Logbuch
Das Allgemeine Wahlrecht war bereits ein Fehler. Diese schlanke Auffassung liest man gerade aus dem Interview mit einem Gewerkschafts-Führer der Bahn, der auf eine autoritäre Sozialisation im Osten zurückblickt. Er beklagt sich, die Bahn habe leider 80 Millionen Experten. Meint: Jeder Arsch wolle mitreden, obwohl er gar keine Ahnung hat, jedenfalls keine Bahnuniform an. Der Mann bemängelt, dass seine Kunden nicht seine Untergebenen sind. SERVICE ALS STRAFVOLLZUG. Im Grunde verlangt er von seinen Kunden schlicht Gehorsam gegenüber den Bahnbediensteten, die er für Amtsträger hält. Das ist jener preußische Kadavergehorsam, der in der DDR die 68er-Jahre überleben konnte, und jetzt als „deutsch“ neu aufblüht. Eine Stimmungslage, die ich in Sachsen oft antreffe. Dem steht bei der Bahn eine zweite Kultur zur Seite, die aus dem Informalismus der Internetfreaks kommt und, weil so schrecklich modern, ihre Kunden partout duzen möchte. DER KUNDE ALS KIND. Objekt von freundlicher Erziehung. Beides nebeneinander passt nicht, beides falsch. Reaktanz. Ein Staatskonzern auf der Suche nach dem richtigen Ton. Vielleicht sogar ein ganzes Land.
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Die Mutter von Google hat sich 10.000 Millionen US-Dollar durch Schuldverschreibungen reingeholt. Die Liquidität lag zuvor bei nur 120.000 Millionen $. Mit 130 Milliarden $ sollten sie jetzt fürs erste zurechtkommen. Home-Office für Mitarbeiter übrigens bis Juni nächsten Jahres verlängert.
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AUSLASTUNG.
Ein Airline-Vorstand hat mir mal erzählt, dass er seine Controller gefragt habe, was er Schlimmes anstellen müsste, damit der Laden pleiteginge. „Jeden dritten Sitz leer!“ war die Antwort. Der berühmte Mittelsitz! Gerade Spitzen-Restaurants rechnen ihre Rentabilität danach, wie oft sie am Abend einen Tisch verkaufen. Gar nicht wegen „no show“ ist ganz schlecht. Und die Austern in die Tonne. Jetzt lese ich von einer fabelhaften Hotelkette, die eine gute Qualität zu günstigen Preisen bot, dass sie 80 Prozent Auslastung brauchte, aber eben nicht mehr hat. Da wird die Umsatzsteuersenkung helfen, wenn der Umsatz fehlt. Der Wumms der Bundesregierung wird wohl, traurig, aber wahr, als Plopp in die Wirtschaftsgeschichte eingehen.
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VERFASSUNGSSCHUTZ.
Die politischen Parteien streiten sich um die Besetzung eines hohen Gerichts; die Kandidaten dafür müssen im Parlament mit großer Mehrheit gewählt werden, damit keine seltenen Vögel in die Robe kommen. Da wäre es klug, solche Juristen vorzuschlagen, deren Persönlichkeit und bisheriges Wirken gesichert eine breite Zustimmung findet. Das ist mit einer einzelnen Dame nicht gelungen. Der Rest sind Intrigen und Gezänk.
Das Verfassungsgericht, um das es hier geht, hält sich selbst für unser höchstes Gremium; im Amerikanischen deshalb „Supreme Court“ genannt. Es soll die Rechte der Parlamente beschneiden dürfen, indem es deren Entscheidungen widerrufen kann, wenn es sie im Widerspruch zur Verfassung sieht. Man kann das als das Recht sehen, die Gewaltenteilung aufzuheben. Ich sehe diese Institution ohnehin eher kritisch. Soviel Macht möchte man aber auf keinen Fall bei schrägen Vögeln sehen.
Es könnte eine gewisse Weisheit darin liegen, die Roten Roben nach parteipolitischem Proporz zu verteilen, aber immer zu verlangen, dass auch die anderen Entsender der jeweiligen Wahl der Person nach zustimmen müssen. Wg. Vermeidung brauner oder blauer Vögel in roter Robe. Die Ernennung bleibt dann trotzdem ein Politikum, aber mit einer gewissen Chance, dass Mitte und Maß sachwalten. So wie bei einer Änderung der Verfassung, wo es eine breite Mehrheit im Parlament braucht.
So könnte das alles also abgehandelt werden, was der widerwärtige Jens Spahn zur Schmierenkomödie verkommen lässt, wohl auch um von seiner Amtsführung als Gesundheitsminister und seinen privaten Aventüren abzulenken. Ich stimme dem BILD-Autor Peter Tiede zu, der ihn in klaren Worten in den Senkel stellt.