Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
Logbuch
VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
Logbuch
ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
Logbuch
KRUPPSTAHL.
Als sich der englische Schriftsteller George Orwell die Zukunft vorstellen wollte, man schrieb das Jahr 1948, wählte er, um den Stein weit nach vorne zu werfen, das Jahr 1984. So lautete der Titel seiner grimmigen Utopie. Das ist jetzt auch schon gut vierzig Jahre her. Seine Annahme, dass nur herrsche, wer die Semantik beliebig breche, stimmt noch immer. Verstand und Vernunft gelten als feige.
Wir erwarteten früher von der Macht, in höchsten Tönen und auf eine raffinierte Art hinter die Fichte geführt zu werden, auf eine sanfte Art belogen, wie man kleine Kinder dumm hält oder Spießbürger guten Benehmens. Alles sollte politisch rechtens sein. Der Angreifer tarnte sich stets als Verteidiger. Die Schwanengesänge sind aber nicht mehr so raffiniert. Oder gar honigsüß. Das Derbe kommt in Mode. Gossensprache tönt von dem Olymp der Macht.
Man nennt die Behörde der Vaterlandsverteidigung wieder Kriegsministerium. Und spricht statt von flexibler Antwort auf versuchte Verletzungen von maximaler Tötlichkeit („maximum lethality“), die ganz bestimmt nicht politisch korrekt sein werde. Versprochen. Man rühmt sich, auf diplomatische Eiertänze gänzlich verzichten zu wollen. War die Logik mal Verteidigung, so preist die Rhetorik nun Konnotationen der Vernichtung. Und zwar ohne die früher notorischen Euphemismen. Keine Schönfärberei mehr.
Es dereguliert sich auch die einer Gewaltenteilung gehorchenden Teilung zwischen unterschiedlichen Staatsorganen. Weder der Einsatz der Armee im Inneren ist ein Tabu, noch gegen Verbrecher anderer Nationen, mit denen man noch gar nicht im Kriegszustand lebt. Als gegen einen Einsatz von Kriegswaffen gegen venezolanische Drogendealer von den üblichen Liberalen Bedenken aufflammen, schreibt der Vizepräsident: „Don‘t give a shit!“ Kapiert? Klartext, knallhart.
Es gibt ihn nicht mehr, den Beifall aus der falschen Ecke; man spekuliert geradezu auf den Applaus jedweden Pöbels. Solang der viril ist; diese Männlichkeit mag den Macho. Das ist mit Patriachat oder Paternalismus zu kurz benannt, weil Väter ja auch fürsorglich sein können; hier geht es nicht um den „pater familias“. Es ist als Leitmotiv strukturell immer eine Pose des durchgestreckten Mittelfingers. So brutal und so banal.
Neue Zeiten. Man mag alldem folgen, aber es gibt Grenzen. Das sage ich mit der historischen Autorität des Pressesprechers der VAW Aluminium AG zu Berlin und Bonn. Vor Offizieren preist jüngst der amerikanische Inhaber der obersten Befehlsgewalt die Marine wg. Stahl zur See, sprich battleships: „nice six-inch sides, solid steel, not aluminum (…) which melts if it looks at a missile coming at it“. Als „alu guy“ habe ich wenig Vergnügen daran, die Härte von Kruppstahl gepriesen zu wissen. Dem Weisen genügt das.