Logbuch
In Berlin ist es Mode, Dinge, die man entsorgen müsste, weil nicht mehr gebraucht, auf die Straße zu stellen und mit einem gönnerhaften Hinweis zu versehen. „Zu verschenken“ steht dann auf dem lästigen Zeugs, das in den Müll zu packen den Edlen zu aufwendig schien. Welch eine Überheblichkeit. Doppelmoral jener, die sich zu fein sind, sich wirklich um Alltäglichkeit zu kümmern. Das Trottoir vermüllt, aber dem Kapitalismus ein Schnippchen geschlagen. „Asozial!“ ruft die Nachbarin. Grün halt.
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Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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KAMELLE.
Mein Kollege, der Meinungskolumnist Martenstein, hat auf einem theatralischen Schauprozess eine vielbeachtete Rede gehalten, die an ein politisches Tabu rührte, nämlich das der Stigmatisierung des neuen Rechtspopulismus durch die angestammten Parteien, insbesondere das linksgrüne Lager. Wer solche moralischen Rundumschläge versucht, kann wissen, dass er dabei im Konkreten scheitert.
Mein Kollege ist, nach Jahren des Glossenschreibens in der linksliberalen Presse, im Boulevard gelandet und macht mittels „Mail von Martenstein“ Stimmung in der BILD. Das ist lesbar, wenn man weiß, was es ist. Einen groben Keil auf einen groben Klotz setzen. Das Kind regelmäßig mit dem Bade ausschütten. Aber Machtergreifung? Hitler in der Tür? Auch ich freue mich, wenn die BILD mich anruft und es mir erlaubt ist, mal so richtig zuzulangen. Stolz renne ich dann am nächsten Morgen ans Kiosk und kaufe das Blatt mit meinem Zitat. Ein fideles Rosenmontagsvergnügen.
Demokratie braucht Boulevard; das ist, wo die Leute sind. Wenn allerdings die Straße dazu genutzt wird, dass die tiefste Gosse an die Macht kommt, dann gilt das Gebot des Hohen Hauses: Wir machen Politik im Parlament; in zahlreichen Parlamenten, in denen Entscheidungen frei erörtert werden und nach der jeweiligen Mehrheit getroffen. Wir haben Meinungsfreiheit, auch für falsche, selbst für braune, wenn Sie mich fragen. Wir sind eine Republik, die allerdings darauf zu achten darf, nicht von ihren prinzipiellen Feinden erledigt zu werden.
Droht so was, wird der Kampf gegen die Diktatur legitim und wohl auch der Tyrannenmord. Dieses Widerstandsrecht steht so in der Verfassung. Es kann aber nicht dadurch ausgelöst werden, dass ich innerhalb des frei gewählten Parlaments einen Teil der Mandatsträger zu Unpersonen erkläre. Auch wenn die rechtsgewirkt bis reaktionär. Die Verfassung, da hat der unbeholfene Martenstein recht, kennt gegenüber Abgeordneten keine Brandmauer.
Wir reden hier vom deliberativen Prinzip einer liberalen und repräsentativen Demokratie. Das kann man begrifflich ganz entspannt. Martenstein muss aber der Linken den Völkermord Stalins und Maos zurechnen. Das ist rhetorisch wie intellektuell schlicht daneben. Eine Geschichtsklitterung fundamentalen Ausmaßes. Sie soll beweisen, dass rechts nicht böse ist, weil links nicht gut. Freund-Feind-Possen. Man bekämpft Doppelmoral aber nicht mit noch einer Moral. Da hebt er sich einen Bruch, der Glossenschreiber.
So jetzt gibt es Hausaufgaben: Wir lesen mal nach, was der kluge Habermas zum Wesen der westlichen Demokratie gesagt hat. Und winken durch, dass der „Kampf gegen Rechts“ des linksgrünen Lagers ein Selbsttor war. Alles Nazis außer ich. Echt? So einfach ist das nicht. Nicht mal an Rosenmontag. Kamelle!