allzu dicken Menschen den übermäßigen Zuckerkonsum zu erschweren, indem man Softdrinks verteuert, die heimlich voller Zucker. Dazu hatte ich bereits Bedenken, weil als Liberaler kein Freund staatlicher Zwangsernährung. Ich wurde aber durch die beiden führenden Gesundheitspolitiker der SPD eines Besseren belehrt. Gruß an Tanja & Kitto. Das werde die Industrie animieren, die Rezepturen bei den Limonaden zu ändern; dazu gebe es faktische Erfolge in England, die die Zuckersteuer auf Softs schon hätten. Ich wusste zwar, dass das nicht stimmt, machte aber eine Faust in der Tasche.
Meine Überzeugung ruhte auf der Gewissheit, dass die Fettleibigkeit, wenn nicht Krankheitsfolge, durch Fehlverhalten der Betroffenen begründet, nicht heimliche Zuckerzugabe der Getränkemafia. Die Dicken müssten ihr Leben ändern, denn Cola Zero gab es schon, ohne dass der Trend zur Adipositas gebrochen. Es folgen zwei, drei Volten. Man will auch Produkte diskriminieren, die den Zucker verstecken; das hat eine gewisse Logik. Der Fruchtsaft ist ein Sirup, also insofern durchaus des Teufels. Na gut. Die Hafermilch auch, na gut, trinken eh nur Spinner. Dann der Knaller: Auch solche Limonaden, in denen der Zucker fehlt, weil durch Süßstoff ersetzt, sind der Zuckersteuer zu unterwerfen. Hier reißt der Faden. Habt Ihr Sie noch alle?
Die Sozialdemokratie hat den politischen Instinkt dafür verloren, was die Menschen, die sie mal gewählt haben, mit sich machen lassen. Ihre durchaus wohlgenährten Vorsitzenden predigen Wasser, während sie offenkundig Wein saufen. So nährt man die AfD. Zwei weitere Belege für die strukturelle Ignoranz einer schlicht entpolitisieren Elite. Zunächst wird aus einer Abgabe eine Steuer; damit kann man die Strafsteuer fiskalisch für jedweden Zweck nutzen, nicht nur der vermeintlichen Gesundheitsfürsorge. Zum Beispiel für die so dringenden Aufrüstung. Leo statt Limo; schon klar.
Dann sagt die oberste Verbraucherschützerin, eine stockautoritäre Berliner Grüne osteuropäischer Provenienz, in der Tagesschau, worum es wirklich geht: Der ganze Trend zum Süßen müsse gebrochen werden. Der Geschmack der Menschen ist falsch. Daher Zuckersteuer auch bei fehlendem Zucker. Es geht um mehr als Medizin. Dies ist eine Maßnahme zur autoritären volkspädagogischen Umerziehung des Geschmacks. Man setzt uns auf Wasser und trocken Brot. Mehr Alltagsdiktatur geht nicht. Die biologische Natur des Menschen ist das Problem. No more sweets. Die SPD wendet sich damit fundamental gegen ihren eigenen sozialen Träger. Der Anteil der Bevölkerung nämlich, der das goutiert, ist einstellig. Man verabschiedet sich vom Konzept der Volkspartei.
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FLACHZANGEN.
Die Kanzlerkandidatin der Rechten hat die Politiker der amtierenden Bundesregierung als Flachzangen beschimpft, die sie leid sei. Damit will sie sich selbst als promovierte Ökonomin bewerben, die zum Beispiel aus der Weichwährung Euro auszutreten gedenkt und wieder eine stahlharte Mark einführt. Womit sich ja der Geldwert verdoppelt. Die Dame lebt mit ihrer Frau in der Schweiz und knüpft an den akademischen Urgrund der AfD an, die mal gegen die künstliche Knete von Brüssels Gnaden war. Die Neue Rechte hat viele Wurzeln; auch diese.
Wer über Werkzeug spricht und die Eidgenossen, der kommt am Sackmesser des schweizerischen Offiziers nicht vorbei. Messerjungens. Das universelle rote Ding kann inzwischen alles; begonnen hatte es mal mit der Wartung der Armeeflinte und dem Öffnen von Konservendosen wie der Reparatur von Ledersachen. Heute gibt es die roten Wunderwerke mit allen erdenklichen Hilfsgeräten. In besonderer Weise lobe ich die Säge, die beim Schnitzen von Spazierstöcken äußerst hilfreich ist. Man halte Ausschau nach der Marke Victorinox.
Wenn aber von Zangen die Rede, so geht kein Weg vorbei an Knipex. Damit sind wir in der Keimzelle der deutschen Industrie, dem Bergischen, wo der Fabrikantensohn Friedrich Engels das Geld verdiente, mit dem er den chronischen klammen Karl Marx unterhielt. Hier wird bis heute gefertigt, was jeder Handwerker als Knipex Cobra kennt, die kleine Schwester der Knipex Alligator. Mein Vater nannte die variablen Zangen „Engländer“, was damals eine Hochwertung war. Heutzutage robbt sich ALDI mit billigem Zeug an die Engländer aus Wuppertal ran. Das gefällt mir nicht. Ich trage ja auch kein Sackmesser aus Asien. Oder zahle mit Bitcoins. Oder Reichsmark. Ich rufe nichts zum Thema Sieg oder preise bei Menschen ein „Made in Germany“.
Etymologisches zum Schluss: Das Sackmesser von Victorinox verspricht einen Sieg auch bei Nacht. Und „kniepen“ ist niederdeutsch für „kneifen“, weshalb wir als Kinder auch von der Kneifzange sprachen. Und die Kennzeichnung als „Made in Germany“ war eine in Sheffield ersonnene Diskriminierung unlauterer Konkurrenz der Hunnen. Das wollte ich nur angemerkt haben, bevor der Jubel über die Magdeburger Hochzeit kein Ende mehr nimmt.
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DAS MENETEKEL VON GELSENKIRCHEN.
Gelsenkirchen war mal die Stadt der tausend Feuer und Kernland der Sozialdemokratie. Rot und rechts, das ging vor Ort. Die SPD hat jetzt hier wie überall ihre Funktion einer Arbeiterpartei an die AfD abgegeben und kümmert sich nun unter einem neuen Namen von Hartz IV wieder um die Bürgergeldempfänger, ihre wahren Freunde aus dem Sumpf des sozialpolitischen Transfers. Tax&spend! Sie hat ihre historische Aufgabe damit schlicht verraten. So wie die CDU als Volkspartei schwächelt. Man weiß nicht so recht, wofür diese laue Lächler Merz steht.
Die alten Römer pflegten vor politischen Fragen von Gewicht ein Besäufnis mit ihren Kontrahenten abzuhalten, da sie glaubten, der Mensch verliere, wenn besoffen, die Fähigkeit zur Verstellung. So wollte man den Intriganten ertappen. Man hoffte, seine wirklichen Absichten zu erfahren, bevor es zu spät war, also der Pakt geschlossen.
Wäre das nicht ein guter Rat an jene Konservativen in der Union, die nach einem Weg suchen, sich der Reaktionären bei der AfD zu bedienen, um so eine Regierungsmehrheit zu erlangen? Schließlich hat mit gleichem Kalkül die FDP den Hasch-Konsum legalisiert; man wollte testen, wie liberal die Grünen sein können, wenn bekifft. Scherz beiseite, Volker Wissing weiß, warum Christian Lindner nix getaugt hat.
Vielleicht erweisen sich die Blau-Braunen, einmal richtig abgefüllt mit Bier und Korn aus dem Sauerland, als wahre Demokraten und damit anschlussfähig. Vielleicht sind sie aber auch besoffen Meister der Verstellung und man entdeckt erst viel zu spät die Wahrheit in der Brechtschen Warnung davor, dass der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Mir sind alle Normalisierungen des Faschismus zuwider. Andere mögen da flexibel sein; ich bin es nicht. Ich anerkenne, dass man seine jugendliche Bewunderung von Mussolini in weniger braune Gesinnungen überführen kann; vielleicht sogar rechte Parteien in die politische Mitte führen, wie das Giorgia Meloni geschafft haben soll. Ich höre Jens Spahn aber irritiert zu, wenn er die Vorzüge der christlichen Familie schildert. Ich kann den nicht leiden. Vermute nämlich, dass er sich, krude Vorstellung, demnächst mit Frau Weidel ins Bett legen möchte. Krampfige Konfiguration. Aber das alles ist nicht mein Milieu.
Ich habe keinen Bedarf an der Volksgemeinschaft, die da rechts der Mitte einen autoritären Staat mittels populistischer Fremdenfeindlichkeit mehrheitsfähig machen will. Ich hätte es lieber liberal, auch nachdem die Lindnersche FDP den Begriff vollständig diskreditiert hat. Aber das ist wohl zu nüchtern. Gelsenkirchen wird zum Modell der Republik. Ein Menetekel. Prost.