Logbuch
VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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WATT IS NE DAMPF MASCHIEN?
Ein dunkler Raum mit zwei Löcher. Kennen wir aus der Feuerzangenbowle. Was ist eine Daten-Maschine? Da wird das Eis dünner. Das weiß nicht jeder. Es ist so wie früher bei den Zeitungen auf Papier; auch wer nicht wusste, wie man darin schreibt, konnte anderntags noch den Fisch darin einwickeln. Heute erfahren wir Neuigkeiten aus dem Smart-Phone, einem kleinen Scheißding, das unser Weltzugang geworden ist. Leider hat das Biest aber Algorithmen. Und KI, künstlichere Intelligenz. Das gefällt nicht jedem.
Ja, der Algorithmus, bei dem ein jeder mitmuss. Und die KI, mysteriös wie nie. Ich sitze in einem kreuznetten Kreis von Nachbarn und diskutiere mit einem hochgestellten Politiker über die Sozialen. Meine banale These: Was mal die Hinterzimmer von Kneipen waren, nämlich die kleinste und naheste Form von Öffentlichkeit, das findet sich für die junge Generation in den Social Media des Internets. Aber es kommt eben nicht jeder rein. Früher in die Kneipe, jetzt in das Netz.
Darauf reagieren die ANALOGEN wie immer mit Empörung. Natürlich sei man auf den Sozialen. Aber wie! Es erinnert mich an die Frage meiner frühsten Jugend danach, ob jemand schon Telefon habe; gemeint war ein Festnetzanschluss der Post. Oder ob man zu Hause schon Farbfernsehen besitze. Diese beiden übrigens die letzten Technologien, deren Einführung die SPD uneingeschränkt begrüßt hat. Heutzutage haben alle Internetz, die Bürgersteige werden gerade aufgegraben für Glasphaser, die nächste Phase.
Zeitgleich berichtet über lokale Ereignisse noch ein Druckerzeugnis, das sich allerdings keine Redaktion mehr leisten kann und deshalb die Erlebniserzählungen der lokalen Matadore eins zu eins ins #Blatt hebt. Blättchen, so nennt man das am Ort; zu recht in Verkleinerungsform. Wir sind Zeitzeugen einer epochalen Ungleichzeitigkeit gänzlich unterschiedlicher Techniken. Ich sage es mal so: Im Kulturellen ist das Verbrennerverbot noch nicht angekommen.
Der politische Grande führt aus, dass das Internetz nicht demokratie-geeignet sei, weil die Sozialen amerikanischen Milliardären gehörten, die darin Algorithmen & KI installiert hätten, mittels derer verdeckt Wahlen manipuliert würden. Es gebe sogar Hass & Propaganda. Er setzt große Hoffnungen auf den Digital Services Act der EU. Es erklingt der Ruf nach dem starken Staat, der Urimpuls aller Sozis, wenn etwas nach der Willkür des Marktes riecht. Algorithmen also. Teufelszeug. Man weiß im Alltagswissen älterer Menschen auch nicht annähernd, was die DIGITALEN umtreibt. Unsere Gesellschaft ist kulturell gespalten. Die Zahl der neuen Analphabeten ist groß.
Die KYBERNETISCHE WENDE findet statt, ist aber intellektuell nicht verdaut. Wir nutzen inzwischen alles, was wir noch begreifen; aber eben auch nicht mehr müssen, weil der Mangel an natürlicher Intelligenz ja ausgeglichen wird durch die künstliche. Aber ganze Milieus sind mittlerweile Altersheime des Analogen. Die Klugen unter den politischen Köpfen wissen das und begehren auf. Ich rechne über kurz oder lang mit der Forderung nach einem Algorithmus-Verbot.