Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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LEIDER NICHT GEDECKT.
Was ist die Aufgabe einer, jetzt mal Obacht, VERSICHERUNG? Nun, der Laie glaubt, sie sei dazu da, berechtigte Ansprüche ihrer Kunden großzügig zu bedienen. Fast richtig. Falsch. Der Fachmann weiß, dass sie ihre Pflicht vor allem darin sieht, unberechtigte Ansprüche von Versicherungsnehmern konsequent abzuwehren. Eine VERSICHERUNG ist großzügig in ihren Werbeversprechen und kleinlich im Schadensfall. Das ist ihre innere Logik.
Warum kann die Branche dann Policen für Zahnärztliches großzügig anbieten und ausdrücklich auf jede Gesundheitsprüfung verzichten? Weil der Missbrauch ausgeschlossen ist. Kein Mensch geht aus Spaß und Dollerei zum Zahnarzt. Ich kann mir da ein Urteil erlauben, weil meine Frau Mutter beruflich einen weißen Kittel trug, sie war Helferin, und ich beim Dentisten nicht zucken durfte. Der Dok sollte einen guten Eindruck von mir haben, während er mich folterte.
Dem „Wirtschaftsrat der Union“ fehlt offenbar beides, das Versicherungswissen wie das Dentistische, darum hat er vorgeschlagen, den „Paradigmenwechsel in den Sozialsystemen“ (Merz) damit zu beginnen, dass die Kassen den Zahnarzt nicht mehr zahlen. Der junge Generalsekretär der CDU war baff. Welch ein Selbsttor. Der AIDS-Doktor in ihren Reihen will zudem die Zigarettenraucher diskreditiert wissen; warum musste Rita gehen und der Schönling darf bleiben?
Disclaimer: Dies ist kein Szenario nur der Union. Den Koalitionspartner, die SPD, werde solche Fragen mit noch viel größerem inneren Schaden treffen. Ich warne vor dem Irrsinn einer Opposition in der Regierung (das Verfahren, das die FDP zerstört hat) und bin frei von jeder Häme. Der Paradigmenwechsel wird nur die nicht fordern, die sich eine andere Republik wünschen, respektive gar keine. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Stellen wir uns darauf ein, dass die nächsten drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl schmutzig werden. Vater Staat ist trotz 500 Milliarden Schuldenaufnahme knapp bei Kasse. Wieso eigentlich? Jetzt beginnt im schlimmsten Fall die Guerilla der Heckenschützen auf die Klientel der jeweils anderen zu schießen. Das wird im Zweifel hässlich. Ich sage: Kollateralschäden sind zu reduzieren. Hört das jemand?
Ich erinnere mich noch gut, wie vor dreißig Jahren mir ein Versicherungsvertreter in meinem Wohnzimmer kackfrech eine Zusatzversicherung für meine Frau verkaufen wollte, die „Frauenleiden“ ausdrücklich auszuschließen gedachte. Er erläuterte auf Nachfrage, dass Schwangerschaften und Geburten zu den Frauenkrankheiten gehören, also deren privates persönliches Problem seien. Leider nicht gedeckt. Ich habe den Kerl damals rausgeschmissen.