Logbuch
EINE ZENSUR FINDET STATT.
Weil er einen harmlosen Bildwitz über einen Politiker geteilt hat, ist ein Bürger einer Hausdurchsuchung unterworfen worden und sein Laptop beschlagnahmt. Die vermeintliche Straftat war durch eine private Firma in einer systematischen Suche in Netz entdeckt worden und zur Anzeige gebracht. Die bayerische Justiz erkannte eine Schwere der Tat, die die massive Verletzung der Privatsphäre angebracht erscheinen ließ. Wg. Schwachkopf.
Der Politiker hat seinen Strafantrag bis dato nicht zurückgenommen, obwohl er seine ironische Verbindung mit einer Werbung für Frisörbedarf und die Verballhornung als Schwachkopf selbst öffentlich als minderschwer bezeichnet hat. Die hier agierende Staatsanwaltschaft bestätigte der FAZ, dass allein dieser Witz Auslöser und Gegenstand der Ermittlungen war; rassistische Vorwürfe wurden entgegen den irreführenden politischen Verteidigungsversuchen der McCarthy-Nummer explizit nicht erhoben.
Es geht mir nicht um Wahlkampf. Dies ist ein Fall von Strafermittlung als Strafe, vulgo der Politischen Polizei; und das wiederum ist rechtspolitisch nicht unerheblich. Von dem Politiker gibt es angeblich rund 800 solcher Anzeigen, von seiner Kabinettskollegin weitere 500. Die Justiz hat ja sonst nichts zu tun. Für die Law Firm, die das gegen Honorar betreibt, ist damit faktisch als „Agentur im Kampf gegen Rechts“ geworben. Eine weitere Kabinettskollegin hält es für strafwürdig, wenn man als Bürger Politik verlächerliche. In England sitzen Bürger wegen solcher Witze im Knast. Das propagandistische Paradigma ist die staatliche Verfolgung von Hass-Kommentaren aus dem rechtspopulistischen Milieu.
Jetzt mal weniger gedrechselt: Dem Recht eine Gasse, den Rechten klare Kante. Alles gut. Aber das hier ist Rechtsmissbrauch. Das Motiv? Man verübelt dem Volk seine große Lust am Witzereißen (Heine). Und hinter dem Rollenbild eines süßlichen Charmebolzen nach der Art eines JFK zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich erläutere diesen Janus-Kopf nicht weiter; ich weiß ja jetzt, dass mitgelesen wird. Mit Köpfen soll man besser vorsichtig sein. Denn eine Zensur findet statt.
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KRÖNUNGSRITUALE.
Meldungen tief aus dem Bauch der Macht. Wenn Franz Müntefering die Stimme erhebt, dann weiß seine Partei, dass es ernst wird, weil sich nun das Unterste nach oben kehrt. Ich erinnere noch, wie die Sozialdemokraten um Gerd Schröder seinen Einfluss aus den Gedärmen der Partei fürchteten.
Dies ist jene Partei, in der Oskar Lafontaine mit einer einzigen Rede der Begeisterung den notorischen Langweiler Rudolf Scharping kippte. Jetzt wieder der Ruf aus den Hinterzimmern schlechter Lokale nach einem Parteitag. Man will den Scholzomaten durch Boris Pistorius ersetzen, obwohl dieser für den Wähler nur eine Chiffre ist. Ich werde mal Doris fragen.
Das ist ein Trauma aller Parteien; die Grünen haben es aber mit Bravour geschafft, die Nominierung eines Kanzlerkandidaten im Format von JFK, kein Körper, ganz Seele der Mann. Helmut Kohl hat mir mal erzählt, wie er unter größten Schmerzen einer Harnverhaltung einen Parteitag nicht verlassen wollte, da er wusste, dass er dann erledigt sei. Selbst er sah sich dort von Meuchelmördern umgeben.
Nun also geht es den lieben Olaf, dem Kanzler des Doppel-Wumms, an die Eingeweide; sein Vorgänger Sigmar Gabriel fordert offen dessen Demission. Die tief irritierende Saskia Esken befördert das, indem sie ihm Treue schwört. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin, das Bündnis Sahra Wagenknecht auch und die Union? Ach ja, Friedrich Merz; ist der schon gesetzt als kluger Kopf und Heilsbringer im Kanzlerwahlverein namens CDU? Die FDP wird nicht anders können als mit dem geschassten Finanzminister anzutreten, da ist Christian Lindner durch den Rufmordversuch von Scholz gesetzt.
Noch Fragen? Wie bitte? Was eine Verhaltung im Urologischen ist? Jetzt bitte ich Sie aber.
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DOOF.
Der Satz, dass nichts doofer ist als Hannover, der stammt von jemandem, der noch nicht in Osnabrück war. Aber dazu später. Darf man das? So apodiktisch feststellen, dass etwas oder jemand doof ist? Ist das eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung? Am Ende gar eine Beleidigung? Das weckt den Pauker in mir. Also der Reihe nach.
Lehrer sind nicht beliebt. Niemand mag Pauker. Die Pädagogik riecht nach Bevormundung durch Besserwisser. Und sie gelten als faul, die Klugscheißer. Das ist ein bitteres Unrecht. Da ich ausgebildeter Pauker an einer Penne war und ein Vierteljahrhundert Honorarprofessor (die heißen so, weil sie keins kriegen), will ich dazu etwas sagen. Es geht mir um die „deformation professionelle“, die charakterliche Entstellung durch den Beruf. Da gibt es eine fahrlässig leichte Handhabung mit diesem Urteil.
Es gibt bei Paukern den „pädagogischen Eros“, der die Zuwendung zum Menschlichen meint; man muss mit Kindern und Jugendlichen können wollen und können können. Das bedarf der Empathie, aber auch der intellektuellen Einsicht, dass Emanzipation vorgibt, was sie zu erreichen denkt. An diese Güte von Lehrern erinnern sich Schüler ein Leben lang. Es gibt aber auch das Gegenteil dessen, den „pädagogischen Thymos“, meint Zorn. Die Unglücklicheren unter uns haben auch unter Paukern gelitten, etwa dem Unrecht falscher Zensuren. Ich habe auch „Fünfen und Sechsen“ gegeben, erinnere mich aber bis heute an die Tränen der so abgestraften Schützlinge. Ach, wie bitter.
Das alles gesagt habend, postuliere ich: Geborene Pauker können Dummheit riechen. Respektive hören. Mir gehen schon bei einer bestimmten Tonlage die Nackenhaare hoch. Nun muss man in diesen Zeiten bei der Identifikation von Schwachköpfen vorsichtig sein; es könnte sein, dass die politische Polizei morgens um sechs auch bei Pädagogen zur Hausdurchsuchung erscheint. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Ich will darauf hinaus, dass die kognitive Minderbegabung („Schwachkopf“) keine Kategorie der moralischen Eignung ist. Ich kenne blitzgescheite Politikerinnen, die ich moralisch für zweifelhaft und politisch für völlig verwerflich halte. Mit dem umgekehrten Fall habe ich allerdings meine Probleme. Was da strunzdumm ist, aber moralisiert, das scheint mir deshalb nicht politisch empfehlenswert. Bisher ausgelassen ist zudem die Frage des Affektiven, der Herzensbildung. Es gibt Intelligenzler, die emotionale Krüppel sind und das politisch zu überspielen suchen. Auf eine andere Art doof.
So, jetzt zu Osnabrück. Hier war ich mal bei einem Stahlkocher zu Gast, der über einen anderen Spitzenmanager sagte, der sei intelligent, aber nicht klug. Das fand ich schlau. Bis heute behalten. Ansonsten kommt von hier der tragisch gescheiterte Bundespräsident Christian W., Opfer einer veritablen Kampagne und einer äußerungsrechtlichen Rechtsberatung geringen Erfolgs, to say the least. Na ja, und die beiden Kanzlerkandidaten der SPD kommen von hier. Aus dem Umland auch solche anderer Parteien. Kühe, Schweine, was haste.
Werde ich mich jetzt dazu wertend äußern? Nein. Als Pauker habe ich übrigens nicht nur ein „mangelhaft“ bei Minderleistung vergeben, sondern auch eine Sechs („ungenügend“), aber nur bei Täuschungsversuch. Das mal der Politik als Warnung.
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GOTTESLÄSTERUNG.
„Witze riss das Volk schon immer, ohne Demut und Respekt. Witze sind wie selbstgebrauter süßer Apfelwein. Aber in des Zwanges sauren Apfel beißt das Volk ungern rein. Oh Gericht, vergälle nicht uns, unsere große Lust am Witzereißen.“ Aus einem Lied von Wolf Biermann, der in der DDR groß wurde, die den Flüsterwitz kannte, weil die Stasi lauerte und der Knast drohte. Irgendwann waren es die Kommunisten leid und haben ihn schlicht ausgebürgert, den Spötter.
Ich höre auf BBC, dass der amerikanische Präsident nach dem Absetzen eines Kabarettisten („stand up comedian“ genannt, weil er es im Stehen tut) eine Erwägung anstellt, nämlich dass man jenen Sendern, die gegen ihn seien und Witze reißen, vielleicht die Lizenz entziehen sollte. Nur mal so als Gedanke. Spott kommt höheren Orts besonders schlecht an. Woran mag das liegen? Selbst Albernes beleidigt; gerade das.
Ich höre aus England, dass Labour hier die Zensur von rechter Propaganda auf rassistische Witze ausgeweitet hat und einfache Bürger wegen unpassender Bemerkungen hinter Schloss und Riegel bringt. Darunter mögen rechtsradikale Hetzer sein, aber Zensur ist immer ein vermiestes Gebiet. Rowan Atkinson sagt, das Recht zu beleidigen stehe über dem Recht nicht beleidigt zu werden. Insbesondere scheint mir das erwägenswert, wenn sich nicht einfache Bürger als Opfer fühlen, sondern der Staat selbst. Der Leviathan als Seelchen? Echt jetzt?
Wir haben als Deutsche noch vor Kurzem eine sozialdemokratische Innenministerin ertragen müssen, die unter einem sozialdemokratischen Kanzler Verfassungsschutz und Justiz ins Feld schickte, wenn der Staat sich verächtlich gemacht fühlte. Der Tatbestand war erfüllt, wenn jemand einen Bildwitz im Internet teilte, der den Grünen Habeck analog zum Haarwaschmittel Schwarzkopf als „Schwachkopf“ verspottete. Morgens um sechs stand die Kripo vor der Tür und beschlagnahmte wegen exakt dieser Tat das Laptop. Ermittlung als Strafe, Praxis von Gestapo und Stasi, ein klares Unrecht.
Kodiert wird der diktatorische Akt völlig verquer, in den USA als „free speech“ oder bei uns als „Kampf gegen Rechts“. Lupenreine Übergriffe des Staats in Grundrechte der Gesellschaft. Die Verhältnismäßigkeit kann ja nicht im Substanziellen liegen; sie ergibt sich also aus der Witzigkeit. Strafwürdig, weil leider komisch. Dieser Staat erwartet nicht nur Gehorsam; nein, Demut und Respekt. Dahintersteht der tiefe Wunsch, vom Volk verehrt zu werden. Diese Macht will Hingabe; man unterbreite Devotionalien. Ich bin der Herr, Dein Gott; Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.