Logbuch
REDEFREIHEIT.
Die moderne Präsidentin der amerikanischen Elite-Uni namens Harvard ist nach einer politischen Kampagne gegen ihre Person zurückgetreten. Obwohl sie die erste afroamerikanische Frau in diesem Amt war und Gay hieß. Pun intended.
In einer politischen Anhörung, die im Stil einem Verhör glich, hat sie und renommierte Kolleginnen nicht mit „Ja oder Nein“ antworten wollen, ob an ihrer Uni Aufrufe zum Völkermord an Juden dem Comment widersprächen. Die Antwort lautete, das käme auf den Kontext an. Das war politisch nicht gut genug.
FREEDOM OF SPEECH ist ein hohes Gut, weil es Symbol aller Freiheiten des Menschen als Individuum ist. Die schwarze Professorin Gay soll dann auch noch eine gewisse Laxheit im Wissenschaftlichen gezeigt haben; es wurden Plagiatsvorwürfe laut. Auch ihre Einlassung darauf hatte rhetorische Schwächen. Sie habe halt nur ein paar Gänsefüßchen vergessen. Das war akademisch nicht gut genug.
Mir gefallen schon diese inquisitorischen Debatten nicht, die insbesondere aus dem rechtspopulistischen Lager angestimmt werden. Das hat sich Bertolt Brecht schon von Herrn McCarthy anhören müssen. Überhaupt nicht gefällt mir aber der Genozid-Vorwurf als billige Spielkarte politischer Schlammschlachten. Egal von welcher Seite.
Ein Aufruf zu Mord, das ist keine Meinung, die auf Toleranz hoffen darf. Ein Aufruf zum Völkermord wird nicht erhaben dadurch, dass es Andersgläubige sind, die da als Kollektiv vernichtet werden sollen. Mord ist keine Meinung. In keinem Kontext.
Jetzt stünde die Debatte um Tyrannenmord an. Man darf den Ami-Buden Harvard und Penn Köpfe an der Spitze wünschen, die sowas können. An einer deutschen Hochschule wären intellektuelle Peinlichkeiten ausgeschlossen. Unsere Unis, die macht uns nämlich weltweit niemand nach. Meine Meinung.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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DAS ZDF ALS ÖRR.
Das ZDF als großer Tanker des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist in schwieriges Wasser geraten, weil es einen Terroristen der Hamas als Redakteur beschäftigte, den die Israelische Armee tötete, was der Sender ihr explizit als übliches Muster der Kampfhandlung an Journalisten vorwarf, sich dann aber kleinlaut korrigieren musste. Mich wundert das Ganze nicht; möchte dazu aber argumentativ weiter ausholen. Aus gutem Grund.
Jeder Krieg ist begleitet von der Propaganda der sich befehdenden Seiten. Jeder Kriegsgrund (casus belli) ist die Sicht einer Kriegspartei; jede Kriegshandlung für meine Begriffe als solche schon ein humanitäres Unglück. So fängt es mal an. Das ist grundsätzlich einzuräumen, ohne dass man sich als Zeitzeuge entschieden hätte, im Konflikt Partei zu ergreifen. Und auch dabei muss eine prinzipielle Parteinahme nicht blind für die Wirklichkeiten machen.
Was wir von der Welt wissen, wissen wir zum allergrößten Teil durch Medien. Kriegsberichterstattung kommt dabei wegen der Schwere der Ereignisse eine besondere Bedeutung zu; aber auch, weil im Krieg die Wahrheit nie auf der Hand liegt, sondern des sorgfältigen Urteils bedarf. Dazu wollen Kriegsreporter beitragen, indem sie sich, obwohl „embedded“, als besonders authentisch inszenieren. Da diese Authentizität von beiden Seiten bemüht wird, bedarf sie der Skepsis.
Ich räume ein, dass sich meine Skepsis gegenüber Propaganda nicht dadurch verringert, dass man eine der beiden Haltungen prinzipiell für eine gerechtere Sache hielte als die andere. Auch die BBC steht übrigens aktuell wegen ihrer Kontakte zur Hamas in der Kritik. Ich könnte nun in die Zeit des Zweiten Weltkriegs zurückgehen und fragen, was denn meine Großeltern und Eltern auf dem Dachboden heimlich von Radio London gehört haben. Es erschien ihnen wahrer als der Volksempfänger, aber mehr war es wohl auch nicht.
London calling. Es lohnt ein genauer Blick in das Leben des George Orwell, der, bevor er über Propaganda schrieb, sie als Kriegsreporter selbst machte, auf Seiten einer der Kriegsparteien, die ein irrsinniger Angriffskrieg in diese Lage gebracht hatte. Man bemerkt, wie ich relativiere. Was soll der historische Rückgriff? Nun, der Vergleich von ZDF und BBC ist durchaus publizistisch angebracht. Nicht nur wegen deren beider guten Beziehungen zur Hamas. Hier steht der ÖRR zur Debatte.
Mein akademischer Lehrer Nikas Luhmann zitierte gern Shakespeare mit dem Ausspruch des Horatio: „So I‘ve heard and do in part believe it.“ Mehr geht nicht. Ein Hörensagen, das man zum Teil glauben mag. Was wirklich peinlich, das ist die verdruckste Art, mit der der ÖRR sein akutes Versagen einräumt. Gerade wenn es für Deutsche um Israel geht. Da wäre mehr zu erwarten gewesen. Zumal wenn man sich als moralischer Lehrmeister empfindet und von Gebühren lebt.