Logbuch
PRINZIPIEN.
Meine Prognose lag daneben. Ich hatte innenpolitisch eine SCHWARZGRÜNE Hegemonie kommen sehen; eine neue Strategie der Union, schon zu sehen in NRW, in Hessen und Schleswig-Holstein.
Die Grünen in Hessen hatten sich dafür auf das Servilste dienstbar gemacht und ihre wahren Gesinnungen weitgehend verborgen. Aber der hessische CDU-MP liebäugelt mit der Strategie seines Parteivorsitzenden Merz und will die Grünen als Feindbild, muss also mit den Sozen koalieren. Padautz, so geht Politik.
Da folgen die Hessen, die immer schon eine reaktionäre Note im Konservativen zu spielen wussten (siehe Alfred Dregger) jetzt dem Söderschen Empfinden, dem der Nazi-Bazi Aiwanger erträglich, um die Grünen ideologisch abwatschen zu können. Taktik über Strategie.
Diese Prinzipienlosigkeit ist das Merkelsche Gift, das nachwirkt. Das lässt sich auch nicht durch Exterritorialisierung lösen; so wie es Mussolinis Enkelin gerade mit Albanien vorführt. Zuwanderung ist kein Recht Dritter, seien es Personengruppen oder Schlepperbanden oder Geheimdienste feindlich gesinnter Staaten. Zuwanderung gewährt man nach Prinzipien, die man prüft, bevor sie erfolgt.
Es geht nicht ohne Leitkultur; wir müssen schon den Mut haben, uns da festzulegen. Wer diese Prinzipien nicht mitträgt, kann nicht zuwandern. Zum Beispiel, dass Frauen im Geltungsbereich der Menschenrechte leben, egal, was dieser oder jener Priester sagt. Wir haben hier keine Religionsfreiheit, sondern eine Freiheit von der Religion. Dies ist keine Theokratie.
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AUS DEM AUGENWINKEL.
Was liegt eigentlich zwischen einem „guten Freund“ (der bei Mädchen „beste Freundin“ heißt) und einem „entfernten Bekannten“, den man so gerade noch wiedererkennt? Wie nennt man diese eigenartige ferne Nähe auf der Mitte? Man sagt wohl „guter Bekannter“, ein seltsames Wort.
Gestern Abend treffe ich neben einigen alten Kolleginnen und Kollegen auch diesen einen Typen, mit dem ich mich immer verbunden gefühlt habe, aber nie in einem engen Sinne befreundet war. Es ist auch nicht so, dass wir ein Geheimnis zu teilen gehabt hätten, oder? Jedenfalls hatte ich im Geschäftlichen nichts mit ihm zu tun. Immer aber begrüßen wir uns mit einem festen Handschlag; erfreut, sich wiederzusehen.
Was uns in diesen Momenten verbindet, sie passieren in einem Vierteljahrhundert zuletzt höchstens einmal im Jahr, ist das AUGURENLÄCHELN. Unkomplizierter habe ich es nicht. Cato der Ältere wundert sich, warum zwei Auguren, wenn sie sich treffen, nicht lächeln. Nun, ich kann verraten, sie lächeln.
Es gab in der Antike den Beruf der Wahrsager durch das Betrachten der Eingeweide von Opfertieren und in der gleichen Profession die Jungs, denen dazu der Vogelflug reichte. Meint: Personen vom Fach, die sich einer Profession rühmten. Und wenn die sich ab und an aus dem Augenwinkel betrachteten, dann grinsten sie. Es ist so: AUGUREN lächeln, wenn sie sich treffen. Das ist die Verbundenheit der Geheimnisvollen, die voneinander wissen, dass sie gar kein Geheimnis haben. Das ist ihr Geheimnis.
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REICHSKRISTALLNACHT.
So lautete der zynische Begriff des PR-Managers der Nazis Joseph Goebbels, zunächst Reichspropagandaleiter der Partei, dann Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, für die REICHSPOGROMNACHT, mit der die Judenverfolgung als Volkssport freigegeben war. Verachtung und Spott spielten eine große Rolle in dieser Pädagogik des Völkermords.
Aus dem Februar 1933 lese ich eine Tagebucheintragung des Herrn Doktor, er reagiert auf die Bücherverbrennungen, nach der er geradezu enttäuscht ist, dass „nun jeder Nationalsozialist“ sei. Die „Bewegung“ verlor damals ihren exklusiven Charakter. Bald war jedermann erlaubt, von der Vertreibung seiner Nachbarn zu profitieren und deren Ermordung zu übersehen.
Dieser Zynismus ist der eigentliche Kulturbruch. Ich finde ihn wieder in dem fröhlichen Motto „From the river to the sea“, das die Befreiung des Nahen Osten von den Juden meint, und zwar von allen, wenn man genau hinhört. Man soll sie ins Meer treiben, meint das. Das kann man als Propaganda überhören wollen. Der, dessen Kristall hier zerschlagen werden soll, ist da hellhöriger. Er weiß, dass es nicht beim Geschirr bleibt.
Was die heutigen Berufskollegen von Herrn Goebbels zu diskutieren hätten, ist das Fach. Wo ist die Grenze zwischen Volksaufklärung und Propaganda? Was hat das damals erfundene Radio, der Volksempfänger, mit dem Internet gemein, wo X jetzt technisch kann, wovon das Dampfradio nur träumte? Warum ist nach 85 Jahren, wie Brecht das formulierte, der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch?
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STARKE ZÄUNE.
Für nächsten Dienstag bin ich auf ein kleines Podium eingeladen, wo ich etwas POLITISCH KLUGES sagen soll. Und zwar in meinem Dorf auf dem Land in der Dorfkneipe. Eingeladen hat ein politisches Urgestein, der Uli, und es kommt sogar der Landtagspräsident, der Hendrik. Und meine MdB, die Tanja. Wieder ist die Demokratie, wo sie begann: bei de Leut, im Hinterzimmer der Kneipe. Man macht sich Sorgen um sie.
Nun will ich da keinen Unsinn reden; mache mir also schon mal Gedanken. Was ich in Berlin als Staatsbürger so plappere oder als Publizist im Internet, das geht im Rauschen unter, aber hier, über den Gartenzaun, da fühle ich mich als Nachbar schon gefordert. Der Elefant im Raum ist die Erstarkung der Rechten. Der Uli sagt: Damals haben wir die auch nicht ernstgenommen; und dann wurden wir sie nicht mehr los.
Im Fernsehen höre ich einen Professor der Vergleichenden Europäischen Parteienforschung (was es alles so gibt), der die CDU davor warnt, sich auf die Themen der AfD einzulassen. Überall, wo die Brandmauer gefallen sei, habe das zum Untergang der Konservativen geführt. Faktisch gefordert wird ein TABU. Wer daran rührt, ist ein Nazi. Den Tabu-Themen soll ausgewichen werden. Lasst uns lieber über anderes reden. Egal, ob das irgendeine Sau interessiert. Ein dummer, ein böser Rat.
Was werde ich nächste Woche im Grünen Baum sagen? Lasst uns über alles reden! Und zwar so, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Jede Meinung ist willkommen, auch die zornige. Sogar die nachweislich falsche. Es gehört zur großen Tragik der amerikanischen Linken, dass sie die Forderung FREE SPEECH den Trump-Anhängern geschenkt hat, die damit jetzt rechte Politik machen. Ich sage: Die Gedanken sind frei und jedermann kann seine verraten! Ja, wir schauen auch dem rechten Volk auf‘s Maul. Und widersprechen, wo wir müssen. Freie Rede heißt vor allem: freie Gegenrede! Widerspruch über Gartenzaun.
Es hat sich nämlich gezeigt, dass der „Kampf gegen Hassreden“ und die daran angelehnte Zensur ein tödliches Gift für die Demokratie sind. Bitter, dass ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne den Paragrafen der Majestätsbeleidigung wieder belebt haben und den Staatsanwalt gegen Volkes Stimme bemühen. Unerträglich, dass selbst für rechtlich zulässige Meinungen staatliche Meldestellen eingerichtet werden; drüben im elenden NRW. Da sollten wir in Rheinland-Pfalz klüger sein.
Das werde ich bei mir im Dorf im Westerwald sagen. Schaun mer mal, ob ich heil nach Hause komm. Ich glaub schon. Denn der Uli, der Hendrik, die Tanja sind ja meine Nachbarn. Das bedeutet was auf dem Land. Hier gilt der Spruch: Starke Zäune machen gute Nachbarn. Demokratie ist eine so bewehrte gute Nachbarschaft.