Logbuch
WEHE DEN BESIEGTEN.
Es gibt Sätze, die so bitterböse sind, dass sie sich einbrennen in unser Denken, und zwar weil wahr. Dazu gehört: „Die Starken machen, was sie wollen; die Schwachen dulden, was sie müssen.“ Wem das gesagt, der ist nicht mehr zu jedwedem Frohsinn frei.
Es geht um Politik, um das, was man heute Realpolitik nennt, das Wesen der Macht. Politik ist nicht nur das neueste Geschäft mit dem Schicksal der Menschen, oft ein schmutziges genannt, sondern auch ein Fach, eine Wissenschaft, die man studieren kann. Dann liest man irgendwann in jungen Jahren einen alten Schinken, den ein gewisser Thucydides vor gut sieben Jahrhunderten geschrieben hat. Die griechische Antike beschäftigte der Peloponnesische Krieg; dabei besonders das Schicksal der kleinen, aber feinen Insel Milos.
Die Athener gingen ruppig mit den freien Geistern auf Milos um. Als diese ihre Neutralität zu wahren gedachten, so etwas wie eine Eidgenossenschaft, ließ die Großmacht die Männer hinrichten und nahmen Frauen wie Kinder in die Sklaverei. Darauf angesprochen, wussten sie zu ihrer Rechtfertigung vorzutragen: „Die Starken machen, was sie wollen; die Schwachen dulden, was sie müssen.“
Das Recht des Stärkeren. Übrigens gehörte zum Peloponnes auch das rabiate Sparta, dessen Bellizismus uns bis heute beschäftigt, da die Straßen Berlins für einen Marathon gesperrt. Aber das ist nun wirklich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir sind in der Karwoche und mit dem klaren Hinweis ECCE HOMO eigentlich zu einer Nachdenklichkeit angehalten, die über das Marathonlaufen hinausgeht.
Der Satz von dem Duldsamen der Schwachen ist nicht normativer Natur. Nur empirischer. Der Geschichtsschreiber formuliert ansonsten sein Entsetzen. Das sollte uns ergreifen, wenn wir ihn die Starken unserer Tage sagen hören. Sie schreiben ihn in die Sozialen. Vae victis, wehe den Verlierern! Sie tun es, weil sie es können. Aber das ist nicht das letzte Wort, wenn ich Karfreitag richtig verstanden habe.
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KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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GOTTESLÄSTERUNG.
„Witze riss das Volk schon immer, ohne Demut und Respekt. Witze sind wie selbstgebrauter süßer Apfelwein. Aber in des Zwanges sauren Apfel beißt das Volk ungern rein. Oh Gericht, vergälle nicht uns, unsere große Lust am Witzereißen.“ Aus einem Lied von Wolf Biermann, der in der DDR groß wurde, die den Flüsterwitz kannte, weil die Stasi lauerte und der Knast drohte. Irgendwann waren es die Kommunisten leid und haben ihn schlicht ausgebürgert, den Spötter.
Ich höre auf BBC, dass der amerikanische Präsident nach dem Absetzen eines Kabarettisten („stand up comedian“ genannt, weil er es im Stehen tut) eine Erwägung anstellt, nämlich dass man jenen Sendern, die gegen ihn seien und Witze reißen, vielleicht die Lizenz entziehen sollte. Nur mal so als Gedanke. Spott kommt höheren Orts besonders schlecht an. Woran mag das liegen? Selbst Albernes beleidigt; gerade das.
Ich höre aus England, dass Labour hier die Zensur von rechter Propaganda auf rassistische Witze ausgeweitet hat und einfache Bürger wegen unpassender Bemerkungen hinter Schloss und Riegel bringt. Darunter mögen rechtsradikale Hetzer sein, aber Zensur ist immer ein vermiestes Gebiet. Rowan Atkinson sagt, das Recht zu beleidigen stehe über dem Recht nicht beleidigt zu werden. Insbesondere scheint mir das erwägenswert, wenn sich nicht einfache Bürger als Opfer fühlen, sondern der Staat selbst. Der Leviathan als Seelchen? Echt jetzt?
Wir haben als Deutsche noch vor Kurzem eine sozialdemokratische Innenministerin ertragen müssen, die unter einem sozialdemokratischen Kanzler Verfassungsschutz und Justiz ins Feld schickte, wenn der Staat sich verächtlich gemacht fühlte. Der Tatbestand war erfüllt, wenn jemand einen Bildwitz im Internet teilte, der den Grünen Habeck analog zum Haarwaschmittel Schwarzkopf als „Schwachkopf“ verspottete. Morgens um sechs stand die Kripo vor der Tür und beschlagnahmte wegen exakt dieser Tat das Laptop. Ermittlung als Strafe, Praxis von Gestapo und Stasi, ein klares Unrecht.
Kodiert wird der diktatorische Akt völlig verquer, in den USA als „free speech“ oder bei uns als „Kampf gegen Rechts“. Lupenreine Übergriffe des Staats in Grundrechte der Gesellschaft. Die Verhältnismäßigkeit kann ja nicht im Substanziellen liegen; sie ergibt sich also aus der Witzigkeit. Strafwürdig, weil leider komisch. Dieser Staat erwartet nicht nur Gehorsam; nein, Demut und Respekt. Dahintersteht der tiefe Wunsch, vom Volk verehrt zu werden. Diese Macht will Hingabe; man unterbreite Devotionalien. Ich bin der Herr, Dein Gott; Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.