Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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VATER STAAT.
„Der Staat, das bin ich!“ Dieser Satz hallt in uns aus fernem Geschichtsunterricht nach. Das ist der feudale Absolutismus, der hier spricht; dessen adeliges Haupt die Französische Revolution dann unter die Guillotine legte. Plopp, lag der gepuderte Schädel im Korb. Daran denke ich, während der Hegemon unserer Tage in seinem privaten Golfclub Staatsoberhäupter vorführt. Was ist unseren Herzen der Herrscher?
Bei Vater Staat denken wir an den Familienvater, der die Seinen pflegt und hegt („pater familias“). Die Frommen unter uns vielleicht sogar an den Vater im Himmel, Gottvater. Im Politischen sind es vor allem die Linken, die hier ein Sehnen empfinden, weil dieser Vater ihnen gönnen soll, was die Klassengesellschaft verweigert. Oder die Katholischen, die ihren Herrscher ohnehin schon Papa oder Papst nennen.
Der Blick der Liberalen ist skeptischer. Sie wähnen sich erwachsen und scheuen Bevormundung. So denkt ja auch unsere Verfassung; das Grundgesetz bestimmt vor allem, was er nicht darf, der Herr Vater als Machthaber. So soll er seine Gewalten teilen, damit sie sich gegenseitig im Zaum halten. Und sich der Zensur enthalten. Die Stimmung ist eher so, als sei er ein böser Onkel, auf den man aufpassen müsse.
In diesem Terrain treffen wir auf den „sugar daddy“, der zwar noch auf Englisch Papa heißt, aber als solcher gegen das Inzesttabu verstößt. Der sprichwörtliche Zuckerpapi ist ein älterer Herr in Spendierhosen, der sich die Gunst sehr viel jüngerer Damen sichert. Sagen wir es klar und deutlich: Das ist Nuttensprech für einen Freier, wenn nicht Zuhälter. Von Herrn Eppstein wird so etwas berichtet, der mit Frau Maxwell eine veritable Kupplerin beschäftigte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Eine grundlegende Skepsis gegenüber dem Staat herrscht mit der Moderne, sagen wir mit dem ausgehenden 17. Jahrhundert. Für Thomas Hobbes ist er gar ein veritables Ungeheuer; er bemüht das Horrorbild des Leviathan aus der jüdischen Mythologie. Der Staat als Leviathan ist das Böse schlechthin, auf das sich die Bürger einer Gesellschaft einigen, damit sie unter seiner Fuchtel in Fried und Eintracht leben können. Sie gewähren ihm das Gewaltmonopol, um sich darunter untereinander von einer besseren Seite zeigen zu können. Staat ist immer paradox.
Insofern schrecken mich die Bilder aus Schottland nicht. Wenn man nur hoffen könnte, dass der Sugar Daddy seine Versprechen hält. Dann sollen mir die 15%, die Frau vdL, genannt Röschen, mit ihm verhandeln hat, recht sein.