Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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KERNGESUND.
Wir nähern uns dem Jahresende, Abgabedatum für die Liste mit den guten Vorsätzen. Ganz oben bei mir auf der Liste: Keine flapsigen Bemerkungen mehr über Karl Lauterbach, den salzfreien Ölprinzen aus Tofu-Land. Damit ist jetzt Schluss, weil ich mich ernsthaft einer allgemeinpolitischen Aufgabe widmen werde. Ich widme mich künftig Fragen der GESUNDHEITSWIRTSCHAFT. Zunächst berate ich mich, da Nachhilfe dringend nötig, dann vielleicht die Politik, so das dort jemanden interessiert. Wenn nicht, ist es schön, dass wir mal drüber gesprochen haben.
Als gelernter Berater weiß man, dass die Ameisenperspektive vom Adlerblick zu unterscheiden ist. Im Gewusel meines privaten Ameisenhaufens komme ich mit dem Angebot des deutschen Gesundheitswesens blendend klar. Man fühlt sich gut behandelt und darf auf Heilung hoffen. Voraussetzung dafür ist eine gewisse Agilität. Ich folge stets Empfehlungen von Fachleuten, die ich persönlich verhafte: „Wo würden Sie Ihre Frau hinschicken? Ich werde Sie nicht zitieren, aber geben Sie mir einen privaten Rat!“ So habe ich mittlerweile einen patenten Allgemeinmediziner, einen sehr guten Kardiologen, einen geschickten Zahnarzt, einen kundigen Dermatologen und bin in der großartigen Charité an ein neues Knie gekommen. Das alles geht auch auf Kasse.
Von anderen höre ich aber auch anderes. Undiagnostizierte Leiden in überfüllten Notaufnahmen. Kurpfuscherei. Aber das will ich jetzt und hier nicht breittreten. Es bleibt bei dem Befund, dass wir in Deutschland das beste Gesundheitssystem haben, wenn man es klug bis schlitzohrig zu nutzen weiß. Und Glück hat. Ja, es gibt eine soziale Selektion, wie bei anderen Fragen auch. Ob das als Zustand in der Politik allen genügt, da habe ich Zweifel. Damit zum Adlerblick.
Aus dem Neurechten Lager höre ich Töne, die mir noch aus dem England der Eisernen Lady vertraut sind. Magret Thatcher heißt jetzt Elon Musk und der ist zu einfachen Wahrheiten begabt. Sehr einfachen. Er sagt, dass der ungeheuere Mittelbedarf im Gesundheitswesen darauf zurückzuführen sei, dass die bürokratischen Entscheider dort Geld ausgäben, das ihnen nicht gehöre, und zwar für Menschen, die sie nicht kennen. Der Doppelfehler. So kritisiert die Neue Rechte den Sozialstaat, den sie eingrenzen oder gar abschaffen will. Selbst, wenn man dem politischen Angang nicht folgt, muss man einräumen, dass er nicht ohne Anlass ist. Wie so oft im Populismus. Berechtigter Anlass, falscher Grund, üble Schlussfolgerung. Der Dreischritt ins Verderben.
Darf ich zu den USA sagen, dass man hier in bestimmten Regionen wie Schichten ein medizinisches Entwicklungsland ist? Wovon also redet das Tesla-Genie Musk? Die Eiserne Lady hatte wenigstens noch den staatlichen NHS (National Health Service). Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.