Logbuch
PLEITE.
Können Staaten Pleite gehen? Schließlich kann man die Notenpresse anstellen und Geld drucken. Oder Sondervermögen auflegen. Unkomisch wird es wohl, wenn man seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen kann und die Mittel ausgehen, um Weizen zu kaufen oder Öl.
Für die Generation meiner Großeltern waren die KRISEN um 1923 und dann 1929 das Paradigma von Katastrophen, wenn auch universeller. Man sah nicht, wer dabei gewann; jedenfalls 1929. Der Zerfall der Sowjetunion hatte eine andere Qualität, jedenfalls für sie selbst. Ich interessiere mich für deren Sicht.
In einer Rückschau am TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT sagt der seinerzeitige Finanzminister Theo Waigel, die DDR sei selbst nach ihrer eigenen Einschätzung spätestens 1991 pleite gewesen. Die russische Regierung könnte das auch von der Sowjetunion geglaubt haben. Das muss bitter gewesen sein. Die Geschichte der TREUHAND als welthistorisches Exempel ist noch nicht geschrieben.
War also das Geschick der Herren Franz Josef Strauß und Helmut Kohl das des reichen Onkels? Ich höre, dass man für die aus der DDR abziehenden russischen Truppen in deren Heimat 36.000 Wohnungen habe bauen dürfen und 12 Milliarden zahlen.
Pleiten sind nie schön, weil sie eine wirtschaftliche Niederlage mit einer moralischen Note verbinden. Besonders bitter muss das sein, wenn man ideologisch gar nicht hat verlieren können. Oder politisch der Sieger hätte sein sollen.
Das mit der welthistorischen Bedeutung der TREUHAND lässt mich nicht los; eine große Studie tiefer Demütigung. Ich schreibe das nicht, aber es könnte lehrreich sein.
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VATERLAND.
Nationalfeiertag, ein Tag der Deutschen Einheit. Das finde ich als Begriff etwas schwülstig. Obwohl man ihn historisch als Hoffnung verstehen könnte, die feudale Kleinstaaterei zu überwinden und eine freiheitliche Republik zu bilden, wie damals die Franzosen.
Gestern sammelten sich die Außenminister Europas in Kiew und der ukrainische Außenminister drohte damit, dass er bald dazugehören würde. Kann man das jetzt einseitig erklären, den Beitritt? Ich erspare mir den Hinweis, dass Ungarn den Termin schwänzte, weil ich deren Traum von einer Demokratie ohne Liberalität auch nicht mag.
Der Bärtige aus Trier hat gesagt, dass der Proletarier kein Vaterland habe. Nun entstamme ich zwar der heroischen Elite der Pauper, nämlich der Montanindustrie, namentlich dem Bergbau, aber gehöre selbst soziologisch ins Kleinbürgertum, der elendesten aller Klassen, war gar Beamter, also Transferleistungsempfänger. Dem Herzen nach bin ich ohnehin Pauker geblieben, ein Besserwisser.
Also zum Vaterland. Was war dieses Land meinem Vater und seinem Vater? Die Bürde zweier Weltkriege und ein Wiederaufbau unter den alten Herren. Nie werde ich die Abfälligkeit vergessen, mit der mein Herr Vater von „den Braunen“ sprach, deren Regime er nur knapp überlebt hatte. Wir waren der Herkunft nach protestantische Ostpreußen, da gab es eine Bestimmung nur darin, dass man den Herrgott einen Guten Mann sein ließ und stolz von seiner Hände Arbeit lebte.
Nun höre ich zu diesem Feiertag das Staatsoberhaupt und die Bundesministerin des Äußeren sowie die ewige Kanzlerin von ehedem. Ich fremdle. Hohl scheinen mir die Worte der alten wie der neuen Zeiten. Ich mache mir Kaffee und lese das begonnene Buch weiter. Von der Macht des gefesselten Prometheus, dem Gegenspieler des tyrannischen Zeus, der den Menschen das Feuer schenkte. Ein Titan.
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REDE FREIHEIT.
Die amerikanische Vorstellung „freedom of speech“ ist mit REDEFREIHEIT eigentlich verkürzt ausgedrückt: gemeint ist das Recht auf INDIVIDUALITÄT; sie zu haben und sie zum Ausdruck zu bringen. Solange dadurch nicht legitime Rechte anderer beschnitten werden.
Nun gehört es zu den unangenehmen Eigenschaften von vielen Inhabern einer Meinung, dass sie andere Auffassungen nicht schätzen. Daher ihr Wille, zu belehren oder gar zu zensieren oder gar der Wunsch, Ungläubige, sprich Anders- oder Nichtgläubige umzubringen. Jedenfalls ihnen das Recht auf Eigentum zu nehmen.
Wer nur anders denkt, weil die Gedanken frei sind, entgeht dem Zorn der Unduldsamkeit; kritisch wird, wer Stimme hat und Verbreitung findet. So wurde an der Pressefreiheit schon immer kritisiert, dass sie die Freiheit der Verleger sei, Redakteure ihre Meinung schreiben zu lassen; die der Verleger. Herrschende Meinung als Meinung der Herrschenden.
Elon Musk ist Verleger; ihm gehört Twitter. Dort fragt er jetzt gerade (unter seinem Klarnamen), ob den Deutschen klar sei, dass mit Steuergeldern Seenotrettung im Mittelmeer betrieben werde, was faktisch dem wirtschaftlichen Kalkül der Schleuser entgegenkommt. Weitere Quellen: Es sollen staatliche Mittel dafür sogar nach dem grünen Trauzeugenverfahren vergeben worden sein.
Damit ist einer Debatte um Compliance bei den Grünen und in der Migration der Kritik an Pull-Faktoren Futter geliefert. Das mögen die Migrationsromantiker beides nicht. Auch Sozis fordern den Skalp des kalifornischen Oligarchen.
Musk verbucht seinen Impuls aber unter „freedom of speech“. Die Angegriffenen heulen auf und verlangen die Enteignung des Milliardärs. Ein Springer-Journalist vergleicht ihn gar mit Hugenberg, dem man vorwerfen kann, die Machtergreifung der Nazis unterstützt zu haben.
Elon Musk hat auf Twitter 157 Millionen Jünger („follower“). Die wiederum Abermillionen weitere Anhänger haben. Das haben all diese Menschen freiwillig so entschieden. Solange er als Eigner von Tesla damit Batterieautos verkaufte, war das toll. Jetzt, da er die Migrationspolitik kritisiert, da ist er vogelfrei. Er selbst sagt, das sei ihm egal. Er sage, was er wolle. Und wenn es ihn Geld koste, dann sei das halt so.
Die Freiheit des Oligarchen.
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WENN EIN FALL EINE CAUSA WIRD.
Ein Berliner Galerist, der hier ungenannt bleibt, aber durchaus mitgemeint, klagte gegen einen Berliner Romancier, weil er sich in dessen letztem Roman verunglimpft sah, obwohl er nicht namentlich genannt, aber nach seiner Auffassung mitgemeint war. Fachlich heißt das Allusionsverdacht. Er hat in der ersten Instanz verloren, aber damit eine Rechtsfrage aufgeworfen, die von so grundlegender Bedeutung ist, dass damit sein Name auf alle Zeit verbunden sein könnte. Eigentor, nennt man das wohl im Fußball.
Sogenannte Schlüsselromane erkaufen sich eine gewisse Nonchalance gegenüber den Persönlichkeitsrechten von realen Personen, die sie als literarische Figuren nur mit leichter Verfremdung versehen, also mitmeinen. Darf das? Nun, mein Patron Lichtenberg hat festgestellt, dass eine Satire, die der Zensor verstehe, zu Recht verboten würde. Das meinte die preußische Zensur des Kaiserreichs und nicht die intellektuellen Lichtgestalten der heutigen Staatsanwaltschaft in Göttingen. Göttingen? Nun, dazu hat Heine schon alles gesagt, was zu sagen ist. Sicherheitshalber zitiere ich es nicht.
Der inkriminierte Roman-Autor erlaubt sich, um ein frisches Beispiel zu geben, beiläufig eine Formulierung, die von einem „Dumm-dumm-Geschoss aus der Stadt D.“ spricht; die Stadt wird im Klartext genannt. Es ist nicht Köln. Ich erahne zwangsläufig, welche Politikerin hier geschmäht werden soll, wiederhole es aber nicht. Deren notorische Plädoyers zur Steigerung der Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes wird offenbart als wenig intelligent empfunden; eine eindeutig pazifistische Position. Darf das?
Die Dame, die da mitgemeint ist, ist übrigens wie andere Protagonisten des Ampel-Regimes, sehr klagefreudig und weiß die vorgenannte StA mit allfälligen Bagatellen an wesentlicheren Dingen zu hindern. Mehr sage ich hier nicht, schon gar nicht konkreteres; überhaupt geht es mir um Sachverhalte übergeordneter politischer Bedeutung, grundlegende Rechtsfragen, und nicht um Beleidigung einer Person. Uff, ich hoffe, das reicht; und es klingelt bei mir nicht morgen um sechs an der Tür.