Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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MUT ZUR LÜCKE.
Eine große Rede für eine gute Sache, die Zustimmung findet, vielleicht sogar Begeisterung erzeugt, die ist nie und nimmer vollständig. Wie leidet doch ein Publikum, wenn seine Geduld durch eine endlose Aufzählung strapaziert wird. Längst ist die Absicht des Vortragenden erraten und das Anliegen unter Umständen sogar gebilligt, da kommt der Rhetor noch mal vom Hölzken auf‘s Stöcksken.
Ohne ein harsches Urteil über den Gast fällen zu wollen, komme ich zu diesem Gedanken um den Segen der Selektion, als ich im Industrie Club zu Düsseldorf einem Granden des Montanen lausche. Ja, das ist jener Ort, an dem Hitler die Thyssens seiner Zeit für die Aufrüstung gewann; nicht jüngste, die davor. Es spricht heute der Chef der Salzgitter AG, ein gediegener Mann, zuvor der Wind-Mops von Vattenfall, der dem „grauen“ Stahl eine Zukunft geben will als grünem und dabei dem Wasserstoff als Medium zu huldigen hat. Die Franzosen halten das für Unsinn, trotz Staatsknete; aber was wissen die schon.
Es muss hier für alle revierfernen Seelen eingeworfen werden, dass der aus Steinkohle gewonnenen Koks in der Stahlerzeugung nicht dem Heizen dient, sondern als Reduktionsmittel von Nöten ist. Einfach gesagt: Er ist anders als bei Omas Einzelofen nicht durch eine Wärmepumpe zu ersetzen. Deshalb ist in den ehemaligen Hüttenwerken Hermann Göring künftig dem Elektrolysör nichts zu schwör. Das aber ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Vortragende bemüht sich um alle Argumente für einen grünen Stahl an der Leine und der Peine, auch das der sozialen Verelendung, wenn Industrie schlicht und brutal wegbricht. Und das ist ein sehr ernster Hinweis; wer wüsste das nicht besser als ein Junge von der Ruhr. Heute schon schreit der Niedergang aus Essen, Bottrop, Gelsenkirchen. So dann auch in Salzgitter, das sie vor Ort schon jetzt Salzgetto nennen. Aber es war an diesem Abend wohl doch ein Argument zu viel.
Dabei erinnere ich mich an einen Vortrag zur Elektromobilität, den ich vor Jahren andernorts in Niedersachsen hörte, als noch nicht so ganz klar war, was die kalifornischen Oligarchen so frühstücken und warum sie es durch die Nase tun. Es wurde nach vierundfünfzig anderen Argumenten zugunsten des E-Autos auch noch angepriesen, dass ich die irgendwann lendenschwache Megabatterie ja anschließend, wenn zum Ampelspurt zu schwach, in den Keller meines Hauses nehmen könne und dann mit Balkonsolar füttern, um die Pumpe im Goldfischteich zu betreiben oder das Wasser für die Kois zu wärmen. Das sollte den notorisch drohenden wirtschaftlichen Totalschaden der E-Schüssel versüßen. Ein Argument zu viel.
Wer den Mut zur Lücke gefasst hat, wird durch den Charme der Ellipse getröstet. Diese Finesse der Rhetorik spart bewusst aus, was das Publikum dann zu ergänzen hat; worüber es sich freut, so es gelingt. Wem das zu risikoreich ist, der ersetze das Mittel durch ein Ziel. Mit diesem rhetorischen Trick erspare ich mir Details und andere Umständlichkeiten des praktischen Lebens und verlocke das Publikum, in den Himmel zu blicken. Im Englischen prägnant „pie in the sky“ genannt.
Beispiel? Weltfrieden durch deutsche Elektro-Panzer aus grünem Stahl.