Logbuch
ONKEL DOKTOR.
England hat ein staatliches Gesundheitssystem, den National Health Service NHS, an dem das Land trotzig festhält, obwohl der NHS so gut oder schlecht funktioniert, wie alle Dinge, die man von einer Behörde regeln lässt. Jetzt will man die Handydaten nutzen, um Dauerpatienten zu einem besseren Therapieerfolg zu verhelfen. KI soll sie überwachen.
Das weckt in der deutschen Seele das Trauma „1984“ vor einem Überwachungsstaat. Lieber belüge ich doch einen ONKEL DOKTOR über meine angeblichen Lebensverhältnisse und schinde eine Krankschreibung als Kurzurlaub, als dass mich die Künstliche Intelligenz namens KI verrät, nur weil sie mein Handy überwachen kann. Oder?
Daran ist vieles falsch. Erstens beruht das ganze System ohnehin auf tolerierter Überwachung; das ist der Hebel der digitalen Ökonomie. Zweitens steht der GROSSE BRUDER in der Garage. Dein Auto überwacht all Deine Vitalfunktionen. Nicht nur die Anzahl der Schritte, alle. Was glaubst Du, woher der Müdigkeitssensor seine Informationen hat? Man kann heute ein Langzeit-EKG machen über den Druckkontakt der Pobacken im Sitz. Zusammen mit Pupillengröße und Blutzucker bleibt da nicht viel geheim. Nichts ist mehr diskret nach Kombination der Daten.
Die wesentliche Frage ist: Wem gehören diese Daten und wer nutzt sie wozu? Lasse ich als Bürger zu, dass die in Sekundenbruchteilen bei Elon Musk in Kalifornien sind, der damit angeblich „autonomes Fahren“ erkundet? Oder wäre es mir sympathischer, wenn der angebliche Medizinprofessor Karl Lauterbach damit regieren darf? Das gäbe dem Begriff der Daseinsvorsorge ja eine ganz neue Dimension.
Wie kommen wir als Bürger zu einer Teilhabe an dem Geschäft mit unseren Daten? Solange ich das nicht sehe, würde ich gerne weiter dem Weißkittel erzählen, dass ich regelmäßig Sport treibe, den Alkohol meide und mich gesund ernähre. Ohne dass mein Handy oder mein Auto sich hinter meinem Rücken meldet und ihm sagt: „Er flunkert schon wieder!“
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BULLEN.
Als Bewohner des Habitats Berlin ärgert mich die Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die hier als Naturrecht der ganz notorischen Delinquenten behandelt wird. Drogenhändler, Beschaffungskriminelle, Milieufiguren, Subkulturarroganz finden im Alltagsleben mehr Duldung als auf dem Papier zulässig. Man fragt sich, ob man das ansprechen sollte, da es eben auch von Rechtspopulisten zum Thema gemacht wird.
In gehobener Sprache nennt man die vernachlässigungswürdige Übertretung einer Verbotsregel KAVALIERSDELIKT. Damit sind historisch nicht flirtende Junggesellen gemeint, die gegenüber Damen den Kavalier geben, sondern ADELIGE, für die wegen ihres Standes als Ritter bestimmte Strafvorschriften nicht galten, denen das gemeine Volk unterworfen war. Klassenjustiz.
Steuerbetrug wird so behandelt. Im Kleinen durch Fehlangaben in der Steuererklärung, etwa durch die Deklaration des Schlafgemaches für Gäste als „Arbeitszimmer“. Im Großen durch „CumEx“, bei dem man sich große Steuerbeträge erstatten ließ, von denen man wusste, dass man sie nie gezahlt hatte. Den Staat zu bescheißen, das gilt dann als Ritterrecht. Über solchen Betrug bei „taxpayers money“ regt sich hierzulande niemand auf. Weil Kavaliersdelikte.
Warum stört mich diese Nonchalance? Eigentlich gehöre ich einer Generation an, die mit dem Spruch „legal-illegal-scheiß-egal“ groß geworden ist. Eigentlich bewundere ich die mediterrane Lebensart, die fünf gerade sein lässt. Eigentlich war mir die Vorstellung eines „Polizeistaates“ immer zuwider. Eigentlich.
Rechtsstaatlichkeit ist eine soziale Frage. Die Reichen und die Mächtigen sind auf den Schutz des Staates nicht angewiesen; mit dem nötigen Geld findet man alternative Wege, wenn es nicht anders geht. Die Schwächeren als die Herren Ritter sind davor zu schützen, dass der Mensch des Menschen Wolf ist. Sozialer Frieden ist der Sinn der staatlichen Autorität. Darum Recht & Gesetz.
Was mich Berlin gelehrt hat? Ich respektiere Polizisten, die für kleines Geld ihre Haut zu Markte tragen, damit auch jene sicher leben, die keine dicke Hose haben.
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RHETORIK.
Die Redekunst hat bei den Unbeholfenen einen schlechten Ruf; man unterstellt ihr, ein unzulässiges Mittel zur Beeinflussung zu sein. Sie gilt als Raffinesse von Betrügern; man hält sie nicht für authentisch. Das mag sein. Die gefährlichste Rhetorik ist freilich jene, die sich selbst leugnet und als ungekünzelt daherkommt.
Jüngst hat mir sehr zu denken gegeben, wie rechtspopulistische Politiker in den USA bei öffentlichen Anhörungen Universitätspräsidentinnen vorführten. Die Spektabilitäten sollten auf eine rabiat gestellte Frage mit JA ODER NEIN antworten. Und verunglückten mit dem Satz „It depends“, was als moralischer Relativismus gelesen wurde.
Eine Falle, dünnes Eis, sehr dünnes. Reden wir also über BINARISMUS, das ist eine rigorose ALTERNATIVE, die keine dritte Variante duldet. Jede Relativierung wird als „Ausflüchte“ gewertet, als eine Feigheit vor der Wahrheit, als flexibler Normalismus. Sprich Charakterlosigkeit.
Das Lehrbuch schreibt für solche Fälle als Antwort vor: „You might well ask so, but I can‘t possibly comment, as I reject the underlying binary assumptions of your question.“ Zu gut deutsch: „Eine falsch gestellte Frage ist auch durch eine richtige Antwort nicht zu heilen.“ Aber das beendet ja keinen Streit, sondern eskaliert ihn.
Der alte Graf Lambsdorff selig hat im Bundestag mal eine Aufforderung mit JA ODER NEIN zu antworten, mit der Gegenfrage zurückgewiesen: „Stimmt es, dass Sie seit zwei Wochen ihre Frau nicht mehr schlagen? Antworten Sie bitte mit JA ODER NEIN!“ Gelächter, vermerkte das Protokoll.
„Ich teile nicht die Ihrer Frage zugrundeliegenden Annahmen!“ Im praktischen Leben kann diese Verweigerung vor der binären Falle schwierig werden, zumal in hitzigen Gefechten. Der Gegner hält ein Stöckchen hin und will, dass man springt. Wer springt, stürzt. Hier habe ich ein Rezept besonderer Art: SCHWEIGEN. Wie das englische Königshaus es in besseren Tagen gehalten hat: „Never comment, never complain.“
Man muss sich von dem Vorurteil befreien, dass wer schweigt, dadurch zustimmt (Qui tacet consentire videtur). Die Älteren unter uns erinnern sich an das Interview mit dem Boxer Norbert Grupe in der Sportschau vor einem halben Jahrhundert, noch immer legendär. Er lächelte und schwieg. Ein glatter K.O.-Sieg.
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INTRIGANTENSTADEL.
Die Partei hat immer recht. Der berühmte Satz stammt aus der Logik des Kommunismus und hat böse historische Eskapaden begleitet. Man kann nicht ausschließen, dass auch andere Diktaturen ihrem ideologischen Kern einem solchen Freibrief erteilt haben. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit; sagt das Grundgesetz. Reden wir über die Soziologie der politischen Partei. Ich selbst habe zweien angehört und bin heute frei davon.
Historisch ist die politische Partei ein gesellschaftlicher Zusammenschluss, eigentlich ein Verein, von Gleichgesinnten. Dieser Basis an gemeinsamen Überzeugungen entspricht oft ein einheitliches soziales Milieu oder eine geteilte kirchliche Bindung, jedenfalls eine Lebensweise oder Erfahrung, die den Zusammenschluss plausibel erscheinen lässt. Die Rudelbildung kann mehr oder weniger verbindlich sein für ihre Mitglieder. Man sieht es an Hobby-Vereinen, etwa Sportclubs; es gibt lockere Fan-Kulturen oder fanatische Anhängerschaften, bis hin zu kriminellen Banden. So bei Parteien.
Im Marxismus-Leninismus erfüllt die Partei eine weltgeschichtliche Aufgabe, die des Klassenkampfes, der zunächst die Arbeiter, dann die Menschheit von der Geißel des Kapitalismus befreit. Die einfache Alltagserfahrung damit war bisher wohl, dass sich das ganz gut anhören kann, im wirklichen Leben aber schlicht nicht klappt. Wir hatten ja nüscht. Darauf will ich aber gar nicht aus, weil das, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Bevor ein Politiker sich in einem Staatsamt mit Ruhm oder Tantiemen bekleckern kann, oder auch nur einen Wahlkampf gewinnen, muss seine Partei ihn nominieren. Der CDU sagt man nach, dass sie ein Kanzlerwahlverein sei; das meint, dass hier jeder auf das Schild gehoben wird, der Prozente bringt, was Mandate bedeutet. Mutti machte mächtig, Merz marodiert. In der SPD ist legendär, wie sehr sie ihre eigenen Führer hasst und ihnen das Leben schwer macht; Sozen hassen Macht, jedenfalls wenn sie anstrengend wird. Die Linke war schon immer meinungsstark und verantwortungsscheu. Bei den Grünen blüht dieses deutsche Elend in Potenz.
Das wirkliche Pandämonium ist die interne Stimmungslage der AfD, was die schlitzohrige Alice aus dem völkischen Wunderland gerade noch zu verbergen weiß. Auch ein Thema. Bleibt als Vorhölle noch die Berliner SPD. Immer schon von Westdeutschen geführt. Was an politischer Peinlichkeit passieren kann, passiert hier. Gerade höre ich, dass Frau Doktor Franziska Giffey keine günstige Kandidatenposition eingeräumt bekommt, sprich keinen Listenplatz zur Abgeordnetenhauswahl (und dafür einen garantiert miesen Wahlkreis). Der Grund ist einfach, sie galt als nominierungswürdig, weil aus Frankfurt. Jetzt kam aber raus, gar nicht das am Main, sondern Frankfurt/Oder. Das geht für „Ich bin ein Berliner“ gar nicht.