Logbuch
SUGAR, HONEY, BABY LOVE.
Wer sich für Politik interessiert, für das Fach, nicht für diese oder jene politische Angelegenheit, der weiß, dass es ein ganz fundamentales Urteil darüber gibt, ob eine Erwägung überhaupt, also dem Wesen nach, politisch (!) gedacht ist. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob Regierungshandeln den Wählern vermittelbar ist oder nicht. Perzeption ist Politik.
Hier ist nicht elementar, was man für die Natur des Menschen halten muss. Ich zitiere den großen Wolf Biermann:
„Keiner tut gern tun, was er tun darf
Was verboten ist, das macht uns grade scharf!
Witze riss das Volk schon immer
Ohne Demut und Respekt
Witze sind wie selbstgebauter
Starker süßer Apfelwein
Aber in des Zwanges sauren
Apfel mag das Volk nicht beißen!
O Gericht, vergälle nicht
Uns mit schweren Strafen uns're
Große Lust am Witzereißen.“
Die Diktatur der DDR mochte dem nicht folgen. Aber gemach, ich komme zum Punkt.
Warum scheiterte in der Bevölkerung der grüne Plan namens Heizungsgesetz? Das lag nicht an der Wärmepumpe, die eine technisch sinnvolle Sache sein kann. Die Energiewende patzte, weil sie als Diktat daherkam. Die Gesinnungspolitik erlag dem Eindruck, dass sie an Oma sein klein Häuschen wollte. Das war fatal. Schon der Schieberei überführt („Trauzeuge“) wurde grüne Politik übergriffig; Saures statt Süßigkeiten. Das ging nicht gut.
Unpolitisch handelt, wer die symbolische Wirkung seines Handelns auf die so Regierten ignoriert. Man verteidige sich nicht mit der Sachlogik. Was Sache ist, das entscheidet bei Wahlfreiheit der Wähler für sich selbst; und zwar nach dem Eindruck, den die Angelegenheit auf ihn macht. Hier mein Königsargument: Veggie Day. Kantinen sollten an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Gerichte anbieten. Die Gemüsebeglückung wurde als staatlicher Zwang verstanden und scheiterte grandios. Gern hätte ich als Bürger auch mal gutes Gemüse, aber das Gefühl, die Wurst vom Brot genommen zu kriegen, treibt mich auf die Barrikaden.
Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur. Deshalb werden die Steuererhöhungen bei Alkohol und Tabak durchgehen und die Zuckersteuer zum Desaster. Sich mit Süßem zu belohnen, das gehört zur Natur des Menschen. Man wird keine erfolgreiche Politik gegen anthropologische Dispositionen machen; wetten? Ja, aber man wolle doch nur die Rezeptur von Cola geändert wissen, sagt man mir. Dann war es besonders dämlich, den Zucker insgesamt zur Droge zu erklären. Es gibt Cola Light und Cola Zero. Was fehlte, war nicht anderer Sirup. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Meine Ernährung mit Strafsteuern zu einer Sache des Finanzamtes zu machen, ist ein Tritt mit dem Stalinstiefel ins Gesicht. Veggie Day, die Zweite.
Logbuch
DER HERR K.
Wir kennen von Franz Kafka und aus den Kalendergeschichten des Bertolt Brecht, den Herrn K., dessen Nachnamen stets nur abgekürzt auftaucht, vielleicht noch als volle Initialen, dann heißt er KK. Er repräsentiert eine Klasse origineller Denker. Heute vorzustellen Konstantin Kisin, ein Herr K. aus England, der es inzwischen auf eine Fangemeinde von zwei Millionen Abonnenten bringt. Alle Achtung, KK.
Kisin ist, was er oft betont, ein russischer Jude, dessen Eltern nach England emigrierten, und er hat die Konversationskultur der britischen Oberklasse aufgesogen wie ein Schwamm. Nicht nur, dass er lautrein Queen‘s English spricht, er hat den Habitus des in Oxbridge standardisierten Intellektuellen perfektioniert. Anmerkung: Dabei akademisch weder in Oxford noch Cambridge abgeschlossen, sondern „nur“ Edinburgh besucht; eine fabelhafte Aneignung scharfen Denkens in fremder Zunge. Nun pendelt er zwischen den Rollen des Kommentators und Kabarettisten wie andere KK auch; freilich mit einem Millionen Publikum.
Dieser Herr K. Ist nicht „woke“: diese milde bis heftige Geisteskrankheit amerikanischer Linker ist ihm geradezu Feindbild, an dem er sich polemisiert abarbeitet. So behauptet er, dass es natürlich (sic) nur zwei Geschlechter gebe. Oder dass die westliche Kultur allen anderen überlegen sei und deshalb wünschenswerter Weise dominant. Oder dass die Engländer dem internationalen Sklavenhandel beendet, wofür die Welt ihnen zu danken habe.
KK ist ein „genialer Vereinfacher“, um ein Wort zu gebrauchen, das mein alter Deutschlehrer auf der Kettwiger Penne einst über mich geprägt hat. Er hat Recht und Unrecht zugleich und er weiß es, freilich ohne genau dies einzuräumen. Solche Leute sind die Erzfeinde der fanatischen Ideologen, die sich meinungsstark und faktenschwach durch‘s Leben schlagen. Der englische Herr K. amüsiert nur jene Geister, die Ambiguität aushalten, ja, die Paradoxie lieben. Dazu bedarf es der Bildung.
Zugleich ist ihm der abgrundtiefe Hass der Dummen gewiss. Daran erkennt man ja Dummheit, an der faktenfreien Selbstgewissheit. Natürlich hat das britische Parlament als erstes ein Gesetz gegen Menschenhandel beschlossen, nachdem Sklaverei über Jahrhunderte in allen Kontinenten blühte. Es stimmt aber auch, dass den Gentlemen diese feine Regung kam, als der Menschenhandel sich für Liverpool nicht mehr lohnt. Man trat für Menschenrechte ein und verzichtete auf ein nicht mehr lukratives Geschäft. Beides.
Oh, sagte Herr K. und erbleichte.
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SIEBEN VOR THEBEN.
Fundsache aus einem Hinterzimmer einer Dorfkneipe, in der die Sozen getagt hatten. Ich zitiere den Zettel mit einer Frage und sieben Notaten. Sieben vor Theben.
„Welchen Grundwerten und Leitgedanken sollte die SPD verpflichtet sein?
1. Individuum. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, jedes Einzelnen, ungeachtet seiner sozialen Stellung, seiner Herkunft, seines Geschlechts. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
2. Arbeit. Wir stehen für ehrliche Arbeit. Das schließt das Recht auf gewerkschaftliche Organisation ein, aber auch Wirtschaftskompetenz und vor allem das Recht auf Eigentum.
3. Gerechtigkeit. Chancengleichheit ist unser zentrales Anliegen. Der Rechtsstaat ist der Kern einer Demokratie. Staatlich verordnete Verteilungsgerechtigkeit dagegen ist ein kommunistisches Konzept.
4. Bildung. Wir stehen für die Meinungs- und Redefreiheit wie Freiheit des künstlerischen Ausdrucks in jeder Form und in allen Medien. Bildung muss allen Bürgern prinzipiell zugänglich sein. Aufstieg soll auf Meriten aus Wissen und Können beruhen.
5. Frieden. Es gilt das Recht auf Verteidigung, Ziel ist aber ein Frieden in Freiheit.
6. Familie. Die Familie genießt den besonderen Schutz des Staates und ist der Kern unserer sozialen Organisation; sie ist dabei eine soziale Vereinbarung, keine biologische.
7. Solidarität. Wir stehen für Nächstenliebe. Das ist aber keine feige Toleranz gegenüber den Faulen oder den Bösen.“
Unterzeichnet war es mit Otto Wels. Wer ist Otto Wels? In welchem Fundbüro gebe ich das jetzt ab?
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NICHTS NEUES IM STAATE DÄNEMARK.
Was darf man noch sagen, ohne dafür verbrannt zu werden? Nun, die Liste der Tabus ist lang. Viele Tabus beruhen darauf, dass Politik als Freund-Feind-Verhältnis begriffen und auch entsprechend sanktioniert wird. Da können selbst lapidarste Selbstverständlichkeiten als strafwürdige Grenzüberschreitung gelesen werden; als Feigheit vor dem Feind. Der Feind meiner Freunde hat auch mein Feind zu sein. Diese Polarisierungen sind aber, das ist heute mein Punkt, nicht historisch neu. Wir waren schon immer so bescheuert.
Die Meinungsfreiheit ist ein enger Korridor, in dem vorsichtig sich zu bewegen angeraten ist, ohne links oder rechts an die Wand zu geraten. Was man so „Mainstream“ nennt, kann enger sein, als es sich ein klarer Blick oder auch nur ein offenes Herz wünscht. Es erinnert mich an dreispurige Autobahnen, auf der Du in der mittleren Spur eingeklemmt bist zwischen dem dicken Laster rechts und dem Raser links; und dann kommt die Baustelle und es wird noch enger. Meist meide ich dann das Risiko zwischen Porsche und Pole und hänge mich rechts hinter den polnischen Laster. Better safe than sorry. Feige.
Zunächst muss man einräumen, dass „freedom of speech“ eine Kampfvokabel der Neuen Rechten geworden ist, die damit ihre Propaganda im Internet rechtfertigen will. Man ist besonders empfindlich, wenn sich die politische Kritik restriktiv zu den Geschäftsinteressen der dortigen Verleger und ihrer Freunde einlässt. Aber es geht nicht nur vordergründig um das Recht der kalifornischen Oligarchen, sich selbst in ihren Plattformen vorteilhaft dargestellt zu sehen. Das ist schon in Ordnung. Pressefreiheit war schon immer das Recht der Verleger ihre Redaktionen schreiben zu lassen, was sie zu lesen wünschten. Normal.
Es geht auch um Restriktionswünsche aus dem Lager der etablierten Parteien, sei es die bedrängte Sozialdemokratie (man sehe Sir Keir Starmer von der regierenden Labour) oder die beschwingten Konservativen (hier jüngst Herr Daniel aus Schleswig-Holstein). Zensurwünsche werden offen thematisiert. Die Grünen waren dabei schon immer rigoros. Es geht vorgeblich um Hassrede, die des Unterbindens bedarf. Man glaubt, dass der linke Diskurs als Rettung vor dem rechten der staatlichen Unterstützung bedarf, einschließlich der Subventionierung aus Steuermitteln. Die Kritik will wg. Unabhängigkeit Staatsknete.
Völlig aus der Zeit ist das Wort, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden sei. Was mich persönlich besonders stört ist die falsche Historisierung dessen als DEKADENZ. Man schimpft auf die Sozialen Medien des Internets und beschwört einen Untergang des Abendlandes. Die Propagandisten des eigenen Lagers gehören in den Himmel, die des anderen in die Hölle, übergangsweise in den Knast. Meldestellen sind eingerichtet.
Ich höre dazu eine kluge Stimme, die rät, sich in einschlägigen Bibliotheken mal die Flugblätter anzusehen, die die Gutenbergsche Presse unter‘s Volk brachte. Hate Speech. Luther ist mit dem Papst nicht sehr sorgsam umgegangen. Rufmord wäre noch milde ausgedrückt. Und Lutherischer Antisemitismus beschämt bis heute. Wie überhaupt vermeintlich neue Ungeheuerlichkeiten des Internets den Antisemitismus seit mehreren Jahrhunderten beflügeln. Das Böse ist schon länger in der Welt.
In diesem Moment reitet die Spanische Inquisition durch‘s Bühnenbild. Und der Römer Cato der Ältere sagt über den Konkurrent Roms in Nordafrika, man solle ihn nicht nur schlagen, sondern regelrecht zerstören. Karthago wurde seinem Rat folgend dem Erdboden gleich gemacht. Solange ist Politik schon so, wie sie ist. Jedenfalls, wenn Hannibal vor den Toren steht.