Logbuch
DER BÜRGER.
Heute feiert Otto Schily seinen 90. Geburtstag. Und beglückt die Öffentlichkeit mit der Feststellung, dass ihn der BELLIZISMUS bei den GRÜNEN nachdenklich stimme. Eine gewisse kriegsgeile Ambition ist ja bei jenen eingekehrt, die früher FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN predigten.
Schily war Gründungsmitglied der GRÜNEN und ist erst später zur SPD gewechselt, deren Innenminister er dann wurde. Bekannt ist er meiner Generation durch sein mutiges Auftreten in der Strafverteidigung von Terroristen, die der 68er Studentenrebellion entstammten. Ich kenne den Mann nicht sehr gut; und wenn, würde ich nicht drüber sprechen. Über Mandate nicht und niemals zu reden, das Versprechen hat er mir mal ausdrücklich abgenommen. Aber er ist mir ein sehr seltenes Exemplar der Gattung Politiker.
Ich kann es in einem Satz sagen: Schily ist eine PERSÖNLICHKEIT jenseits der Rollen, die er spielt. Als Strafverteidiger ist das schon eine professionelle Tugend; man ist Organ der Rechtspflege und steht doch auch einem Schuldigzusprechenden bei. Er hat anthroposophische Wurzeln, war aber politischer Kopf der Grünen wie der Sozialdemokraten. Er hat sich, soweit ich das beurteilen konnte, zwar auf Dinge eingelassen, aber niemals vereinnahmen lassen. Schily ist bürgerlich im Sinne des Citoyens, ein emanzipierter Bürger.
Jetzt lasse doch noch eine Katze aus dem Sack. Er ist ein Bochumer Junge. Vater hat den Bochumer Verein geleitet, Abitur am Engelbert, ein Kind des Reviers. Ich höre das am Ton. Den treffen nicht viele.
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DIE ORDNUNG DER DINGE.
Der grüne Zeitgeist ist ein metropoles Sehnen nach einer niedlichen Natur, die der Landbevölkerung fremd ist. Es entstammt Schrebergärten, wo der Spießer verzückt Erdbeeren pflückt. Der Datschenmief der Laubenpieper. Eine kleinbürgerliche Ambition.
Ich schaue meinem tüchtigen Gärtner beim Schneiden der Hecke zu. Ohne seine scharfe Schere, in Wahrheit ein schwedisches Monster mit Akku-Antrieb, hätten wir ein Gestrüpp, das irgendwann den Weg gefressen hat. Ich sehe, wie er mit der Kettensäge in Baumkronen steigt. Gut so. Er gestaltet aus Natur Kunstwerke der Architektur. Das ist ein Garten: Exempel des Gestaltungswillens.
Der Ziergarten ist, sagen wir es klar, schlicht Kunst, wenn er denn gelingt. In ständigen Kampf gegen die Willkür der Schöpfung. Der Gärtner korrigiert Gott. Der Nutzgarten ist eine vordergründige Peinlichkeit, die auf Nahrung schielt, den Kohlkopf oder die Beere; nichts von Rang. Damit sei nicht der Landwirt getadelt, der der elenden Natur eine Kulturlandschaft abringt; schon gar nicht der Förster, der dem dumpfen Wald ein Minimum an Disziplin beibringt. Wer aber die Blumenwiese nicht regelmäßig mäht, wird das wuchernde Gras erhalten, aber nicht die Blume.
Ich erinnere meinen Besuch in den Kew Gardens Londons und meine Erkenntnis, dass der englische Landschaftsgarten ein Ausdruck von Kolonialismus war. Man sammelte die spektakulärsten Pflanzen der Welt, um seinen Reichtum zu zeigen, seine imperiale Ambition. Es war die Demonstration einer Herrschaft über die Welt. Wohlgeordnete Denkmäler des Gentlemans, der die Wellen der Weltmeere beherrschte. So kam der Birnbaum zu uns. Davon zeugt der Ginkgo in meinem Garten.
Ich finde nirgends Idylle. Und werde heute ausführlich wässern müssen, weil selbst das die elende Natur nicht mehr selbst hinkriegt.
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MENSCHENWÜRDE.
Unser oberstes Gesetz, die Verfassung, das GRUNDGESETZ, beruht auf einer Annahme, die aus der Luft gegriffen ist. Auf einer unbestimmten IDEE. Ja, geht denn das? Mit beiden Beinen in den Wolken? Es muss gehen.
Die Grenzen einer IDEE erkennt man oft erst, wenn sie gründlich übertrieben wird. So geht es mir mit dem neuen NATURRECHT des grünen Zeitgeistes. Dabei wird die Natur als harmonische Idylle vermenschlicht und ihr analog zu uns Menschen regelrechte MENSCHENRECHTE zu gesprochen. So sollen der Regenwurm und die Butterblume auch ein Klagerecht haben. Sagen mir erwachsene Menschen. Absurd. Der Naturzustand ist zudem keine Idylle, sondern die reine Barbarei.
Der Reihe nach. Die Verfassung hat kein Reglungsrecht zwischen Menschen. Das Grundgesetz beschränkt die Rechte des Staates gegen Menschen. Wem ruft es zu, dass die Würde des Menschen unantastbar sei? Dem Staat. Pfoten weg! Das ist die Kernlogik: Was immer Du Staat willst, hier endet Dein Recht. Die Würde ist ein Wert, den die Menschen sich selbst zubilligen. In der kontrafaktischen Annahme der Selbstbestimmung.
Darum schließen sie zum Beispiel Kannibalismus aus und gewähren auch ehemaligen Menschen Respekt (Totenruhe). Diese Kernkategorie der DIGNITAS ist aber nicht mal ein „unbestimmter Rechtsbegriff“; sie ist eine bloße IDEE. Bemühungen, sie plausibel aus dem Christentum herzuleiten, scheitern. Denn auch die Vorstellung der „Gottesähnlichkeit“ enden im Wolkenkuckucksheim. Man könnte dann ohnehin nur den Gott des Neuen Testaments meinen; im Alten Testament geht es eher ruppig zu. Und der Schamane hat einen anderen Gott als der Calvinist.
Die Würde des Menschen ist eine Einladung zum Diskurs, nicht mehr. Wir sollen uns darauf verständigen, was uns selbst gut genug ist. Weil wir glauben, dass wir können, wenn wir wollen. Ein kontrafaktischer Diskurs. Daran nehmen alle Menschen teil, also auch der Andersgläubige oder der Nichtgläubige. Aber nicht der Regenwurm und die Butterblume. Nein, das tut mir jetzt leid, aber auch nicht der Regenwald oder der Walfisch.
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DAS MENETEKEL VON GELSENKIRCHEN.
Gelsenkirchen war mal die Stadt der tausend Feuer und Kernland der Sozialdemokratie. Rot und rechts, das ging vor Ort. Die SPD hat jetzt hier wie überall ihre Funktion einer Arbeiterpartei an die AfD abgegeben und kümmert sich nun unter einem neuen Namen von Hartz IV wieder um die Bürgergeldempfänger, ihre wahren Freunde aus dem Sumpf des sozialpolitischen Transfers. Tax&spend! Sie hat ihre historische Aufgabe damit schlicht verraten. So wie die CDU als Volkspartei schwächelt. Man weiß nicht so recht, wofür diese laue Lächler Merz steht.
Die alten Römer pflegten vor politischen Fragen von Gewicht ein Besäufnis mit ihren Kontrahenten abzuhalten, da sie glaubten, der Mensch verliere, wenn besoffen, die Fähigkeit zur Verstellung. So wollte man den Intriganten ertappen. Man hoffte, seine wirklichen Absichten zu erfahren, bevor es zu spät war, also der Pakt geschlossen.
Wäre das nicht ein guter Rat an jene Konservativen in der Union, die nach einem Weg suchen, sich der Reaktionären bei der AfD zu bedienen, um so eine Regierungsmehrheit zu erlangen? Schließlich hat mit gleichem Kalkül die FDP den Hasch-Konsum legalisiert; man wollte testen, wie liberal die Grünen sein können, wenn bekifft. Scherz beiseite, Volker Wissing weiß, warum Christian Lindner nix getaugt hat.
Vielleicht erweisen sich die Blau-Braunen, einmal richtig abgefüllt mit Bier und Korn aus dem Sauerland, als wahre Demokraten und damit anschlussfähig. Vielleicht sind sie aber auch besoffen Meister der Verstellung und man entdeckt erst viel zu spät die Wahrheit in der Brechtschen Warnung davor, dass der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Mir sind alle Normalisierungen des Faschismus zuwider. Andere mögen da flexibel sein; ich bin es nicht. Ich anerkenne, dass man seine jugendliche Bewunderung von Mussolini in weniger braune Gesinnungen überführen kann; vielleicht sogar rechte Parteien in die politische Mitte führen, wie das Giorgia Meloni geschafft haben soll. Ich höre Jens Spahn aber irritiert zu, wenn er die Vorzüge der christlichen Familie schildert. Ich kann den nicht leiden. Vermute nämlich, dass er sich, krude Vorstellung, demnächst mit Frau Weidel ins Bett legen möchte. Krampfige Konfiguration. Aber das alles ist nicht mein Milieu.
Ich habe keinen Bedarf an der Volksgemeinschaft, die da rechts der Mitte einen autoritären Staat mittels populistischer Fremdenfeindlichkeit mehrheitsfähig machen will. Ich hätte es lieber liberal, auch nachdem die Lindnersche FDP den Begriff vollständig diskreditiert hat. Aber das ist wohl zu nüchtern. Gelsenkirchen wird zum Modell der Republik. Ein Menetekel. Prost.